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RENTENANGST

Die SPD ist nicht einfältig!

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 11. Oktober 2017

…. sagt Dr. Günter Hörmann
Interview mit einem Rundfunkrat

Datei:NDR Fernsehen Lokstedt.jpg

Haupteinfahrt des Geländes vom NDR Fernsehen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

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Herr Dr. Hörmann, Sie sind Vorsitzender des NDR-Rundfunkrates. Der NDR-Rundfunkrat soll laut Staatsvertrag – einem juristischen Gebilde mit Gesetzeskraft – die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen bei seiner Arbeit in der Aufsicht des Senders berücksichtigen. Nun sind Sie, der aktuelle Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, aber zugleich Mitglied der SPD, einer Partei, die eher einfältig ist. Wie vereinbart sich das?

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Ich verbitte mir Ihre Unterstellung! Die SPD ist nicht einfältig. Wir waren in höchst vielfältigen Koalitionen. Mal mit der CDU, dann wieder mit der CDU, aber wir können auch mit den GRÜNEN oder der FDP. Wenn die CDU, mit der wir immer gern koaliert haben, nicht schneller gewesen wäre, hätten wir auch mit der rechten Schill-Partei in Hamburg koaliert. Wir vertreten die ganze Breite des Volkes. Ich habe mir sogar schon mal die Füße vertreten.

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Aber keineswegs alle Konsumenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Mitglieder einer Partei. Es gibt auch Gebührenzahler, die gar nicht wählen gehen. Wie wollen Sie denn die im Staatsvertrag verankerten „Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten“ ?

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Im Wort Allgemeinheit steckt auch das Wort gemein, das sagt ja wohl alles. Ihre ständigen Beschwerden über die Tagesschau zum Beispiel sind auch gemein. Deshalb bekommen Sie zwar notgedrungen von uns Antworten, aber immer die gleichen. Über was Sie sich auch immer beschweren: Mich beschwert gar nichts (lacht). Und sie wollen doch wohl nicht bestreiten, dass wir Interessen vertreten, ich zum Beispiel meine. Und natürlich die der SPD. Außer, wir sind gerade mit einer anderen Partei in Koalition, dann vertreten wir natürlich deren Interessen gleich mit. Das ist alles ein Aufwasch.

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Aber Sie sind doch in ihrer Rats-Funktion nicht mal gewählt. Sie werden „entsendet“. Manchmal direkt von den Parteien, manchmal kommen sie aus Tarnorganisationen hinter denen dann wieder nur die Parteien stecken. Sie zum Beispiel laufen unter der Flagge der Verbraucherzentrale Hamburg, könnten aber jederzeit das SPD-Fähnchen aufziehen. Und so geht es mit den anderen Mitgliedern des Rundfunkrates auch. Eine Vertreterin haben wir mal erwischt, die war offiziell Vertreterin des Landesfrauenbundes. In Wirklichkeit gehörte sie zum Kader der FDP.

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Wahlen werden gern überschätzt. Außer sie gehen so aus, wie wir es uns wünschen (lacht). Dafür sitzen wir Parteileute ja im Rundfunkrat: In den Redaktionen werden zum Beispiel die Nachrichten so gestaltet, dass sie haarscharf der Meinung der jeweiligen Regierung entsprechen. Und wer sonst als die Regierungen könnte für die im Staatsvertrag erwähnte „Allgemeinheit“ sprechen oder senden oder so. Das nennen wir Lateiner eine clausa exolvuntur, einen geschlossenen Kreislauf. Und wer lange genug im Kreis läuft, trifft immer wieder sich selbst. Mir ist das eine höchst angenehme Gesellschaft.

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Herr Dr. Hörmann, Sie haben doch ihr ganzes Leben lang keinen einzigen Tag anständig gearbeitet. Wie wollen Sie denn normale Menschen verteten können?

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Ich habe immerhin das Staatsexamen, ich bin Jurist, wenn Sie mich beleidigen, kann das teuer für Sie werden. Ich bin so normal, normaler geht es nicht. Ich war sogar mal Geschäftsführer und Verwaltungsrat. Und überall habe ich anständig verdient. Ich habe sogar ein SPD-Parteibuch, normaler geht es wirklich nicht!

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Herr Doktor Hörmann, wir danken Ihnen für dieses fiktive Gespräch.

Programmbeschwerde
Pflicht zu umfassender Berichterstattung verletzt
Russland erfüllt Chemiewaffen-Konvention

