Die Praxissteuer
Erstellt von Redaktion am Montag 7. Januar 2013
Freie Arztwahl ohne Praxisgebühr
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 7. Januar 2013
Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken [1] hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig!
2004 wurde die Praxisgebühr von Rot-Grün eingeführt. Sie war Resultat eines Geschacher zwischen der damaligen SPD-Ministerin Ulla Schmid und Horst Seehofer. Nur die beiden PDS-Abgeordneten stellten sich damals dagegen.
Eigentlich wollte die rot-grüne Regierungskoalition für jeden Facharztbesuch ohne Überweisung 15 Euro kassieren. Die Union hätte am liebsten für jeden Arztkontakt eine Gebühr erhoben. Und die FDP wollte gar eine prozentuale Selbstbeteiligung der Patienten.
Die Linkspartei legte 2006 einen Gesetzentwurf vor mit dem Ziel der Abschaffung der Praxisgebühr. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. 2009 stellte DIE LINKE wiederum einen Antrag. Es gab einen klitzekleinen Fortschritt: Die Grünen enthielten sich. Alle anderen wollten die Praxisgebühr erhalten.
Im ersten Halbjahr 2012 versuchte DIE LINKE wiederum die Praxisgebühr zu kippen. Der Fortschritt wurde größer: Die Grünen stimmten mit uns. [2] Jedoch waren Union, FDP und SPD weiterhin dagegen.
Mit der jetzigen Abschaffung der Praxisgebühr ist einer der hartnäckigsten Irrtümer der Gesundheitspolitik ein stückweit korrigiert. Marktradikale und -gläubige Politiker meinen, dass Menschen zu viele Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, wenn sie nichts kosten. Auch nach der Streichung der Praxisgebühr bleiben die unsinnigen, unsozialen und letztlich gefährlichen Zuzahlungen.
Es ist längst „nachgewiesen, dass Zuzahlungen die Nutzungsrate von sehr wirksamen und wichtigen Medikamenten ebenso stark senken wie von Mitteln für Akne oder Erkältungen. … Kostendämpfung nach dem Motto ‚Die Leute nehmen zu viel Gesundheitsleistungen in Anspruch, wenn sie nichts kosten, also machen wir sie teurer‘, scheren alles über einen Kamm und können durch Folgeerkrankungen Zusatzkosten verursachen, statt Kosten zu senken. Ganz abgesehen von dem unnötigen Leid der Patienten, das dadurch eventuell verursacht wird.“ So Norbert Häring, Ökonomiekorrespondent des Handelsblattes.
DIE LINKE wird weiterhin dafür eintreten, dass alle Zuzahlungen abgeschafft werden. Und wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Je mehr Zuspruch DIE LINKE erhält, je stärker sie in Wahlen abschneidet, desto ausgeprägter werden die anderen Parteien sich bemüßigt fühlen, Forderungen von uns aufzugreifen und umzusetzen. So wie jetzt bei der Praxisgebühr.
In Anbetracht der anstehenden Wahlen machte die FDP, der das Wasser schon bis zur Oberlippe steht, als erste eine Kehrtwende. In der Abstimmung im Bundestag traute sich niemand mehr, sich gegen die Abschaffung der Praxisgebühr zu stellen.
DIE LINKE wirkt auch ohne eigene Minister. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. [3]
Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de
[1] – Ist das nicht süss, dass Schlecht meint, „die Beharrlichkeit der Linken“ hat zur Abschaffung der Praxissteuer geführt? Völliger Blödsinn! Diese Steuer wurde nie von den Versicherten verstanden – und zwar von Anfang an. Und dass der vorgeschobene Zweck verfehlt wurde, wusste man nach eineinhalb Jahren nach Einführung und bestätigte sich im weiteren zeitlichen Verlauf.
Klare Ansage: Die Praxissteuer wäre bei der kommenden Wahl ein Stimmenkiller gewesen. Und nur deswegen hat vor allem die F.D.P. für die Abschaffung gestimmt. Massgeblich war hauptsächlich der „C“DU/“CS“U – Koalitionsausschuss – nicht die Linke! Allerdings ist nachzuvollziehen, dass dem Herrn Schlecht nix anderes übrigbleibt, seine Partei als Motor der Rücknahme zu benennen – is‘ klaah!
