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Die Regelsatzlüge.

Erstellt von Redaktion am Dienstag 28. September 2010

Die Hartz IV Regelsatzerhöhungslüge

Zu der gestern bekannt gegebenen Regelsatzerhöhung von Hartz 4 („Armut per Gesetz“) hier auch einen Beitrag von Dieter Carstensen aus Waldbroel. IE

Hartz IV wurde NICHT erhöht, das ist schlicht und einfach eine Lüge. Im Gegenteil es wurde deutlich, um bis zu 30 Prozent gekürzt!

Begründung:

1.) Die Inflationsraten und die unterbliebenen Hartz IV Regelsatzerhöhungen 2006 bis 2011: Eine einfache Rechnung!

Der Regelsatz müsste unter Berücksichtigung der Inflationsraten auf 377,50 Euro in diesem Jahr und 382,02 in 2011 angehoben werden. Alleine schon diese einfache Rechnung, zeigt, dass wir es mit einer Lügen- und Täuschungsregierung zu tun haben, und nichts anderem! Bei den Berechnungen der Abgeordnetendiäten und Regierungsgehältern wird die Inflationsrate NIE „vergessen.“

1.1.2006 351,60 Euro 1,9%
1.1.2007 357,88 Euro 1,8%
1.1.2008 366,11 Euro 2,3%
1.1.2009 376,37 Euro 2,8%
1.1.2010 377,20 Euro 0,2%
1.1.2011 382,02 Euro 1,3%

Rechnet man nun von 382,02 Euro 351,60 Euro ab und zählt die „großzügigen“ fünf Euro „Scheinerhöhung“ des Hartz IV Regelsatzes hinzu, so kommt netto ein Kaufkraftverlust bei Harz IV von 25,42 Euro seit 2006 heraus.

Bei den Regierungsgehältern und Abgeordnetendiäten wird dieser Inflationsausgleich, der kein „mehr“ an effektiv verfügbarem NETTO Hartz IV Regelsatz was die Kaufkraft angeht, bedeuten würde, sondern nur Erhaltung des Standes von 2006, nicht „vergessen.“

Kein Politiker würde bei seinem eigenen Einkommen auf den Inflationsausgleich verzichten, oder ihn gar vergessen! Da wird immer rechtzeitig ausgeglichen.

Für wie dumm halten die Politiker eigentlich die Menschen im Lande?

2.) DER EIGENTLICHE HAMMER BEI DER HARTZ IV NEUREGELUNG TAUCHT ABER BISHER NOCH SO GUT WIE GAR NICHT IN DEN MEDIEN AUF!

Denn über das reale Nettominus hinaus, wie o.a. nachgewiesen, wird Hartz IV faktisch ab 1.1.2011 um insgesamt bis zu DREISSIG Prozent gekürzt, da die bisher durch die Kommunen widerrechtlich festgelegten Wohnkostenhöchstgrenzen, welche regelmäßig von den Gerichten für unrechtmäßig erklärt wurden, nun per Gesetz zugelassen wurden. Eine Widerklage ist nur noch über das Bundesverfassungsgericht möglich.

Zitat: „Die Kommunen werden Zweifelsohne sofort Anfang 2011 damit beginnen, allen ALG II Empfängern, die teurer Wohnen als es die Kommunen bezahlen wollen, zur Senkung ihrer Unterkunftskosten auffordern. Da es aber in den allermeisten Fällen entweder gar keine, oder nur sehr wenige Wohnungen zu den von den Kommunen heute schon festgelegten Angemessenheitsgrenzen gibt, wird die überwiegende Mehrzahl der 6 Millionen ALG II-Bezieher diese Differenz ab ca. Mitte 2011 aus ihrer Regelleistung abknapsen und selbst zahlen müssen, um nicht obdachlos zu werden.

Dies stellt de facto eine Verringerung der Regelleistung der davon betroffenen Bedarfsgemeinschaften von bis zu 30% dar.“

Quellennachweis: „gegen-hartz.“

Somit bleibt festzuhalten: Die Regierung belügt und betrügt die Bevölkerung absolut, wenn sie von einer ERHÖHUNG der Hartz IV Regelsätze spricht! Die FDP hat sich mit ihren im Wahlkampf gemachten unsozialen Aussagen zur deutlichen Kürzung der Ausgaben zu Lasten unverschuldet arbeitsloser Menschen voll durchgesetzt.

Eine Regierung, die gleichzeitig den Banken Milliarden spendet und die Ärmsten der Armen dermaßen betrügt, hat m.E. wg. des Bruchs des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes sowohl den Sozialstaat aufgegeben, als auch den Boden des Grundgesetzes, mit diesem erneuten Verfassungsbruch, völlig verlassen.

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Grafikquelle : Autor –Melchior Annen, upload by sidonius (talk) 14:49, 1 July 2008 (UTC)Basler Plakatsammlung (http://www.geschichte.bl.ch/politik/parteienlandschaft/parteienlandschaft-galerie/nebentext/351//media/nein-zum-proporz-1910.html?tx_hfgblcircuit_pi1%5Bmedia%5D=1&cHash=18bb18648f857d38c75547f8ffc9bac1).

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