Die LSK Saar und ihr Pate
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 10. Mai 2012
Die bei der LINKE übliche Bezeichnung “Schiedskommissionen” ist begrifflich einfach falsch: es sind keine “Kommissionen”, sondern “Partei-Gerichte”, an die – jedenfalls grundsätzlich – die gleichen juristischen – einem Rechtsstaat angemessenen – Maßstäbe anzulegen sind, wie an öffentliche Gerichte auch. Sollte man meinen.
Die LINKE aber hat die Schiedsgerichte umfunktioniert zu einer “Firewall” zum Schutz des “Paten” und seiner Obertanen gegen alle Kritiker und sonstwie als unliebsam empfundenen Mitglieder. Für diesen Zweck hat die Fraktion 2-4 Volljuristen angestellt. Julia Maus als Vorsitzende der LSchK, Marc Schimmelpfennig als Berater des Parteivorstandes, inzwischen eine dritten,dessen Funktion mir nicht bekannt ist, dazu ein Korrespondenzanwalt in Berlin, damit man nicht ständig zur BSchK reisen muss. – Der aus Überzeugug ehrenamtlich tätige Lügenbaron W.Fieg ist eine wichtige Ergänzung dazu.
Dieser juristischen Hochrüstung auf Staatskosten (Fraktionsgelder!) hat Mitglied rein gar nichts entgegen zu setzen. Meine Anfrage bei der Verwaltung des Saarl. Landtages sowie des Bundestages,ob dieses Unterlaufen des ParteiG, das die strikte finanzielle Trennung von Fraktion und Partei vorschreibt, wurde in etwa so abgetan: das sei auch andereitig so üblich – bzw. de Frage, ob ich das auch beweisen könne. Nachfragen wurden abgewimmelt. Fazit: die Rechtsverhältnisse sind verrottet, jede Partei bedient sich nach Kträften. BRD = “Bananenrepublik” ist untertrieben.
Alle Verfahren können in der Parteizentrale der Frakionsräume geplant und durchgesprochen werden, so daß zur mündlichen Verhandlung ein sorgfältig verabredetes Rollenspiel abläuft, gegen daß Mitglieder trotz anwaltlichen Beistandes völlig chancenlos sind: die Oskars Partei hat immer recht.
Die Fraktionsspitze aus Lafontaine, Bierbaum, Linsler entspricht dem Landesvorstand Linsler, so daß Fraktion und Partei quasi identisch sind. So vermag Lafontaine erfolgreich die Partei zu steuern, in der er – eigentlich jedenfalls – gar kein Amt mehr bekleidet, auch nicht im Saarland. Er fungiert nur als “Pate” – aus dem Hintergrund. Die Rolle Heinz Bierbaums ist nach seinem Abgang aus dem Ladesvorstand recht dubios geworden. Möglich, daß er als “Oskars rechte Hand fürs Grobe” fungiert. Rolf Linsler ist m.E. nur so etwas wie der Parteifeldwebel.
Diese Konstuktion ist von Oskar gewollt, ist von Oskar geplant, entspricht in seiner Methode dem “Bayern-Dossier”.
Zurück zum ParteiG: Diese – m.E. ganz eindeutigen Mißstände und dauerhaften/wiederholten Verstöße gegegn fundamentale juristische Grundsätze !!! sprechen dem Rechtstaat BRD Hohn, sind leider aber nicht einklagbar, bei keiner Instanz, nach keinem Gesetz, weil das zusändige ParteiG dergleichen nicht vorsieht. Deshalb kann Lafontaine mit seinen “Hofschranzen” ungestraft so weiter handeln. Und deshalb ist die LINKE m.E. auch nicht refomierbar.
Donnerstag 10. Mai 2012 um 10:34
Und das hat man so vollmundig als Alternative und Hoffnung für die Menschen dieses Landes deklariert. Mit Füßen tritt man es. Und die Menschen, Bürger, Wähler? Unwichtig, die solln wie die Mitglieder wählen, gut ist. Taten? Nun ja.