Was er jedoch bei der „freien Arztwahl“ vergessen hat, ist das Erwähnen des „Hausarztmodells“; denn das macht wirklich Sinn. Und das hatten auch die Krankenkassen erkannt, weil sie vom Kassieren der Steuer absahen, wenn man dieses Modell wählte. Und es wurde auch nicht kassiert, wenn Chroniker sich einem sogenannten DMP-Untersuchungsverfahren anschlossen. So führten bereits die Kassen selber diese Steuer ad absurdum, und die Mehrzahl der Versicherten zahlte auf legalem Wege diese Praxissteuer überhaupt nicht mehr.
[2] – Die sogenannten GRÜNEN, die neue Kraft des Neo-Liberalismus, haben smarterweise als erste erkannt, dass die Praxissteuer nur ein Stimmenverhinderer sein kann. Einzig und allein deswegen hat hier ein schneller Sinneswandel stattgefunden; scheinbar sind die Grünen ein wenig flexibler als die „C“-Vereine.
Und Rösler hat es schlicht nicht erkannt in seiner genetischen Denkweise. Rösler, wer ist er schon – wie er sich gestern weit über die Bruchkante hat von Niebel sich ansägen lassen. Die Säge hat er selber angesetzt, indem er zu Beginn seiner inhaltslosen Rede fragte, wozu man eine liberale Partei brauchte. Und die ersten Zentimeter sägte er selber, indem er sich auf seine Frage keine Antwort gab! Dümmer geht’s nümmer!
[3]- Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.
Das ist natürlich der schlecht’sche Spruch des Jahres. Ein Erstarken der Oskarpartei würde gleichermassen bedeuten, dass es mehr Mandate gibt. Und mehr Mandate bedeutet nach saarländischem Muster: Absahnen, abzocken und ran an die Fleischtröge – viel Kohle für einfache Kopfbewegungen, das Abnicken.
So gute Ideen, wie er sonst hat, der Schlecht: Heute war es mehr ein Griff ins Dingens … – aber er wird nicht anders können, ist er doch auch ‚abhängig‘.
UP.
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Grafikquelle :
| Source | Flickr: Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft: Gemeinsam gegen Praxisgebühren | |||||
| Author | Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen | |||||
| Permission (Reusing this file) |
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Montag 7. Januar 2013 um 12:05
Diese Häme über MdB Schlecht empfinde ich als schlecht, als sachlich nicht zutreffend. Klar ist, dass die LINKE ihre Ablehnung nie hat durchsetzen können. Es gehört aber auch die Anerkennung dazu, dass sie von Beginn an gegen diesen Unfug eingetreten ist.
Wie bescheuert aber sich die anderen „staatstragenden“ Parteien in dieser Frage verhalten haben, lässt sowohl an der Vorstellung von „homo sapiens“ wie am Fortschritt der Menschheit als auch an der Funktionalität der Demokratie zweifeln. Weil wir dafür noch keine bessere Lösung gefunden haben, heißt nicht, dass unsere BRD-Form der Demokratie schon die beste aller Demokratiewelten ist.
Montag 7. Januar 2013 um 16:47
Leserkommentare in der SZ, eingestellt auch auf DL von ehem. „unliebsamen“ kritischen Mitgliedern.
gillaschillo 2011.08.20 07:23
Linsler will was Gutes tun, hm. Girokonto für alle, kostenfrei für Arme … das wäre im Sinne vieler Menschen. Darüber sollte sich der Landeschef Gedanken machen.
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Dschungelkönig 2011.08.19 12:54
Sonst gehts noch, Herr Linsler? Kostenlose Arzneimittel für Hartz4-Bezieher sind dringender als Verhüterli.
http://www.demokratisch-links.de/2011/09/13
Montag 7. Januar 2013 um 18:28
Habe gerade Linsensuppe gegessen, dabei kommen mir Gedanken 🙂
Einmal, Linsler geht dieses Jahr und hinterläßt einen Scherbenhaufen, der und „Gutes tun“ in der Partei…Will er einen „Guten“ Abgang?
Nix gegen den Herrn Schlecht, aber dass die Linke die alleinige Kurbel sein sollte, dass die Praxisgebühr abgeschafft wurde. Der Bürger ist auch dafür und die Angestellten in den Praxen sicher auch, denn für sie gab es die meiste Arbeit. Die Parteien sollten mal auf die Stimme des Volkes hören.
Montag 7. Januar 2013 um 22:21
#1
Häme geht anders!