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Die Weltpolizei der USA

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 5. Dezember 2022

Die USA halten russische Flüchtlinge in Lagern fest

Der Hauptsitz der GEO Group in Boca Raton, Florida

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von      :      Christa Dettwiler   

Im letzten Jahr überquerten 20’000 Russen die US-Südgrenze. «Man hat uns wie den letzten Dreck behandelt», sagt eine Russin.

Schon bevor Russland die Ukraine überfiel, verliessen regierungskritische Aktivistinnen das Land und suchten Schutz in den USA. Dieser Exodus erreichte jedoch seinen Höhepunkt nach Ausbruch des Krieges. Im laufenden Jahr wurden 21’763 Russinnen und Russen an der Südgrenze abgefertigt. Zwei Jahre zuvor waren es noch 467 gewesen. Allein im Oktober reisten 3879 Menschen aus Russland ein. Das berichtete die New York Times am 28. November.

Laut Gesetz haben In den USA alle Menschen Anrecht auf Asyl, sofern sie beweisen können, dass sie in ihrer Heimat verfolgt werden – sei es aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder sozialer Herkunft. Theoretisch dürfen Asylsuchende ihren Fall vor Gericht darlegen, aber die grosse Mehrheit wird in Auffanglagern untergebracht. Dort ist es äusserst schwierig, Rechtsberatung zu erhalten und Beweise zusammenzutragen. Die Erfolgsaussichten sind gering.

Die Russen glaubten, sie wären willkommen 

Die «United States Immigration and Customs Enforcement (ICE)» ist die grösste und wichtigste Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA. Sie hat zwar keine Statistiken über die Herkunft von MigrantInnen in den Lagern veröffentlicht, aber entsprechend spezialisierte Anwälte sagten gegenüber der New York Times, dass in den letzten Monaten aussergewöhnlich viele Asylsuchende russischer Herkunft in solchen Lagern festgehalten würden. Kautionen würden auf über 30’000 US-Dollar festgesetzt. Etliche russische Staatsangehörige würden seit Monaten unter miserablen Bedingungen festgehalten. Dabei hatten sie darauf gehofft, als Verbündete im Kampf für Demokratie in Russland und in der Ukraine willkommen geheissen zu werden.

Ausgewiesen nach sieben Monaten Lagerhaft

Die New York Times hat mit mehreren Betroffenen gesprochen.

Olga Nikitina, die Russland mit ihrem Mann verliess, nachdem er verschiedentlich im Gefängnis gesessen hatte, verbrachte fünf Monate in einem Lager. «Sie haben uns wie den letzten Dreck behandelt», sagte die 33-Jährige zur New York Times. «Ich habe verschiedene Hotlines angerufen, aber es gab nirgends Unterstützung.»

Der 25-jährige Aktivist Ivan Skolovski sass sieben lange Monate in einem Lager, bis sein Asylantrag abgelehnt wurde. Er fürchtet, dass die Ausweisung einem Todesurteil gleichkommt: «Es wäre menschlicher gewesen, mich an der Grenze zu erschiessen, als so lange gefangen zu halten.»

Menschenrechts-Organisationen dokumentieren seit Jahren die lange Gefangenschaft, die schlechte medizinische Versorgung und das Fehlveralten Immigrantinnen gegenüber. Das gilt vor alle für private, profitorientiere Auffanglager. Etwa jene, die von der GEO Group inc. geführt werden. Im Jahr 2018 zahlte diese Firma 550’000 Dollar, um einen Prozess wegen sexueller Belästigung und willkürlichen Vergeltungsmassnahmen beizulegen. Angestellte wurden schon wegen Korruption verurteilt.

Arthur Gorrie Correctional Centre, Queensland, Australien

Das private Unternehmen behauptet, in seinen Lagern erhielten Asylsuchende rund um die Uhr medizinische Versorgung, ein Orientierungsprogramm über ihre Rechte und kostenlosen Zugang zu Telefonaten mit Anwältinnen.

Handy und Computer konfisziert

Die Realität sieht anders aus. Das russische Ärztepaar Mariia Shemiatina und Boris Shevchuk ersuchte bei der Einreise nahe San Diego um Asyl. Zuerst mussten sie ihre Wertsachen abgeben. Nach sechs Tagen in separaten kalten und fensterlosen Zellen wurden sie nach Louisiana geflogen und in unterschiedlichen Auffanglagern untergebracht. Nach drei Wochen hatte die Ehefrau ihren ersten Gerichtstermin mit einem über Video zugeschalteten Richter über Tausende Kilometer Distanz. Sie gab zu, illegal eingereist zu sein, die Beweise, dass sie in ihrem Heimatland verfolgt werde, befänden sich alle auf ihrem Handy und Computer, die aber konfisziert worden seien. Ihrem Mann ging es ganz ähnlich. Nur wurde er nach eigenen Angaben zusätzlich von Wachen misshandelt. «Ich habe realisiert, dass ich Russland für einen Ort verlassen habe, der genau wie Russland ist.»

Erst nach der Intervention einer Nonprofit-Organisation sollte das Paar freigelassen werden gegen eine Kaution von je 15’000 US-Dollar. Doch woher so viel Geld nehmen? Als Mariia Shemiatina schwer erkrankte und Notfall massig ins Spital eingeliefert werden musste, wurde die Kaution auf 10’000 Dollar herabgesetzt. Doch auch so viel Geld hatte das Paar nicht. Es brauchte Freiwillige und Spenden, um die beiden freizubekommen. Dan Gashler, ein Geschichtsprofessor an der New Yorker State University und freiwilliger Helfer einer Hilfsorganisation, sagte: «Das sind unglaubliche junge Menschen, die wegen ihrer Opposition gegen das Regime fliehen mussten und jetzt Opfer unseres kaputten Asyl-Prozesses wurden.»

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