Donnerstag 10. Mai 2012 um 16:05
Bierbaum weiß, dass er im Saarland unten durch ist
– bereits zum 2. Mal musste er über die Landesliste kandidieren, da man in Saarbrücken Linsler und Huonker den Vorzug gab
– für den neuen Landesvorstand ist er nicht mehr angetreten.
Wohlwissend, dass es bei einer Wahl knapp werden könnte?
Oder hängt ihm alles zum Hals heraus und die Probleme sind ihm zu billig?
…in Saarbrücken meckert die Basis schon seit Jahren gegen ihn, dass er sich vor Ort nicht engagiere, aber bei Wahlen sollen „seine“ Schäflein für ihn da sein
Freitag 11. Mai 2012 um 7:17
In das Horn von Oskar Lafontaine betreffend Kritiker bläst neuerdings auch die KV-Vorsitzende Astrid Schramm…
Auf welcher Sprosse der Karriereleiter stand Schramm bei der SPD?
Freitag 11. Mai 2012 um 10:07
#3
Wie die Speckmaden fressen sich ehem. SPDler durch den fetten LINK-Kuchen.
Freitag 11. Mai 2012 um 20:34
Mann kann die LSK-Mitglieder nicht zwingen …
Aber man kann sie zwingen immer offensichtlicher zu lügen.
Samstag 12. Mai 2012 um 7:28
Lafontaine hat den „Hühnerhaufen“ Schiedskommission fest in seiner Hand. Wer glaubt, dass Julia Maus es wagt ihrem gr. Chef zu widersprechen, der schließt den Reißverschluss seiner Hose noch mit der Beißzange.
Samstag 12. Mai 2012 um 8:40
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern,8 Konfuzius
Samstag 12. Mai 2012 um 8:45
# 5
Warum hast Du das Angebot von Fieg nicht angenommen?
Es wäre durchaus möglich dass das Ausschlussverfahren gegen Dich zurückgezogen worden wäre.
Samstag 12. Mai 2012 um 17:36
Als ehemaliger Feldwebel der Panzergrendadier- und Jägertruppe widerspreche ich energisch!!!! Rolf Linsler hat nicht mal das Zeug zum Schützen Arsch, geschweige denn zu einem Unteroffiziersdienstgrad. Dort muß man nämlich in Menschenführung bewandert sein und vor allem sein Fach verstehen.
Weder des einen noch des anderen hat er sich in Partei und vorher Gewerkschaft schuldig gemacht. Es ist auch das Einzige, dessen man ihn nie beschuldigt hat. Oder hat jemand andere Informationen?
Meiner Einstellung zur gesteuerten Schiedskommission habe ich nichts hinzuzufügen….
Samstag 12. Mai 2012 um 19:32
Jede Kompanie braucht aber ihren Trottel !!!
Sonntag 13. Mai 2012 um 16:08
Lieber Oliver!
es geht nicht darum, ordentliche Feldwebel zu beleidigen, auch nicht, ob Rolfi tatsächlich einen guten Feldwebel abgeben würde, sondern dass er in Oskars „privateigenem“ Landesverband die Rolle des „Linken Kompaniefeldwebels“ zugewiesen bekam. Er soll Oskar nach unten den Rücken frei halten, soll Vorstand und L-Verband ruhig stellen, darf gelegentlich eine seiner vermeintlichen Weisheiten von sich geben. Im Übrigen handelt es sich um ein verwaltendes, nicht führendes Amt, zu dem einzigen Zweck, den Landesvorstand in Oskars Sinne zu dirigeren. Wer nicht passt, wird hinausgewählt, wer sich anbiedert, wird befördert. Über die Ausgaben befindet Rolfi – auf Oskars Weisung – auch über den Kopf seines Schatzmneisters hinweg, denn rechnen, ob die Einnahmen auch die beabsichtigten Ausgaben abdecken, können alle beide nicht (vgl. die Fälle Hans-Georg Schmidt und Udo Nonnengardt, evtl. auch Mario Bender). So ist im Saarland – im Gegegnstatz zu allen anderen Landesverbänden, Bayern vermutlich ausgenommen, die merkwürdige Situation enstanden, daß der L-Vorstand nur eine Stellvertreterfunktion ausübt, dass alle Entscheidungen nur vom heimlichen „Paten“ getroffen werden können. Daraus gehört natürlich auch die Manipulation und Einschtränkung demokratischer Prozesse, denn einzig das, was Oskar will, darf auch getan oder gelassen werden. Koste es an Glaubwürdigkeit, was es wolle.
