DEMOKRATISCH – LINKS

– weisen den politischen Weg:
Forderungen der ’Gelbwesten’!

Quelle   :    Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Für eine machtvolle aber friedliche Großdemo in Paris.

Deutschland und Frankreich haben die engsten Handelsbeziehungen in Europa und sind seit Jahrzehnten als Freunde eng miteinander verbunden. Dem dienlich sind auch die institutionalisierten regelmäßigen Konsultationen auf höchster politischen Ebene. Was Frankreich betrifft, das betrifft auch Deutschland, weswegen diese beiden Nationen sich auf ihrem gemeinsamen politischen Weg auch gegenseitig helfen. Dass „die schönste Avenue der Welt“, die Champs Elysées, nun bedauerlicher Weise im christlichen Adventsmonat Dezember 2018 wortwörtlich in Flammen steht, damit ’werben’ auch die deutschen Medien, die die Lagerfeuer der gelbwestigen Stadtindianer von Paris ins abendliche Wohnzimmer ’Der Deutschen’ lodern lassen. Wie stets bei den etablierten, rot-blaulichtfixierten deutschen Reportern kommt dabei eine seriöse Berichterstattung über die Ursachen wie Absichten dieser „französischen Chaoten“ zu kurz. Während die abendliche Fernsehberichterstattung von ARD noch einigermaßen der komplexen Situation in Frankreich gerecht wird, ist diese beim ZDF eher unsachlich und offen manipulierend! Auf eine fundierte Auflistung der Forderungen der ’Gelbwesten’ wurde bisher verzichtet. Deshalb soll hier ausdrücklich aufgelistet werden, welche politischen Forderungen die ’Gelbwesten’ an die aktuelle französische Regierung und ihren Präsidenten Emmanuel Macron gestellt haben. Diese im Netz gesammelte ’Kritik’ ist jedoch gesellschaftspolitisch wegweisend und kann den politisch aufgeschlossenen Deutschen als Maßstab der Beurteilung für den Leistungswillen der eigenen deutschen politischen Parteien dienen.

Im Zentrum der rund 40 Forderungen der gallischen ’Gelbwesten’ stehen die Benzin- wie Dieselpreise, aber auch die Gas und Strompreise, weswegen Steuersenkungen sowie Preisstopp gefordert werden. [Diese Forderung wurde inzwischen durch den französischen Premierminister eingelöst!] Auch wird eine Anhebung von Mindestlohn und Renten verlangt. Mache der Forderungen wiesen aber weit über den aktuellen Streikanlass hinaus und sind richtungsweisend für eine zukünftige oder schon gegenwärtige politische Diskussion in Deutschland und auch in Frankreich. Im Einzelnen wird gefordert (Wiedergabe der Forderungen der Gelbwesten; ungeordnet wie vorgefunden; Übersetzung aus dem Französischen durch den Autor):

• Dringend: keine Personen mehr ohne festen Wohnsitz

• Progressive Einkommenssteuer (mit mehr Steuerklassen)

• Mindesteinkommen mit 1300 Euro netto

• Förderung der kleinen Geschäfte in Dörfern und in Stadtzentren (Stopp des Ausbaues der großen Einkaufszentren um die Großstädte, die den Kleinhandel zerstören) + kostenloser Parkraum in den Stadtzentren

• Plan zur Verbesserung Schall- und Wärmedämmung der Häuser und Apartments (dadurch Reduzierung der Haushaltsausgaben)

• Steuergleichheit: die Großen (MacDonald, google, amazon, Carrefour usw..) zahlen viel, die Kleinen (Handwerker sowie ganzkleine, kleine und mittlere Unternehmen) zahlen wenig

• Gleiches Sozialversicherungssystem für alle (darunter auch Handwerker und Selbstständige) Auflösung aller Sonderversicherungen

• Das Rentensystem muss solidarisch und deshalb sozial bleiben (kein Rentenpunktsystem)

• Ende der Steuererhöhung auf Treibstoffe (Benzin, Diesel und Öl)

• Keine Rente unter 1200 Euros.

• Alle Abgeordneten sollen ein ’mittleres’ Einkommen haben. Ihre Fahrkosten sollen erstattet werden, wenn sie gerechtfertigt sind. Recht auf Essensbon sowie einen Ferienbonus

• Die Einkommen aller Franzosen ebenso wie die Renten und Beihilfen müssen stets an die Inflation angepasst werden.

• Schutz der französischen Industrie: Verbot der Firmenstandortsverlagerung: Der Schutz unserer Industrie ist der Schutz des Know-how und unserer Arbeitsplätze

• Ende der ’Fremdarbeit’ (travail détaché): Es ist anormal, dass jemand, der auf dem französischen Territorium arbeitet, nicht das gleiche Einkommen und die gleichen Arbeitsrecht hat. Jede Person, die autorisiert ist auf dem französischen Territorium zu arbeiten, muss einem französischen Bürger gleichgestellt sein und sein Arbeitgeber muss seinen Rentenbeitrag in der selben Höhe wie für einen französischen Angestellten zahlen.

