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Die Welt nach Snowden

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 5. Dezember 2014

Der »Guardian« und sein Kampf um Aufklärung

von Alan Rusbridger

Die Snowden-Enthüllungen haben auch in Großbritannien hohe Wellen geschlagen. Eine herausragende Rolle bei der Aufdeckung der nahezu lückenlosen Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste spielte die britische Tageszeitung »The Guardian«. Ihr Chefredakteur Alan Rusbridger muss in diesem Monat vor dem britischen Unterhaus zu dem Vorwurf Stellung nehmen, seine Zeitung gefährde Geheimdienstoperationen und spiele damit den Feinden des Landes in die Hände. Rusbridger hingegen verteidigt die Rolle des »Guardian« und fordert stattdessen eine stärkere demokratische Kontrolle der Dienste. – D. Red.

Ein Apple MacBook Pro nach britischen Regierungsstandards zu zerstören, ist schwieriger als man denkt. In einer vollkommenen Welt würden die Beamten dieses in eine Art Riesenmixer werfen und zu Staub zermahlen. In Ermangelung einer solchen Ausrüstung kaufte der „Guardian” am 20. Juli eine Bohrmaschine und einen Winkelschleifer, um die fraglichen Geräte – unter den wachsamen Blicken zweier staatlicher Beobachter – mit Brachialgewalt unbrauchbar zu machen.

Eine schweißtreibende, staubige Arbeit war das an jenem Samstag, im Keller des „Guardian”. Der 20. Juli 2013 verdient es, in jedem künftigen Geschichtsbuch zum regierungsamtlichen Umgang mit der Presse in heutigen Demokratien gewürdigt zu werden, zumindest per Fußnote. Der britische Staat hatte nämlich angeordnet, es „reiche“ jetzt mit der öffentlichen Debatte um die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Falls der „Guardian“ sich weigere, die einschlägigen Dokumente zurückzugeben oder zu vernichten, müsse ich als Herausgeber des „Guardian” entweder mit einer einstweiligen Verfügung oder einem Besuch der Polizei rechnen – mit was genau, wurde nie klar gesagt. Auf jeden Fall drohte der Staat an, die Berichterstattung und Erörterung in der Presse vorab einzuschränken, ungeachtet des öffentlichen Interesses oder des Gewichts der Angelegenheit. Das entsprach eher den Gepflogenheiten des 18. Jahrhunderts als denen der britischen Gegenwart.

Vor dem 20. Juli hatten wir die Regierungsvertreter in Gesprächen noch davon zu überzeugen versucht, dass es nicht nur grundsätzlich rechtswidrig, sondern auch nutzlos sei, ein Nachrichtenorgan zu knebeln. Schließlich gibt es in anderen Ländern weitere Kopien des Snowden-Materials. So erklärten wir den Beamten, dass der „Guardian” mit amerikanischen Nachrichtenorganen zusammenarbeitet. Dass Glenn Greenwald, der als erster Journalist mit Snowden zu tun hatte, in Rio lebt. Und dass die Filmemacherin Laura Poitras, die ebenfalls mit dem früheren NSA-Analysten in Kontakt gekommen war, in Berlin weiteres Material besaß. Was glaubten sie wohl erreichen zu können, wenn sie in London ein paar Festplatten demolierten?

Die Regierungsleute antworteten, die Existenz weiterer Kopien sei ihnen „schmerzlich bewusst“, doch man habe sie nun einmal angewiesen, die „Guardian“-Operation in London zu stoppen, indem sie die Computer mit Snowden-Material zerstörten. In gewisser Weise waren sich unsere Gesprächspartner vermutlich darüber im Klaren, dass das Spiel heute anders abläuft. Die Technologie, von der die Schlapphüte so begeistert sind – mit Augen ausgerüstet, die buchstäblich alles sehen, was im Leben von Milliarden Menschen vor sich geht – , ist aber zugleich so gut wie unkontrollierbar und kaum einzudämmen. Doch alte Gewohnheiten halten sich lange, also versucht man, die Veröffentlichung gerichtlich zu stoppen. Das US-Spionagegesetz von 1917 wirft ebenso wie der British Official Secrets Act von 1911 lange Schatten. Beide entspringen dem Geist der Kriegszeiten und des Spionagefiebers.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre eigenen Schwierigkeiten mit Journalisten und ihren Quellen. Nichtsdestotrotz bieten sie all jenen ein freundlicheres Umfeld, die nach den Snowden-Enthüllungen eine allgemein gewünschte Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Privatsphäre in Gang bringen wollen. Der wichtigste Vorzug besteht darin, dass es für eine amerikanische Regierung – so hoffe ich jedenfalls – undenkbar ist zu versuchen, eine Veröffentlichung im Voraus zu verhindern. Die Existenz einer geschriebenen Verfassung, der Erste Verfassungszusatz und das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1971 im Fall der Pentagon Papers – dies alles hat zur Etablierung von Schutzvorkehrungen beigetragen, die es im Vereinigten Königreich gar nicht gibt. Jill Abramson, die Chefredakteurin der „New York Times“, wird so schnell keine Bohrmaschinen und Winkelschleifer kaufen gehen.

Das Treiben der Geheimdienste

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Citanova Düsseldorf

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