Und damit muss jetzt endlich Schluss sein: Schluss mit dem „Paten“ und seinen Marionetten, Schluss mit Demokratur von Oskars Gnaden, Schluss mit Speichelleckerei und Günstlingswirtschaft (pro und con), Schluss mit politischem Dilettantismus, Schluss mit der Ausgrenzung Andersdenkender, Schluss mit der Prätorianergarde in Form bezahlter Hausjuristen, Schluss mit Bevormundung des Parteigerichts, Schluss mit der Arroganz auf Kreis- und Landesvorstandsebene, u.v.a.m.
Sonntag 20. Mai 2012 um 8:59
Der Ausschluss von Gilla Schillo war von langer Hand geplant.
Norbert Grewer (Jurist und Mitglied der Linke) wurde extra zu einer Landesvorstandssitzung eingeladen. Das Ergebnis ist bekannt.
Montag 17. Dezember 2012 um 18:17
Am besten wäre es die LSK aufzulösen, sie hat so keinerlei Existenzberechtigung.
Dienstag 18. Dezember 2012 um 11:41
Angesichts der real existierenden LINKE Saar wäre es konsequent, die Befugnissse der so genannten „Schiedskommission“ komplett auf den Landesvorstand, vertretungsweise auf die Landtagsfraktion zu übertragen. So würde endlich transparent gemacht, wo und wie die – im Grunde auch unanfechtbaren – Entscheidungen gefällt werden: im Umfeld des fast allmächtigen „Paten“. – Wer formuliert einen Antrag?
Dienstag 18. Dezember 2012 um 17:32
bei den vielen Speichelleckern und Hosensch… hat keiner den Mumm dazu.
Mittwoch 19. Dezember 2012 um 4:13
Die Partei DIE LINKE steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Sie ist gewählt worden, um der neoliberalen Schlange die Hölle heiss zu machen. Die Hölle heiss gemacht bekommen jedoch nur Kritiker.
Mittwoch 19. Dezember 2012 um 6:07
# 15
Es kann doch nicht nur Schönredner und Arschkriecher geben?
Mittwoch 19. Dezember 2012 um 12:51
Was wäre die Welt ohne die Couragierten wie Kallenborn, Ludwig, Hellmuth, Scholl, Meyer, Meydanci, Schillo, Weisenstein, die von de „Sperenzjer“ des Kasperle-Ensembles um Rolfi herum die Nase voll hatten. Mit Rolfi hat man nur Huddel.
Mittwoch 19. Dezember 2012 um 19:12
Laut Bierbaum und Presseberichten soll ein neuer Landesvorsitzender im November gewählt werden. Bierbaum habe dabei offen gelassen, ob er selbst kandidiert. Es wurde sogar gemunkelt, Bierbaum könne fürs Europaparlament kandidieren.
Das wären so Lafos Hirngespinste: Im Landtag würde jemand für Heinzelmann Bierbaum nachrücken, Bierbaum macht auf dem Papier den Landesvorsitzenden und weilt derweil in Brüssel, von wo aus er sich aus allen, was Linke Saar heißt, heraushält, sodass der tatsächliche Fürst freie Bahn hat, was dann für alle endlich mal ganz klar offensichtlich wäre.
Vielleicht erbarmt sich noch eine andere Marionette als Landesvorsitzender, der eine „Ehe“ mit der Braut (stell. Landesvorsitzende) Ensch-Engel eingehen möchte.
Donnerstag 20. Dezember 2012 um 7:08
Böse Zungen behaupten, dass Klein-Napoleons Schätzje Landesvorsitzende werden soll.