• Arbeitssicherheit betreffend: Beschränkung der Arbeitsverträge mit beschränkter Arbeitsdauer (Zeitverträge) bei Großunternehmen. Wir wollen mehr unbefristete Arbeitsverträge.

• Ende der staatlichen Kredite an Industrieunternehmen (CICE):

• Verwendung des Geldes zur Einführung des Wasserstoffautos durch die französische Industrie (dieses Auto ist wirklich ökologisch, im Gegensatz zum Elektroauto)

• Das Ende der Sparpolitik: Ende der Zahlung der Staatsschuldenzinsen , die als illegitim erklärt werden und Rückzahlung der Staatsschulden ohne das Geld von den Armen oder von den Ärmsten zu nehmen, sondern indem die fehlenden 80 Mrd. Schulden von den Steuerbetrügern eingetrieben werden

• Die Ursachen der erzwungen Migration sollen behandelt werden.

• Asylsuchende sollen gut behandelt werden. Wir schulden ihnen Unterkunft, Sicherheit, Ernährung ebenso wie Schulausbildung; Zusammenarbeit mit der UNO damit die Auffanglager offen sind in vielen Ländern der Welt, beim Erwarten der Asylgenehmigung; die Nicht-Asylberechtigen sollen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden; eine wirkliche Integrationspolitik sollte gemacht werden: in Frankreich leben impliziert es Franzose zu werden (Lernkurse in der französischen Sprache, in der Geschichte von Frankreich und Staatsbürgerschaftskunde mit Prüfung am Ende der Ausbildung).

• Höchsteinkommen bei 15 000 Euro

• Arbeitsplatzbeschaffung für Arbeitslose

• Aufstockung der Behindertenunterstützung

• Begrenzung der Miethöhe und Ausbau der Sozialwohnungen (für Studenten und Arbeiter im Niedriglohnsektor)

• Verbot des Verkaufs von Besitztümern Frankreichs (Staudämme, Flughäfen…)

• Mehr Mittel für die Justiz, die Polizei und die Armee. Überstunden der Sicherheitskräfte sollen entweder bezahlt oder abgegolten werden.

• Die Gesamtheit der erhobenen Autobahnmaut soll für den Unterhalt der Autobahnen, der Straßen von Frankreich sowie der Straßensicherheit Verwendung finden.

• Die Gas- sowie die Strompreise sind seitdem es die Privatisierung gibt angestiegen; wir wollen deshalb die erneute Verstaatlichung und dass die Preise entsprechend gesenkt werden.

• Sofortiges Ende der Politik der Schließung von kleinen Linien, der Postbüros, der Schulen und der Kindergärten.

• Tragen wir zum ‘Wohlbefinden’ älterer Personen bei. Verbot mit alten Menschen Geld zu machen. Kein ’Graugold’ mehr. Die Ära des ’Grau-Wohlbefindens’  beginne.

• Maximale Klassenstärke in den Schulen: 25 Schüler pro Klasse, von der Ersten Klasse bis zum Abitur

• Konsequente Budgetunterstützung der Psychiatrie

• Aufnahme der Volksbefragung in die Staatsverfassung. Einrichtung einer lesbaren und effektiven Webside, betreut von einem unabhängigen Kontrollorgan, auf der die Bürger einen Gesetzesvorschlag einbringen können. Sobald der Gesetzesvorschlag 700 000 Zustimmungen überschreitet, soll dieser Vorschlag diskutiert, vervollständigt und durch die Nationalversammlung verbessert werden, die die Verpflichtung hat, den Gesetzesentwurf (spätestens nach einem Jahr und einem Tag nach Erhalt der 700 000 Zustimmungen) aller Gesamtheit aller Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.

• Rückkehr zur 7jährigen Amtszeit des Französischen Staatspräsidenten (Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahr nach Amtsantritt des Präsidenten ermöglicht es somit ein positives oder negatives Signal bezüglich seiner Politik abzugeben. Damit fände die Stimme des Volkes Gehör.)

• Rente mit 60 Jahren und für Personen, mit schwerer körperlicher Arbeit (beispielsweise Maurer oder Schlachter) Recht auf Rente ab 55 Jahren

• Fortführung des Kinderhilfssystems PAJEMPLOI bis ins Alter von 10 Jahren

• Verlagerung des Warentransportes auf die Schiene.

• Keine Quellensteuer

• Streichung der lebenslangen Versorgungsleistungen des Präsidenten

• Verbot einer zusätzlichen Abgabenerhebung durch die Händler bei Benutzung der Kreditkarte

• Steuer auf Schifftreibstoffe und das Flugzeugkerosine

Nachweis:

https://www.cnews.fr/france/2018-12-01/la-liste-des-revendications-des-gilets-jaunes-801586

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Grafikquellen     :

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Unten     —          Demonstration in Belfort am 1. Dezember 2018…