DEMOKRATISCH – LINKS

Die Robin Hood Partei ?

Da haut die Saarbrücker-Zeitung heute aber mächtig auf den Putz wenn wir lesen:  „Mit radikalen Forderungen von drastischen Steuererhöhungen für Reiche bis zur Verstaatlichung der Stromversorgung zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf. Die Partei wolle zum „Motor für reale Veränderungen werden“, erklärte Parteichefin Katja Kipping gestern zur Vorstellung des 84-seitigen Wahlprogramms in Berlin. Als Zielmarke gab sie das Rekordergebnis der letzten Bundestagswahl von 11,9 Prozent aus. Derzeit liegt sie in den Umfragen bei sechs bis sieben Prozent.

 Zu den Forderungen der Partei zählen die Rücknahme der Rente mit 67, eine Anhebung des Rentenniveaus um zehn Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von derzeit 382 auf 500 Euro angehoben werden und ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden.

Außerdem will die Linke Reiche deutlich stärker zur Kasse bitten. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über eine Million Euro will die Linke 75 Prozent verlangen. Auch Erbschaften und Vermögen sollen höher besteuert werden.“

Dabei weiß doch vor allen Dingen die SZ sehr genau das bei den LINKEN das große Maul schneller arbeitet als der Kopf. Selbst wenn die Partei 10 % Prozent erhalten sollte, wird sie damit keine Gesellschaft verändern können. Auch nicht wenn der ehemaligen Großagitator direkt vor eurer Haustür sitzt. Dieser klopft doch heute wieder täglich an eurer Tür um auf sich und sein politisches Mündel aufmerksam zu machen. Und letztendlich ihr öffnet ihm die Tür, vor Freude strahlend und immer wieder!

So hat dieser doch in den letzten Tagen schon vollmundig verkünden lassen, jederzeit ohne große Vorbereitung wieder mit den großen Fischen schwimmen zu können. Nur, der erlauchte Kreis des Achter, der scheint zur Zeit für ihn gesperrt zu sein, es sei denn es gelänge ihm aus den Achter eine „glorreiche Sieben“ zu formieren.

Überhaupt, ein Achter für ein Halleluja, schon eine tolle Idee. Wo alle anderen Parteien auf zwei Beine den aufrechten Gang praktizieren, benötigt die LINKE  viele Füße um sich entsprechend vorwärts bewegen zu können, zum Gespött der Wähler? Es ist schon seltsam das die Partei immer mehr durch ihre Extravaganzen als durch Politik auf sich aufmerksam macht.

Viele Argumente müsste er vor den Entschluss einer Kandidatur prüfen und so wollen auch die Gerüchte über andere KandidatInnen aus dem Saarland nicht verstummen. Sollte hier wohl die neue Fraktion Pressesprecherin des saarländischen-Landtages mehr in den Vordergrund geschoben, oder öffentlich mit einem Mandat belobigt werden? Aktion Lebenshilfe? Wurde diese doch noch vor einigen Tagen von einen abhängigen? Kommentator hier auf den Blog enthusiastisch ob ihrer guten Arbeit gelobt. Ja, auf den politischen Aschermittwoch in Saarlouis soll sie ja auch zu hören gewesen sein, so schrieb wenigstens jemand. Eine Rede soll dieses aber eher weniger gewesen sein.

Haben wir woanders auch schon gelesen: „Sie säen nicht, sie ernten nicht, und Gott nährt sie doch.“ Wie gut das die LINKE einen Gott eher weniger anerkennt! Sie hat ihren Eigenen.

Dann wurde uns tatsächlich noch von einer schwarzen Mamba berichtet! Eine Frau mit Schuppen-flechte? Da scheint sich doch schon einiges durch das schöne Saarland zu schlängeln. Ob diese aber bei der Vielzahl an Straßenübergängen ihren Weg hin bis Berlin finden wird? Wir könnten uns vorstellen das der Wähler hier entsprechende Gitter aufstellen wird, um den Größenwahn zu beenden.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

So ist der Wettbewerb für höher, weiter und schneller jetzt eröffnet und wurde mit „100 % sozial „ betitelt. Das Katja Kipping als Großverdiener hier ausgerechnet „das Häschen in der Grube“ als fleißiges Beispiel erwähnt, mag vielleicht als bester Schachzug des ganzen Programm gelten. Denn ob dieser Bahn-Chef aus seiner Baugrube in Stuttgart noch einmal auftauchen wird, ist zumindest höchst fraglich, da Versager schnell in Vergessenheit geraten. Ein paar Schaufeln Sand verdecken vieles.

