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Die Steuervermeidungs-Republik

Erstellt von Gast-Autor am Donnerstag 6. Februar 2014

Steuerbetrug ist ein wichtiger Teil des Systems

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 06. Februar 2014

Ein Staatssekretär in Berlin erhält monatlich etwa 6.000 Euro. Davon hätte André Schmitz, rechte Hand des Berliner Regierenden Bürgermeisters, gut leben können. Aber es reichte nicht, er musste noch Steuern hinterziehen. Alice Schwarzer hat ausreichend verdient, um mindestens 2,4 Millionen auf einem Schweizer Bankkonto zu deponieren. Die Honorare der BILD-Zeitung für Frau Schwarzer müssen ziemlich üppig sein. Die fälligen Steuern hat sie lange nicht zahlen wollen. Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat immer gut verdient: Als Landes-Finanzminister, als Abgeordneter, als Aufsichtsrat, als Vorstand einer lukrativen Stiftung. Aber Steuern zu zahlen war ihm lästig. Er parkte sein Geld in Panama.

Nun schäumen die Medien. Aber es ist eben nur Schaum. Die wirkliche Welle, der Tsunami der Steuervermeidung ist gesetzlich geregelt: Lag der Spitzensteuersatz zu Zeiten der Regierung Kohl noch bei 53 Prozent, werden den Reichen heute nur noch milde 42 bis äußerstenfalls 45 Prozent auferlegt. Das hatte Rot-Grün so eingeführt. Das setzte Schwarz-Gelb fort und die CDU-SPD-Truppe denkt gar nicht daran etwas zu ändern. Man mag Reiche. Man fühlt sich wohl in deren Nähe. Eines der Argumente für den niedrigen Spitzensteuersatz ist der Fluchtgedanke: Wer die Steuern erhöht, der treibt seine Reichen außer Landes. Nur Undankbare, wie Schmitz, Schwarzer oder Linssen, so die Mär, begnügen sich nicht mit der deutschen Niedrigsteuer.

Längst sind eine ganze Reihe von Unternehmen innerhalb der EU völlig legal „geflohen“: Malta erhebt keine Steuern von Unternehmen, Zypern nur zehn Prozent und Irland 12,5 Prozent. Der EU-Staat Estland erhebt auch keine Unternehmenssteuern. Schmitz, Schwarzer und Linssen sind einfach zu blöd, sich der legalen Steuervermeidung zu bedienen. Und Blödheit muss bestraft werden. Zumal sich hinter der öffentlichen Aufregung über Einzelne ein System der Reichen-Begünstigung glänzend verbergen lässt.

Noch besser ist es, wenn der Staat sich selbst betrügt: Im letzten Jahren gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach. Minijobs, dass sind jene Konstrukte, bei denen man bis zu 450 Euro im Monat verdienen darf und keine Sozialabgaben zahlen muss. War es 2003 noch jeder 23. Beschäftigte, der einen Zweitjob hatte, betraf es im vergangenen Jahr jeden 11. Arbeitnehmer, der zusätzlich zu seinem Hauptjob einen zweiten oder dritten ausübte, um über die Runden zu kommen. Das errechnete Minus in den Sozialkassen liegt deshalb bei 2,19 Milliarden im Jahr. Da müssten sich die Schwarzers und die Linssens schon ganz schön anstrengen, um auch nur in die Nähe dieser Einnahmeverluste zu kommen.

„Deutschland geht es gut“, dieser von Angela Merkel gestanzte Satz gilt natürlich nicht für jene, die sich nur mit einem zweiten Job über Wasser halten können. Er gilt genau für die, deren Einnahmen an der Steuer vorbei in die privaten Taschen fließen. Das System Merkel fördert die öffentliche Armut und den privaten Reichtum. Es ist diese Auffassung vom Staat, die den Steuerbetrug zur Normalität macht. Das entschuldigt zwar keine Steuerhinterzieher, aber es erklärt sie: Als Teil des Systems.

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Grafik: DL

5 Kommentare zu “Die Steuervermeidungs-Republik”

  1. Kathrin sagt:

    Der selbsternannten Elite geht es gut…

  2. emschergenosse sagt:

    Ausgerechnet die Moralapostelin, die Zeigefingerin, ist auch im Club. Und was habe ich gelesen? Sie hat im Laufe der Jahre das Konto „vergessen“? Das muss man sich einmal reintun!!!

    „Gut ist, was mir einen Vorteil verschafft.“ So dachte sie – nicht anders. Und wenn ich dieses dumme unpassende Geschwätz höre: „Ich habe einen Fehler gemacht„, kriege ich die Krise. Ein Fehler ist definitiv das unbeabsichtigte Resultat einer Handlung. Die Einrichtung eines Kontos in der Schweiz der Typinnen und Typen, die sich heute auf CDs befinden oder sich selber „angezeigt“ haben, war und ist ein bewusster Vorgang, der definitiv und einzig und allein dem Zweck der Steuerhinterziehung diente.

    Jeder soll sich dabei überlegen, ob er moralisch-ethisch richtig handelt, wenn er auch nur einen einzigen Kilometer beim steuerlich absetzbaren Weg zur Arbeitsstelle „dazubescheisst“. Es gibt keine Legitimation dafür – nicht einmal: Die Grossen lässt man laufen, … .

    Der Tatbestand der Steuerhinterziehung darf nicht mehr – auch nicht mit einer Limitierung – durch Selbstanzeige eliminiert weden dürfen. Man stelle sich die erkleckliche Summe vor, die der Metzgermeister von Bayern München abgesahnt hätte: Allein die zu versteuernde Zinshöhe ist ein Betrag jenseits von GUT & BÖSE, den die meisten in Ihrem Leben durch ehrliche Erwerbsarbeit niemals vedienen werden.
    Der Metzger hätte sich ins sprichwörtliche Fäustchen gelacht – das Lachen hätte sogar für die Fäustchen seiner Vorstandskollegen und die Mannschaft und auch die Fäustchen der halben Fangemeinde gereicht.
    Jeder kann annähernd ermessen, wie hoch das Schwarz-Kapital sein muss, wenn allein der Zinsertrag 7.000.000 (Millionen) Euronen beträgt. Und wir werden es kommen sehen: Genau die Fans, die das Hoeness’sche Handeln gutheissen, werden sich zusammenfinden und für den Metzger spenden.

    Ich kann mir nur noch einen Ast lachen!!!
  3. UP. sagt:

    Jau – der Höööness hätte damit ein Lachpotential, welches für sein restliches Leben ausgereicht hätte. Damit hätte er auch noch Kohle machen können, indem er das Lachen auf Band hätte mitschneiden können, und als den altbekannten „Lachsack“ in der Version 2.0 an seine Fans hätte verkaufen können…

  4. [bremer] sagt:

    … und 7 von den SteuerhinterzieherInnen bekommen auch noch das Bundesverdienstkreuz.

    Hier eine Petition zur Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes (Alice Schwarzer):

    http://www.change.org/de/Petitionen/alice-schwarzer-niederlegung-des-bundesverdienstkreuzes-von-alice-schwarzer?share_id=hjjcyPuiIL&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

  5. Rosalie F. sagt:

    Ich habe unterzeichnet!

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