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Die aktuellen Spannungen haben eine lange Vorgeschichte, die mit dem Ende des Kalten Kriegs begann und sich mit der Osterweiterung der Nato fortsetzte. Die EU hat bei dieser Entwicklung zu keinem eigenen gemeinsamen Standpunkt gefunden, sondern sich für US-amerikanische Interessen einspannen lassen.

Das Säbelrasseln im Osten Europas hat die Regierungen des Westens aufgeschreckt. Russland zieht starke Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen und hat den USA zwei Vertragsentwürfe zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Europa vorgelegt, die den Schutz seiner territorialen Integrität garantieren sollen. Darin wird verlangt, dass die Nato sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, dass die westlichen Truppen Osteuropa verlassen und dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa abziehen.

Die Forderungen können in dieser Form nicht erfüllt werden, entsprechend ablehnend fiel die Antwort Washingtons aus. Dadurch wächst die Gefahr einer russischen Militärinvasion in der Ukraine. Die aktuelle Situation wird nun auf zwei sehr unterschiedliche Weise interpretiert: Die einen glauben, Moskau erhöhe den Druck, um Zugeständnisse von Washington und den Europäern zu erzwingen. Die anderen unterstellen, Moskau suche einen Vorwand, um in der Ukraine zur Tat zu schreiten. Bei beiden Szenarien stellt sich die Frage, warum Putin gerade diesen Moment für ein Kräftemessen gewählt hat. Warum spielt er dieses riskante Spiel und warum jetzt?

Seit 2014 hat Russland mehrere Maßnahmen ergriffen, um seine Wirtschaft gegen Schocks zu wappnen, insbesondere den Banken- und Finanzsektor. Der Dollar-Anteil an den Reserven der Zentralbank wurde reduziert. Die nationale Geldkarte Mir steckt heute im Portemonnaie von 87 Prozent der Russinnen und Russen. Sollten die USA ihre Drohung wahr machen, Russland vom westlichen Swift-System abzukoppeln, wie sie es 2012 und 2018 mit Iran getan haben, könnten die Geldströme zwischen russischen Banken und Unternehmen über eine lokale Zahlungsinfrastruktur abgewickelt werden.

Falsche Versprechen an Gorbatschow

Russland fühlt sich also besser gerüstet, um im Fall eines Konflikts harte Sanktionen auszuhalten. Zudem hat die letzte Mobilisierung der russischen Armee an der ukrainischen Grenze – im Frühjahr 2021 – zur Neuauflage des russisch-amerikanischen Dialogs über strategische Fragen und Cybersicherheit geführt. Auch diesmal meint der Kreml offenbar, der Aufbau von Spannungen sei das einzige Mittel, um im Westen gehört zu werden, und die neue US-Regierung sei bereit, noch mehr Zugeständnisse zu machen, um sich auf die wachsende Konfrontation mit China zu konzentrieren.

Putin will offenbar vor allem den westlichen Plan durchkreuzen, die Ukrai­ne zu einem – wie er es nennt – „nationalistischen Anti-Russland“ zu machen.¹ Eigentlich hatte der russische Präsident auf das Minsker Protokoll von 2014 und das Umsetzungsabkommen vom Februar 2015 gehofft, um sich über den Umweg der Donbass-Republiken ein Mitspracherecht in der ukrainischen Politik zu sichern. Das Gegenteil ist geschehen: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist an einem toten Punkt angelangt.

Die Wahl von Präsident Volodimir Selenski im April 2019 hatte in Moskau die Hoffnung auf bessere Beziehungen zu Kiew geweckt, aber er hat die von seinem Vorgänger eingeleitete Politik des Bruchs mit der „russischen Welt“ noch verstärkt. Außerdem wird die militärisch-technische Kooperation zwischen der Ukraine und der Nato immer enger. Die Türkei, selbst Nato-Mitglied, hat Kiew sogar Kampfdrohnen geliefert, weshalb Moskau befürchtet, die Ukraine könnte eine militärische Rückeroberung des Donbass versuchen.

Putin will also die Initiative ergreifen, solange noch Zeit ist. Doch unabhängig von den kurzfristigen Faktoren wie dem russischen Truppenaufmarsch, die zu den gegenwärtigen Spannungen geführt haben: Es bleibt festzustellen, dass Russland lediglich Forderungen aktualisiert hat, die es seit dem Ende des Kalten Kriegs immer wieder vorgebracht hat, ohne dass der Westen sie für akzeptabel oder zumindest legitim angesehen hätte.

Das Missverständnis reicht zurück bis zum Zusammenbruch des Ostblocks 1991. Es wäre nur logisch gewesen, wenn das Verschwinden des Warschauer Pakts zur Auflösung der Nato geführt hätte, die ja in Reaktion auf die „sowjetische Bedrohung“ gegründet worden war. Den ehemaligen Ostblockstaaten, die sich dem Westen annähern wollten, hätte man auch alternative Formate zur Integration anbieten können.

Der Moment war günstig, weil die russische Elite die Liquidierung ihres Reichs ohne jede Gegenwehr hingenommen hatte und so prowestlich eingestellt war wie noch nie.² Es fehlte auch nicht an anderen Vorschlägen, etwa vonseiten Frankreichs, die aber unter dem Druck aus Washington aufgegeben wurden. Die USA wollten sich ihren „Sieg“ nicht nehmen lassen und forcierten die Osterweiterung der euro-atlantischen Strukturen, um ihre Dominanz in Europa zu festigen. Dabei hatten sie einen gewichtigen Verbündeten in Deutschland, das auf seinen Einfluss in Mitteleuropa aus war.

Ab 1997 wurde die Nato-Osterweiterung umgesetzt, obwohl der Westen Gorbatschow 1990 versprochen hatte, dazu werde es nicht kommen.³ In den USA gab es kritische Stimmen von prominenter Seite. Der Historiker George Kennan, der als Architekt der Eindämmungspolitik gegenüber der UdSSR galt, sagte die ebenso logischen wie schädlichen Konsequenzen dieser Entscheidung voraus: „Die Nato-Erweiterung wäre der folgenschwerste Fehler der amerikanischen Politik seit dem Ende des Kalten Krieges. Es ist damit zu rechnen, dass diese Entscheidung nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit schürt, einen neuen Kalten Krieg in den Ost-West-Beziehungen auslöst und die russische Außenpolitik in eine Richtung drängt, die überhaupt nicht unseren Wünschen entspricht.“⁴

1999 feierte die Nato mit großem Pomp ihren 50. Gründungstag, setzte ihre erste Osterweiterung (Ungarn, Polen und Tschechische Republik) um und kündigte an, der Prozess werde fortgesetzt. Zur gleichen Zeit begann die Nato ihren Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, wodurch aus dem Verteidigungsbündnis eine Angriffsallianz wurde, die internationales Recht missachtete. Da der Krieg gegen Belgrad ohne UN-Mandat geführt wurde, konnte Moskau eins seiner letzten Macht­instru­mente, das Vetorecht im Sicherheitsrat, nicht einsetzen.

Quelle        :      Le Monde Diplomatie-online       >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —  Slowjansk: Die Stadtverwaltung, kontrolliert von vermummtem Militär mit Kalaschnikows und RPGs

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Unten     — Green Cross International Gründer Mikhail Gorbachev (rechts) und Owen Kilgour in der Green Cross International Ausstellung Foto von Paul Garwood, Green Cross International