Die Neuen Linken in M.P.
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 13. Dezember 2017
Ärger um neue Linken-Doppelspitze in MV
von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
Eigentlich wollten sie die Linke in Mecklenburg-Vorpommern schlagkräftiger und durchsetzungsstärker machen. Jetzt aber – nur drei Wochen nach ihrer Wahl – droht dem neuen Vorsitzenden-Duo Torsten Koplin und Wenke Brüdgam intern jede Menge Streit. Anlass sind erste Entscheidungen, die bei einigen in der Partei nicht gut ankommen.
Landesgeschäftsführer Kulke soll ersetzt werden
Denn der bisherige Landesgeschäftsführer Kevin Kulke muss nach dem Willen des Spitzen-Duos Anfang Februar gehen. Nach nur acht Monaten schicken die beiden den gebürtigen Baden-Württemberger Politikwissenschaftler in die Wüste. Der 29-Jährige soll ersetzt werden durch das Rostocker Bürgerschaftsmitglied Sandro Smolka. Mit ihm könne man besser zusammenarbeiten, erklärte das Führungsduo auf Anfrage. Die Entscheidung für Smolka fiel bei der konstituierenden Landesvorstandssitzung am vergangenen Wochenende in Güstrow mit 8 zu 7 Stimmen jedoch denkbar knapp aus.
„Einsame Entscheidung“ gegen Kulke
Intern ist von einer „einsamen Entscheidung“ des Führungsduos die Rede. Denn die große Mehrheit der hauptamtlichen Kreisgeschäftsführer hatte sich in der vergangenen Woche noch für Kulke ausgesprochen Sein designierter Nachfolger Smolka ist in der Partei offenbar nicht allzu wohl gelitten. Der Parteitag in Neubrandenburg ließ ihn vor drei Wochen bei der Wahl zum Landesvorstand klar durchfallen. Smolka ist 2016 in die Schlagzeilen geraten, als er bei einer Demonstration gegen die AfD ein Plakat mit der Aufschrift „Besorgte Bürger entsorgen“ hielt.
Kritik vom Ex-Landeschef Bockhahn
Kritik an der Personalentscheidung kommt vom Ex-Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn. Der Rostocker Sozialsenator fragt auf Twitter, was daran sozial und solidarisch sei, jemand zu entlassen, der sich „voll reingekniet“ habe. Künftig, meint Bockhahn, sollte der Landesgeschäftsführer direkt vom Parteitag gewählt werden. Auch der Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Horst Krumpen, äußerte sich in einer internen E-Mail ähnlich und sieht das Selbstverständnis der Partei infrage gestellt. „Was sagt eine so schnelle intransparente Entscheidung über unser soziales Miteinander aus?“
Führungs-Duo verteidigt Personalie
In einem Mitgliederbrief verteidigen Brüdgam und Koplin dagegen die Entscheidung gegen Kulke und für Smolka. Dem Beschluss sei eine emotionale und intensive Debatte vorausgegangen. „Doch Angst vor möglicher Kritik darf nicht Motor des Handelns werden“, befinden die beiden Vorsitzenden. Der Basis empfehlen sie, stillzuhalten. Brüdgam und Koplin sprechen von Mehrheitsentscheidungen, die zu tragen seien und sie „bitten ausdrücklich darum, gemeinsam und respektvoll im Miteinander mit dieser Entscheidung umzugehen“.
Brüdgams Gehalt sorgt für Grummeln
Trotz des Stillhalte-Appells gibt es in der Partei Gegrummel auch in einer anderen Sache. Das Gehalt der neuen Vorsitzenden Brüdgam stößt etlichen sauer auf. Die 33-Jährige reduziert ihre Beschäftigung beim Landesfrauenrat und soll als Ausgleich eine 23-Stunden-Stelle in der Partei bekommen – für ihre Arbeit als Landesvorsitzende. Es soll um einen Brutto-Verdienst von rund 2.500 bis 2.900 Euro gehen. Brüdgam erhält mit der Entgeltstufe 7 die zweithöchste Lohngruppe, auf die sich die Linke laut Tarifvertrag geeinigt hat.
Brüdgam verteidigt Vergütung
Bockhahn äußerte auf Twitter Kritik am Gehalt. Der neuen Vorsitzenden solle offenbar eine „Stelle spendiert“ werden. Kritik kommt auch von anderen Landesvorstandsmitgliedern, die sich aber öffentlich nicht äußern wollen. Brüdgam sagte, der Vorsitz einer Volkspartei lasse sich nicht in einem Nebenjob erledigen. Laut Satzung hat sie ein Recht auf eine Vergütung. Anders als ihre Vorgänger ist Brüdgam nicht durch ein Landtags- oder Bundestagsmandat finanziell abgesichert. In der Linke werden regelmäßig jedoch auch die schwachen Finanzen wegen sinkender Mitgliederzahlen beklagt – das führte in der Vergangenheit zur Schließung von Parteibüros. Am kommenden Freitag beschäftigt sich der Landesausschuss der Linken mit den jüngsten Entscheidungen. Das Kontrollgremium könnte Beschwerde gegen den Beschluss des Landesvorstands anmelden.
Quelle : NDR – Nachrichten
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Grafikquellen :
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Unten —
Nach der Wahl Kerstin Liebichs als OB-Kandidatin der Rostocker LINKEN geben der Kreisvorsitzende Wolfgang Methling, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Kerstin Liebich eine Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.
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Mittwoch 13. Dezember 2017 um 17:36
Zitat: „Der Basis empfehlen sie, stillzuhalten.“
»Bei den beiden scheinen viele Schrauben locker zu sein«