DEMOKRATISCH – LINKS

Die SED ist tot,
es lebe die SED-PDS-Linkspartei-Linke

von Vera Lengsfeld

Am 4. Februar vor zwanzig Jahren glückte dem Vorsitzenden der SED-PDS Gregor Gysi ein Coup, der Geschichte machen sollte. Er rettete die regierende Partei der DDR, indem er ihren Namen entsorgte. Aus SED – PDS wurde schlicht PDS.

Dabei war der Doppelname erst wenige Wochen alt. Nur wenige Wochen zuvor hatte Gysi mit einer Mammut-Rede auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 die Delegierten überzeugt, die Partei nicht aufzulösen. Das entscheidende Argument war dabei die Sicherung des Vermögens. Die „Katastrophe“, wie Gysi das Ende der Partei bezeichnete, würde 44 000 hauptamtliche Parteiarbeiter arbeitslos machen. Darüber hinaus wäre die Existenz tausender Mitarbeiter zahlreicher Parteibetriebe gefährdet.

Zu diesem Zeitpunkt wusste nicht einmal Gysi, wie viele Parteibetriebe es überhaupt gab. Später kamen immer neue Überraschungen zu Tage. So erfuhren die Mitarbeiter des Elephanten- Press- Verlages in Berlin-Kreuzberg erst Anfang der neunziger Jahre, dass ihr Haus der SED, jetzt PDS gehörte. Die Vermögensverhältnisse der Staatspartei der DDR gehören bis heute zu den bestgehüteten Geheimnissen der SED- Genossen. Gleich nach seiner Amtsübernahme, am 20. Dezember ließ GYSI das Präsidium „Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens der SED-PDS“ beschließen. Er setzte eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Gerd PELIKAN, Leiter der Abteilung Planung und Finanzen ein, die sich unverzüglich erfolgreich daran machte, das „Altvermögen dauerhaft zu verschleiern und zu sichern“, wie im Abschlußbericht der Unabhängigen Prüfungskommission des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen von 1998 steht. Gut möglich, dass nicht einmal die Genossen genau wissen, wie viele Milliarden sie verschoben haben, denn das Ganze fand unter erheblichem Druck statt.

Auf den Straßen und Plätzen der DDR wurde immer lauter das Ende der SED-Herrschaft und die schnelle Vereinigung gefordert. Wegen dieser Massendemonstrationen musste die SED ihr „Schild und Schwert“, die Staatssicherheit aufgeben. Schon Mitte Januar folgte eine innerparteiliche Krise. Der frisch gewählte stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang BERGHOFER, Oberbürgermeister von Dresden und ein Reformer, trat aus der Partei aus und forderte ihre Auflösung. Mit ihm gingen 31 von 100 Vorstandsmitgliedern, denen etwa 250.000! Parteimitglieder folgten. In dieser Situation war die Partei gezwungen, Notoperationen vorzunehmen, sich von faulen Gliedern zu trennen, um den Körper zu erhalten.

Zu diesen Notmaßnahmen gehört die Einbeziehung von Vertretern der Oppositionsgruppierungen in die Regierung MODROW, die sich ab sofort „Regierung der nationalen Verantwortung“ nannte. Eine weitere war die Rückgabe eines kleinen Teils des SED-Vermögens, drei Miliarden Mark der DDR, an die Staatskasse der DDR. Auch ein paar SED-Betriebe wurden dem „Volkseigentum“ zurück gegeben. Bei einem Besuch in Moskau, am 2. Februar, erklärte GYSI dem Genossen GORBATSCHOW, dass seine Partei Betriebe abgeben musste. Sie sei aber dabei, neue Betriebe aufzubauen und neue juristische Möglichkeiten dafür zu erschließen. Man erhalte dabei zahlreiche Unterstützung von verschiedenen Seiten, auch aus der BRD. Diese willigen Helfer aus der BRD trugen wesentlich zum Erfolg der Vermögensverschiebung bei. Das Hauptinstrument dabei war die massenhafte Gründung von GmbH’s, wie sie im Beschluss des Parteipräsidiums zur „Sicherung des Parteivermögens“ 11/90 festgelegt worden war. „Bei der Bildung von GmbH’s und privater Handwerksbetriebe ist dem Privateigentum durch unbefristete und unkündbare Darlehen, sowie Pachtverträge zu sichern. Die Leistungen für die Partei sind vertraglich zu binden.“

Es wurden über 100 Firmen gegründet. GYSI überließ die Vermögenssicherung keineswegs seinen Genossen, sondern gab immer wieder persönlich schriftliche Anweisungen an seinen Schatzmeister Dietmar BARTSCH, die dieser nach Kenntnisnahme vernichten sollte. BARTSCH hielt sich nicht daran. Deshalb wurden die kompromittierenden Anweisungen bei einer Untersuchung seines Büros 1991 gefunden. GYSI hat ihm das nie verziehen. Trotz vieler Schwierigkeiten und Pannen klappte das Unternehmen Vermögensrettung, weil es der Partei gelang, massenhaft Unterlagen zu vernichten. An die 90% der Akten der Abteilung Finanzen wurden geschreddert.

Zum Schluss kam, wie oft zu DDR-Zeiten, der Klassenfeind zu Hilfe. Die Bundesrepublik bot der PDS 1995 einen Vergleich an. Wenn die Partei auf das Altvermögen der SED verzichtet, wird sie nicht für ihren Milliardenbetrug haftbar gemacht. Für die GYSI und Genossen war das ein Freibrief. Zwar wurde die Partei formal verpflichtet, bei der Ermittlung ihres Vermögens umfassend mitzuwirken, sie hat das aber zu keinem Zeitpunkt getan. Weder legte sie geforderte Originalbelege vor, noch erteilte sie die gewünschten Auskünfte.

Vor dem Bundestagsuntersuchungssauschuss der 13. Legislaturperiode DDR- Vermögen verweigerten GYSI, BISKY, BRIE, CLAUS und andere mit gleichlautenden Erklärungen, ihr Wissen über Vermögensschiebereien zu offenbaren. Sie bezahlten ein Strafgeld von 800 DM und werden seitdem nicht mehr belangt. Die ungewöhnlich hohen Spendeneinnahmen der SED-PDS-Linkspartei-Linken weisen darauf hin, dass die „Leistungen“ die von der Partei für ihre Darlehen erwartet wurden, nachwie vor erbracht zu werden scheinen.

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