DIE * WOCHE
Erstellt von Redaktion am Montag 23. September 2019
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Kolumne von Friedrich Küppersbusch
Klimastreik, Renate Künast, Olli Kahn. Die Rettung der Welt durch Horsts. Das Klimapaket ist da und die Bewegung enttäuscht. Und auch sonst hat nicht viel geklappt vergangene Woche. Und was kommt in dieser?
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Klimawandel, jedenfalls zwischen Merkel und AKK.
Und was wird in dieser besser?
Beider Bonusmeilen.
Am Freitag wurde weltweit für das Klima gestreikt. Wie haben Sie den Tag verbracht?
Staunend. Meine Kölner Kollegen demonstrierten unter einem Banner „Klimaschutz gibt’s gar nicht“, vermutlich führten sie den Marschblock der Lügenpresse damit an. Im komplett verstopften Berliner Regierungsviertel sah ich derweil „80.000 am Brandenburger Tor“ (Berliner MoPo) oder „knapp 100.000 Demonstranten“ (Polizeibericht) oder eben doch 270.000 (Veranstalterangabe). Die enorme Mobilisierung bei einem vergleichsweise abstrakten Thema imponiert. Die Bereitschaft der Bevölkerung, FDP-Chef Lindner folgend, „beim Klimaschutz die Profis ranzulassen“, scheint eher übersichtlich.
Mehr als 18 Stunden hat die Bundesregierung nach einer Lösung zum Klimaschutzpaket gesucht – und gefunden. Ist unsere Erde jetzt gerettet?
Hehe, da sollte man die Profis ranlassen: „Klares Politikversagen“ (Potsdamer Institut für Klimaforschung), „Ausdruck klimapolitischer Mutlosigkeit“ (Hertie School of Governance), „reicht nicht, das Ziel 2030 zu erreichen“ (Wuppertal Institut). Oder Greenpeace: „Meilenweit hinter dem Pariser Abkommen“. Na und so fort. Eine paradoxe Situation, in der die Bevölkerung zu Opfern bereit ist – und die Politik sich weigert, sie zu verlangen. Ein paar big points wie Kerosinsteuer und CO2-Steuer fehlen, und selbst wenn das mit Emissionshandel und Flugticketsteuer übersetzt wird, sucht man die Leuchttürme. 70 Einzelpunkte enthalten viel Gutes – etwa für billigere Bahntickets.
Und viel Schaumflaum: Subventionen für E-Autos, die es noch nicht gibt. Die bisherigen Verdienste Deutschlands bestehen wesentlich aus dem Kollateralnutzen, die DDR-Industrie abgeschaltet zu haben. Je länger das her ist, desto lächerlicher wird die stete Messlatte 1990. Nun geht es darum, ob ein stinkreicher Industriestaat wenigstens für sich etwas bewegen kann. Das rettet natürlich nicht die Welt, könnte jedoch der Welt Mut machen, sich zu retten.
Das Landgericht Berlin hat geurteilt: Die Bezeichnungen „Stück Scheiße“ und „Drecksfotze“ für Grünen-Abgeordnete Renate Künast gelten als zulässige Meinungsäußerungen. Wie sollten wir künftig das Landgericht Berlin bezeichnen?
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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