Die neue Türkei ?
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 13. Februar 2010
Die Türkei denkt sich neu.
von Wendy Kristianasen.
Die AKP-Regierung in Ankara hat ihre innenpolitische Macht gefestigt – vor allem auf Kosten des Militärs. Das ermöglicht ihr auch eine neue Rolle als Vermittler in der Region. Architekt dieser Außenpolitik ist Ahmet Davutoglu. Die Türkei könnte für die EU bald wieder interessanter werden.
Ahmet Davutoglu hat eine weitreichende Vision. Er wünscht sich Frieden und Sicherheit für die weitere Umgebung der Türkei. Und er glaubt, dass sein Land als Mitglied der G 20 und der Nato über gute Voraussetzungen verfügt, um diese Vision zu verwirklichen. Davutoglu ist der Architekt der neuen türkischen Außenpolitik, die auf zwei Prinzipien beruht: als Ziel „null Probleme“ mit den Nachbarstaaten, als Methode „soft power“, also „weiche Macht“.
Seit dem Erdrutschsieg der AKP bei den Parlamentswahlen vom November 2002 fungierte Davutoglu als Chefberater von Ministerpräsident Erdogan, der ihn im Mai 2009 zum Außenminister berufen hat. Heute meint er, die Türkei sei bereit und dank ihrer engen Verbindungen zu turkophonen Gruppen unterschiedlicher religiöser und nationaler Identität auch in der Lage, eine Vermittlerrolle in verschiedenen Konfliktregionen zu übernehmen. Er meint damit die Balkan- und die Kaukasusregion, Russland sowie den Nahen und Mittleren Osten.
Davutoglu ist kein Politiker, sondern ein Akademiker. Er sitzt nicht einmal im türkischen Parlament und ist deshalb nicht von einem Wahlkreis abhängig. Aber er hat sich die neue außenpolitische Konzeption nicht nur ausgedacht, sondern mit der Umsetzung begonnen. Als erste Erfolge zählt er auf: „61 Abkommen mit Syrien und 48 mit dem Irak; Aufhebung der Visumpflicht mit acht Nachbarstaaten; Beilegung der Differenzen zwischen Beirut und Damaskus über die Wahl eines neuen libanesischen Präsidenten; Unterzeichnung von zwei Protokollen mit Armenien.“ Außerdem kann er auf seine Bemühungen um eine Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern verweisen wie auch auf seine aktive Rolle bei den Verhandlungen, die 2007 und 2008 zwischen Syrien und Israel geführt wurden: „Wir standen kurz vor einer Vereinbarung – also nicht etwa vor einem Frieden –, aber dann setzte der israelische Angriff auf Gaza diesen Bemühungen ein Ende. Gaza war bei unseren Verhandlungen kein Thema, aber es war ein negativer Faktor im Hintergrund.“ Und er fügt hinzu, er werde ein guter Zuhörer sein, wenn die Israelis eine Friedensvision entwickeln würden.
Der „tiefe Staat“ auf dem Rückzug
Bedeutet eine solche, von Werten inspirierte Strategie die Übertragung religiöser Vorstellungen auf die Welt der Politik? Oder will sie damit den moralischen Ort erobern, der einst vom „Gewissen der alten Linken“ besetzt war? Das fragt sich Yavuz Baydar, politischer Kommentator von Today’s Zaman, der englischsprachigen Ausgabe der regierungsnahen Tageszeitung Zaman. Viele säkular orientierte Türken fürchten immer noch eine „islamische Agenda“ der AKP und verübeln der Regierung Erdogan ihre Klientelpolitik, die sie vor allem im Bereich der staatlichen Verwaltung betreibt. Und was die „ethnische Vielfalt“ betrifft, so ist die Frage der ethnischen Identität bekanntlich in der Türkei selbst noch immer ein ungelöstes Problem.
Allerdings vollzieht sich gerade in der türkischen Innenpolitik ein entscheidender Wandel. Das Militär zieht sich in die Kasernen zurück. Das hängt mit der Enthüllung der finsteren Geheimnisse zusammen, die sich im Innern des „tiefen Staats“ verbergen. Die politischen Machenschaften des derin devlet, wie man den harten Kern von Militär, Gendarmerie und Geheimdiensten nennt, kommen im Rahmen des Ergenekon-Prozesses ans Licht, so etwa die mehrfachen Anläufe zu einem Militärputsch in den Jahren 2003 und 2004.1
Im Zuge der jüngsten Ermittlungen – über einen mutmaßlichen Attentatsversuch gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arinc am 19. Dezember 2009 – wurde von Polizei und Staatsanwälten das Hauptquartier der Anti-Guerilla-Spezialeinheiten der türkischen Armee durchsucht. Damit gelangen erstmalig die „Unantastbaren“ innerhalb der Armee in die Reichweite der zivilen Justiz. Allerdings hat das Militär, in dem es verschiedene Strömungen gibt, auf einigen Gebieten nach wie vor großen Einfluss. Es verfügt außerdem über stramm kemalistische Mitstreiter im Justizwesen, das dringend einer umfassenden Reform bedarf.
Dennoch geschehen derzeit unerhörte Dinge. Die Demokratisierung kommt voran, es bilden sich neue Eliten heraus, rekrutiert aus einer wachsenden und vitalen Mittelklasse, und es entsteht eben ein neuer außenpolitischer Konsens, der von Bürgern unterschiedlicher Überzeugung getragen wird und dem Bedürfnis nach ökonomischem Aufstieg und Sicherheit entspringt. Und der deutlich zum Ausdruck bringt, wie sich die Türkei in der Welt verortet.
Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle . Byzantinische Felsenkirche in Ayazin bei Afyon, Zentraltürkei
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| Urheber | Klaus-Peter Simon / eigenes Werk |