Die SPD im Absturz ?
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 24. November 2017
SPD: Der Absturz einer Volkspartei
von Claus Heinrich
Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Claus Leggewie (zu den Grünen in einer künftigen Jamaikakoalition), Michael Brie und Mario Candeias (zu den Erfolgsaussichten der Linkspartei) und Claus Heinrich (zum Abstiegskampf der SPD). – D. Red.
Beifallsstürme für Martin Schulz: Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD wurde am Abend des 24. September im Willy-Brandt-Haus gefeiert, als hätte er die Bundestagswahl gewonnen. Dabei hatte er soeben die vierte Wahlniederlage seiner Partei hintereinander gegen Angela Merkel eingefahren. Und mit 20,5 Prozent fiel das Resultat sogar noch beschämender aus als bei Frank-Walter Steinmeiers 23 Prozent von 2009, dem damals schlechtesten Wahlergebnis für die deutsche Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Erlebt die Partei also „nur“ ein Déjà-vu? Nein, in Wirklichkeit ist die Situation heute noch weit schlimmer als 2009. Nicht viel hat gefehlt, und die SPD hätte die hochsymbolische 20-Prozent-Marke gerissen. Martin Schulz’ pathetische Worte in seinem Brief an die Parteimitglieder, geschrieben nur fünf Tage nach der Wahl, treffen den Punkt: „Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.“[1]
Tatsächlich geht es für Deutschlands älteste demokratische Partei um Sein oder Nichtsein. Ist das sozialdemokratische Jahrhundert also wirklich beendet, wie das Ralf Dahrendorf bereits vor 34 Jahren prophezeit hatte, nun allerdings noch forciert durch Gerhard Schröders Agenda-Reformen?[2]
Schon 2009 war die Partei nach dem Verlust von rund 11 Prozentpunkten mehr als nur verunsichert. Sie war am Boden. Aber noch nicht ganz zerstört. Und die donnernde Bewerbungsrede von Sigmar Gabriel für den Bundesvorsitz auf dem Dresdener Parteitag hat der deutschen Sozialdemokratie damals wieder den erforderlichen Mut eingehaucht.
Dass die Lage diesmal noch bedrohlicher ist als 2009, ist der merkwürdigen Gefasstheit vieler Genossen derzeit nicht zu entnehmen. Immerhin hat Parteichef Schulz in seinem Mitgliederbrief kritisiert, dass es nach den letzten drei Wahlniederlagen keine ehrliche und tiefgreifende Debatte über die Gründe gegeben habe: „Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt“ – ein deutlicher Rüffel für seinen Vorgänger Sigmar Gabriel, der die Sturzgeburten 2013 und 2017 mit Peer Steinbrück und Martin Schulz als Spitzenkandidaten zu verantworten hat.
Allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Martin Schulz selbst eklatante Fehler begangen hat. Das eigentliche Versäumnis war aber, dass Schulz nach dem anfänglichen Hype nichts Brennbares mehr nachgelegt hat. Schulz‘ übermütiger Satz aus der kurzen, wilden Anfangszeit dokumentiert, dass er offenbar glaubte, die Kanzlerin mit ihren eigenen Mitteln schlagen zu können: „Ich werd nicht konkret! Die können mir den Buckel runterrutschen.“[3] Anstatt prägnante Themen für seine Bundestagskampagne zu definieren und zuzuspitzen, wollte er den Wahlkampf offenbar aussitzen. Was für ein fataler Irrtum! Eine klar erkennbare Alternative zu bieten: Das entspricht nicht nur dem programmatischen Wesen der deutschen Sozialdemokratie, sondern auch den Erwartungen ihrer Wähler.
Die „Spiegel“-Reportage von Markus Feldenkirchen über den immer wieder von Selbstzweifeln gepackten Wahlkämpfer, der sich nicht gegen falsche Einflüsterer behaupten konnte, hinterlässt daher auch bei den bisher solidarischen Genossen ernsthafte Zweifel daran, ob Martin Schulz noch der richtige Mann für die Parteispitze ist. Auf dem wegweisenden Parteitag im Dezember wird Martin Schulz daher eine Verteidigungsrede in eigener Sache halten müssen, um seine Wiederwahl zu sichern. Die Partei braucht aber eine ehrliche Analyse und klare Perspektiven für die Zukunft. Denn die eigentliche Krise der SPD ist keine des Personals, sondern der Inhalte in einer radikal veränderten Gesellschaft. Dafür gilt es zunächst, die Lehren aus dem vergeigten Wahlkampf zu ziehen.
Wofür steht die SPD?
Der Schulz-Hype hat gezeigt, dass die Deutschen nach wie vor eine im Kern sozialdemokratische Politik wünschen. Umso mehr muss die Partei sich der unangenehmen Frage stellen: Warum sind sie dann nicht bereit, auch Sozialdemokraten zu wählen?