Sehr geehrte Rundfunkräte,

erlauben Sie bitte, dass wir diese Beschwerde der Abwechslung halber mit einem Zitat aus dem NDR-Staatsvertrag beginnen:
„Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale … Geschehen … zu geben.“ (§5 Programmauftrag, Abs.1)
Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. (§8, Programmgestaltung, Abs.2)
Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen
(§18, Aufgaben des Rundfunkrates, Abs.2)
Unstreitig gehört es zu den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“, über Ereignisse von historischer Tragweite sachlich, in angemessenem Umfang und in bedeutungsgemäßer Gewichtung zu berichten. Zum Beispiel hierüber: Die Großmacht Russland hat vorige Woche die Chemiewaffen-Konvention erfüllt und ihr Arsenal unter internationaler Kontrolle restlos vernichtet, die USA hingegen sind noch Jahre von einer Vertragserfüllung entfernt. Diese Nachricht hat eine historische Dimension. Ebenso unstreitig haben Sie, Rundfunkräte des NDR, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel die Hauptabteilung „ARD-aktuell“ in ihren Sendungen Tagesschau, Tagesthemen, etc. pp. gemäß besagten „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ über solche Ereignisse umfassend informiert.
Soweit einvernehmlich?
Verschonen Sie uns bitte in Beantwortung der hier noch auszuführenden Programmbeschwerde mit Ihrem Baustein aus dem Textautomaten:
„Der Rundfunkrat ist … nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.“
Sie und wir wissen genau, wozu Ihnen dieser Quatsch mit Soße dient. Unsere Programmbeschwerden haben natürlich nicht zum Ziel, dass der Rundfunkrat grundgesetzwidrig Zensur übt und Einfluss nimmt auf die Themenauswahl für eine bevorstehende Sendung; der Rundfunkrat soll sich vielmehr kritisch mit der mangelhaften Themenauswahl einer bereits archivierten Sendung befassen. Ihr Standard-Ausweichmanöver aus dem Textautomaten beabsichtigt lediglich, die Fülle der Programmbeschwerden zu reduzieren und Ihnen Arbeit vom Hals zu halten. Bedauerlich, dass wir das Verwaltungsgericht Hamburg anrufen mussten, um zu klären, ob Sie sich damit rechtswidrig verhalten.(Az: 00678/17 BL/HS)
Vorliegende Programmbeschwerde:
Russland hat Mitte September seine Verpflichtung aus der Chemiewaffenkonvention erfüllt und seine letzten Bestände vernichtet. Die Organisation zur Überwachung der Konvention, die OPCW, hat das kontrolliert und bestätigt. Besonders anerkannt wird das von Russland entwickelte „technologisch äußerst anspruchsvolle“ Verfahren der CW-Vernichtung.
Quelle: https://www.opcw.org/news/article/opcw-deputy-director-general-visits-russia-to-mark-closure-of-kizner-chemical-weapons-destruction-facility/
Kommerzielle Sender und einige Mainstream-Zeitungen haben sehr ausführlich über das Ereignis berichtet. Quellen u.a.: http://www.n-tv.de/politik/Russland-vernichtet-letzte-Chemiewaffen-article20055698.html 
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/30/opcw-bestaetigt-russland-hat-seine-chemiewaffen-vollstaendig-vernichtet/?nlid=bb935694fb
Selbstverständlich waren auch die in deutscher Sprache erscheinenden russischen Medien dabei. Quellen u.a.: https://deutsch.rt.com/newsticker/58191-washington-beginnt-vernichtung-von-us-chemiewaffen-in-panama/29.09.2017
https://de.sputniknews.com/panorama/20170928317626057-usa-chemiewaffen-vernichtung-frist/
ARD-aktuell blieb dagegen beinahe sprachlos. Kein Wort in der Tagesschau oder in den Tagesthemen. Nicht auf tagesschau24 oder in anderen TV-Formaten. Das Ereignis wurde lediglich mit einem versteckten, sachlich unvollständigen und reichlich tendenziösen Beitrag auf der Internet-Seite tagesschau.de redaktionell verwurstet. ARD-aktuell lieferte also gar nicht für das Millionenpublikum der TV-Gebührenzahler, sondern nur für eine Minderheit von Besuchern der Internet-Seite. Transatlantische Schlagseite hatte dieser Artikel obendrein, weil darin zwar gleich mehrere Beiträge über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen (!) Armee in Chan Scheikun verlinkt waren, aber dafür etliche kritische Hinweise auf das Versagen der Chemiewaffen-Supermacht USA fehlten. Beispielsweise, dass die USA eine Verschiebung des Termins zur Vernichtung ihrer letzten Bestände auf das Jahr 2023 (!) ­angekündigt, nach bisherigen Erkenntnissen damit allerdings noch nicht einmal richtig angefangen haben. Es fehlte u.a. der Hinweis, dass Deutschland sich auf Veranlassung des Kabinetts Schröder an dem russischen Waffenvernichtungsprogramm mit beachtlichen 367 Millionen Euro beteiligt hat – vernünftigerweise. (Bau und Betrieb der sieben Fabriken kosteten Russland 4,6 Milliarden Euro) Solche Informationen über eine im beiderseitigen Interesse liegende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland könnten ja als Watsche für Kanzlerin Merkel und als Kritik an deren russlandfeindlicher Politik verstanden werden. Die Freiheit hat ARD-aktuell aber nicht und nimmt sie sich auch nicht.
Werte Rundfunkräte: Gehen Sie dieser Beschwerde über den Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell wegen Verletzung des Programmauftrags nun ordnungsgemäß nach? Oder überlassen Sie die Antwort wieder Ihrem Textautomaten?

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer 

DAS HANDBUCH FÜR DEN RUNDFUNKRAT
DIE MACHT UM ACHT

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


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