Doch das Programm wird für die Linke nicht der entscheidende Punkt im Wahlkampf sein.  Entscheidend ist die Rückgewinnung einer nur allzu leichtfertig verspielten Glaubwürdigkeit. Dem Volk ist doch bewusst dass durch diese Randgruppe keine Gesellschaft verändert werden kann. Es wurde doch in den letzten Jahren alles unterlassen um auch nur den kleinsten Nutzen für die Menschen unter Beweis zu stellen.

Genau diese Aussagen wird jetzt auch durch eine Umfrage vom Institut Allensbach bestätigt.  Hier lesen wir folgendes:

Doch wie das Programm auch aussehen wird – die Linken haben derzeit Probleme, ihr Potenzial auszuschöpfen. Die Demoskopin Renate Köcher vom Institut für Allensbach schrieb in der „FAZ“, die Unterstützung für die Linke sei rückläufig. „Sie hat sich zur Ostpartei zurückentwickelt, verliert aber auch dort an Unterstützung.“ Die Entwicklung der SPD aber nannte Köcher „besonders bemerkenswert“. Zwar seien deren Potenziale aktuell deutlich größer als vor vier Jahren – 39 statt 29 Prozent könnten sich vorstellen, die Partei zu wählen. Die konkreten Wahlabsichten zugunsten der SPD hätten im selben Zeitraum nur um zwei Prozentpunkte zugelegt, von 25 auf 27 Prozent.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Hier die doch recht großspurige Presseerklärung der Partei zu diesem neuen Programm, denn die aufgestellte Behauptung die Politik verändert zu haben ist einfach nur absurd. Eine solche Veränderung sollte erst einmal in den eigenen Verbänden mit den eigenen Leuten beginnen. Alle aufgeführten Programmpunkte stammen schon aus Gründungszeiten der Partei und weisen durch die erneute Aufnahme auf die eigene Machtlosigkeit hin.

Wir kämpfen für den Einstieg in eine solidarische Alternative

Katja Kipping betont das programmatische Profil der LINKEN: „Wir haben die Politik verändert und die soziale Gerechtigkeit in allen Parteien auf die Agenda gesetzt. Jetzt wollen wir zum Motor für reale Veränderungen werden. Deshalb ziehen wir mit Kernforderungen in den Wahlkampf, für die nur wir garantieren. Wir sagen, ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass man von einem Vollzeitjob leben kann und im Alter eine auskömmliche Rente bekommt. Wir sagen, die Grundsicherung muss so hoch sein, dass niemand unter die Armutsgrenze fällt. Wir sagen, die Rente muss im Alter den erreichten Lebensstandard sichern und mit den Löhnen dynamisiert werden. Wir sagen, dass der Staat die Explosion von Strompreisen und Mieten durch strikte Gesetze stoppen muss. Wir sagen, dass Privatisierungen künftig unter den Vorbehalt von Volksentscheiden gestellt werden müssen. Wir wollen, dass die Reichen durch gerechte Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen für die Finanzierung des sozialökologischen Wandels heran gezogen werden. Wir sagen, es gibt eine Alternative zu den unsinnigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, und zwar den multilaterale Verzicht auf Waffenexporte. Wir kämpfen um die Stimmen aller, die der Politik eine neue Richtung geben wollen.“

Quelle: Die Linke

Hier noch ein Kommentar:

Robin Hood im Parlament

 Die Linkspartei hat sich mal wieder eine Art Robin-Hood-Programm gegeben. Die Superreichen werden gepfeffert besteuert, die Mittelschicht wird geschont, der Unterschicht – Arbeitslosen, Niedriglohnempfängern, künftigen Rentnern – wird es besser gehen. Das ist eine schöne Erzählung. Ob all das auch so umsetzbar ist, ist eine andere Frage.

 Die Idee einer radikalen Umverteilung von oben nach unten, ist keineswegs neu. Doch die Tonalität der Linkspartei hat sich verändert. Im weichen Schwäbisch von Bernd Riexinger und im leicht sächselnden Idiom von Katja Kipping klingen die Forderungen anders, milder, nicht mehr so metallen wie bei Oskar Lafontaine oder dauerwütend wie bei Klaus Ernst. Das ist keine Stilfrage, es tangiert die Frage, was die Partei sein will.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :  Film poster.