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Die unsichtbare Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 29. Juni 2022

Der Ukraine-Krieg und die Spaltung Europas

Der Westen und der Osten Europas leben derzeit in zwei verschiedenen Wirklichkeiten. Während die einen sich im Sommer wieder an den Stränden Süd- und Westeuropas fläzen werden, leben die Menschen in der Ukraine, aber auch in den baltischen Staaten und selbst in Finnland in der Angst vor russischen Raketen und einem weiteren Überfall. Und das keineswegs ohne Grund, wenn man die Worte Wladimir Putins ernst nimmt, der sich soeben offen mit Peter dem Großen verglichen hat und so den baltischen und skandinavischen Staaten mit der Heimholung angeblich russischer Erde droht. Und wenn man eines in den vergangenen Jahren gelernt haben sollte, dann ist es dies: die Worte dieses Mannes ernst zu nehmen.

Diese neue unsichtbare Mauer trennt in gewisser Weise mehr als die alte, realexistierende. Denn vor 1989 befriedete der angebliche „antifaschistischen Schutzwall“, so die offizielle DDR-Diktion, in perverser und nicht selten tödlicher Weise Europa – jedenfalls auch vor einem großrussischen faschistoiden Nationalismus, wie wir ihn heute erleben und wie er der damaligen Status-Quo-orientierten Sowjetunion fremd war. Dieser Tage lernen wir schmerzhaft: Es war nicht der Umbruch von 1989/90, der dem Kontinent eine Friedensdividende bescherte, sondern gerade die Zeit davor, die des Kalten Krieges, mit ihren beiden brutal durch die Mauer getrennten Systemen und der Unmöglichkeit eines siegreichen heißen Krieges aufgrund des atomaren Patts. Mit Putins neo-imperialistischem Angriffskrieg auf den Nicht-Nato-Staat Ukraine ist diese Zeit endgültig Geschichte.

Die neue Spaltung Europas manifestiert sich auch in der unterschiedlichen Einschätzung der Lage und den daraus resultierenden Erwartungshaltungen. In der Ukraine herrscht – zu Recht – die Auffassung, dass man mit dem aufopferungsvollen Kampf der eigenen Armee letztlich die Sicherheit der Europäischen Union verteidigt. Indem man die russische Armee bekämpft, bindet man deren Soldaten und gebietet so dem russischen Imperialismus Einhalt. Dafür lassen jeden Tag weit über hundert ukrainische Soldaten ihr Leben, von den weit höheren Verletztenzahlen ganz zu schweigen.

„Die Ukraine verteidigt die Freiheit Europas“, so zustimmend Italiens Ministerpräsident Mario Draghi bei seinem Besuch in Kiew mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Botschaft lautet: Es handelt sich hier nicht nur um eine ukrainische Angelegenheit, sondern die Ukraine hält die Stellung für ganz Europa. Deshalb war es letztlich unumgänglich, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen – schon um die enormen menschlichen Opfer zu honorieren.

Allerdings ist dies nicht mehr als ein Versprechen auf die Zukunft, das zugleich die Gefahr großer Enttäuschungen birgt.[1] Denn eine tatsächliche EU-Mitgliedschaft ist hoch konditioniert und von Bedingungen abhängig, die die Ukraine derzeit bei weitem nicht erfüllt. Insofern ist der Kandidatenstatus nicht mehr als die Verheißung, dass ab jetzt über einen sehr langen Zeitraum hinweg intensive Verhandlungen geführt werden müssen.

Trotzdem war dieser Akt für die Ukraine von großer symbolpolitischer Bedeutung, als Ausdruck der Zugehörigkeit zur westlich-europäischen Wertegemeinschaft. Aber er ist eben nur die eine, symbolische Seite der Medaille. Das, was die Ukraine weit mehr benötigt und auch einfordert, ist die materielle Seite, sprich: die Unterstützung mit Waffen gegen die russische Überlegenheit. Spätestens seit sich der Krieg zu einem brutalen Artillerieduell entwickelt hat, verfügt der Aggressor über ein immenses Übergewicht an Waffen, mit zudem weit größerer Reichweite, und Munition.[2]

Wenn schon echte Gleichrangigkeit gegen die russische Übermacht faktisch kaum herzustellen ist, drängt die ukrainische Regierung doch umso mehr auf Unterstützung ihres völkerrechtlich anerkannten Rechts auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta. Doch die Realität sieht anders aus: Offensichtlich soll die Symbolpolitik der EU deren Zögerlichkeit im militärischen Bereich kompensieren. Während man die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft verspricht, bleibt insbesondere Westeuropa bei der Unterstützung mit Waffen ausgesprochen reserviert. Pauschal betrachtet könnte man sagen: Je weiter entfernt man von der Ukraine ist, umso geringer wird die Bereitschaft zur Solidarität. So droht in Italien an der Lieferung schwerer Waffen sogar die Koalition zu zerreißen. Und während, was eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine anbelangt, wohlhabendere Nettozahler eine größere Belastung fürchten, sehen ärmere Staaten wie etwa Portugal in der Ukraine auch den künftigen Konkurrenten um EU-Hilfszahlungen.

Anspruch gegen Wirklichkeit

Die Osteuropäer nehmen durchaus zur Kenntnis, wie sehr man sich in Westeuropa bereits wieder den eigenen Problemen zuwendet, von der drohenden Energieknappheit bis zur wachsenden Inflation. Deshalb wächst im Osten die Sorge, es gehe dem Westen vor allem um eins, nämlich um die schnellstmögliche Beendigung des Krieges durch Befriedigung Putins, auch unter Inkaufnahme, dass Russland die eroberten Gebiete dauerhaft behält.

Quelle       :         Blätter-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Meeting of the President of Ukraine with the Presidents of France and Romania, the Chancellor of Germany and the Prime Minister of Italy

Unten     —       Meeting of the President of Ukraine with the Presidents of France and Romania, the Chancellor of Germany and the Prime Minister of Italy

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