Dass die SPD dann jeweils um die 400 000 Wähler an die vier kleineren Parteien Linke, FDP, Grüne und am meisten an die AfD verloren hat, liegt also nicht nur an der strategisch aussichtslosen Situation der SPD und dem taktischen Kalkül ihrer ehemaligen Wähler, sondern am inhaltlichen Versagen der SPD. In der Wahlanalyse von infratest dimap gaben 80 Prozent der Befragten an, die SPD sage nicht genau, was sie für soziale Gerechtigkeit tun will. Und 58 Prozent sagten, sie setze sich nicht genug für Schwache ein. [4]
Soziale Gerechtigkeit bleibt also das zentrale Unterscheidungsmerkmal der SPD gegenüber den „bürgerlichen“ Parteien. Doch die Rede von der sozialen Gerechtigkeit verpufft immer dann, wenn sie zu allgemein bleibt. Zumal die allermeisten Deutschen mit ihrer persönlichen Situation eigentlich ganz zufrieden sind.
Auch wenn Schulz‘ Korrekturvorschläge für das Arbeitslosengeld oder sein genauestens austariertes Steuerkonzept in interessierten Kreisen durchaus Anerkennung fanden: Den großen Unterschied zur Politik der Konkurrenz konnte er damit offensichtlich nicht markieren. Das Gefühl der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft verlangt daher in Zukunft nach sehr viel konkreteren, eindeutig als sozialdemokratisch ausgewiesenen Gegenmaßnahmen, etwa nach einer couragierten Erbschaftsteuer oder sogar einer Vermögensteuer, allen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten zum Trotz.
Kristallisationspunkt Flüchtlingspolitik
Die flächendeckende Stimmverweigerung für die SPD lässt sich jedenfalls nicht mit dem prinzipiell berechtigten Hinweis auf die demokratieschädliche Diskursverweigerung der Kanzlerin erschöpfend erklären. Denn Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung ist diesmal gescheitert: Beide Volksparteien haben jeweils rund ein Fünftel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Die deutschen Arbeiter haben zu je einem Viertel SPD, Union und AfD gewählt. Den Wahlerfolg der AfD bekam also auch die SPD massiv zu spüren. Und der hat vor allem mit der Flüchtlingsfrage zu tun und deren unzureichender Bearbeitung durch die etablierten Parteien.
Die SPD hat die Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel im Herbst 2015 mitgetragen und sich damit in die Allparteienkoalition im Deutschen Bundestag eingereiht. Eine Abstimmung und rechtliche Bewertung von Merkels Politik hat nie stattgefunden. Hier haben Regierung und Opposition kollektiv versagt. Ein großes demokratiepolitisches und rechtsstaatliches Problem, auf das auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hinweist.[5] Dieses Versäumnis gibt den verschwörungstheoretischen und antielitären Tiraden der rechten Flüchtlingsgegner reichlich Futter. Die Frage nach dem Ob kommt nun durch die Wahl von AfD und FDP nachträglich von der Straße ins Parlament.
Im Bundestagswahlkampf machte Martin Schulz massiv Front gegen die AfD und die unsolidarischen Ungarn. Die Problemlösungen der SPD für ein steuerndes Einwanderungsgesetz und ein gemeinsames europäisches Asylrecht blieben dagegen völlig im Hintergrund. Die viel kritisierte Fokussierung der Medien auf das Thema Flüchtlinge in der Schlussphase des Wahlkampfs war nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass die etablierten Parteien zuvor alles taten, um es möglichst zu beschweigen. „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülerinnen und Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind“, schreibt Oskar Lafontaine auf seiner Facebookseite. „Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“[6] Rächt sich nun, dass SPD und Linkspartei die notwendige Kritik an Integrationsproblemen und an einem in Teilen rückständigen Islam aus falscher Rücksichtnahme der politischen Rechten überlassen haben?
Tatsächlich haben auch wichtige SPD-Politiker wie Hannelore Kraft zumindest mit dafür gesorgt, dass über Integrationsprobleme nicht offen diskutiert werden durfte. Man denke nur an die von ihr politisch mitzuverantwortende beschwichtigende Medienpolitik der Kölner Polizei nach der berüchtigten Silvesternacht, aber auch an ihre Intervention gegen eine geplante Demonstration ihrer Essener Genossen gegen zusätzliche Migranten („Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll“). Auch hier bestand die Konsequenz in massiven Erfolgen der AfD und in zunehmender Verunsicherung der angestammten SPD-Wählerschaft.
Sozialdemokratische Schwindsucht – auch in den Bundesländern
Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen
—————————————————————————————————————————–
Grafikquelle : Plakat der Opposition, den „Berliner Filz“ thematisierend
Befreit Berlin vom Tausendfilzer Eine Eigenzüchtung der SPD Abbildung: Dietrich Stobbe als Tausendfilzer (Karikatur) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: Verantw.: CDU Berlin Objekt-Signatur: 10-004 : 506 Bestand: Plakate zu Abgeordnetenhauswahlen Berlin (10-004) GliederungBestand10-18: Plakate zu Abgeordnetenhauswahlen Berlin (10-004) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-004 : 506 CC-BY-SA 3.0 DE
Einzelheiten zur Genehmigung
Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)
   |
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert. |