Vielleicht schafft es Ensch-Engel bis November ihren Sohn zu „installieren“…
Donnerstag 20. Dezember 2012 um 8:15
Steigbügelhalter kann Änschi gut gebrauchen. Aber nicht nur die.
Donnerstag 20. Dezember 2012 um 10:23
# 16
dank der Bundesschiedskommission – die sich, wie kürzlich geschehen, völlig befangen für nicht befangen erklärte – geschehen in RLP (Landesparteitag vom 24/25.11.2012).
Die Kuriositäten in der Bundesschiedskommission sind für Basismitglieder einfach völlig unverständlich.
Im Alltag heißt es u.a. auch bei Anwälten: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wie gut, dass im Sitzungsssal der BSchK im KLH keine Lügenmumie aufgestellt ist.
Donnerstag 20. Dezember 2012 um 11:40
Es gehen noch mehr Merkwürdigkeiten in der Linken Saar umher. Es weihnachtet sehr. 🙂
Im neuen Jahr werden einige Knaller explodieren.
Und die BSK kann machen, was sie will, sie ist nicht mehr im Amt, da nicht gewählt.
Sie könen auch installieren, wen sie wollen, ohne Moos nix los. „Oh Du fröhliche, ….. Weihnachtszeit…la la la“
Donnerstag 20. Dezember 2012 um 17:56
Die Mitglieder der BScK kommen erst dann zur Besinnung, wenn keine Basismitglieder mehr da und die Befugnisse der Grauen Eminenz eingeschränkt sind. Es ist daher auch nicht abwegig, sich vorzustellen, dass die Graue Eminenz auf Anweisung „von oben“ entscheidet, wann was verhandelt wird.
Ab 01.1.2013 ist die BSchK nicht mehr im Amt.
Das ist vielleicht gar nicht das schlechteste.
Allen Antragstellern/Antragsgegnern wird somit die Möglichkeit gegeben sofort ordentliche Gerichte zu bemühen, wenn sie mit einer Entscheidung der Landesschiedskommission nicht einverstanden sind.
Donnerstag 20. Dezember 2012 um 18:59
zu 23
im neuen Jahr werden bei der Linken Saar einige Knaller explodieren? Hoffentlich keine China-Böller 🙂
Donnerstag 20. Dezember 2012 um 20:13
Lügenmumie für die „hohen“ Mandatsträger oder die Mitglieder der Bundesschiedskommission?
Freitag 21. Dezember 2012 um 10:05
Ein „böses“ Mitglied, als Querulant bezeichnet, geht in
einen Laden und lässt sich Vorschläge für ein Geschenk
machen – für die Bundesschiedskommission!!!
Nachdem das passende nicht dabei ist, fragt der
Verkäufer, ob die Mitglieder in der Kommission sich immer
schön an die Statuten sowie an Recht und Ordnung halten
oder auch mal schwindeln.
Letzteres wird bejaht.
Vor der großen Theateraufführung mit den großartigen
Schauspielerinnen und Schauspieler der Kommission wird
die Lügenmumie in eine Ecke gestellt.
Bei nur einer Aussage des Mitglieds/Querulant wackelt die
Lügenmumie ein wenig.
Die Mitglieder der Kommission behaupten daraufhin:
WIR HALTEN UNS IMMER AN RECHT UND ORDNUNG und
an die Statuten der Partei…!
Prompt fällt die Mumie um
Freitag 21. Dezember 2012 um 17:39
Ich widerspreche 24.
Die Möglichkeit,staatliche Gerichte anzurufen, gibt es nicht erst ab“ o1.o1.2013″-sondern bereits jetzt und überhaupt.
Die Amtszeit dieser BSchK ist enumeratv 2 Jahre = 24 Monate und keine 30 Monate,dies Organ hat seit 1/2Jahr keine legale Basis
(mehr)überhaupt Beschlüsse zu fällen!Niemand kann sich ohne Wahl selber die Amtszeit unbegrenzt ausdehnen.
Und nur,weil scheinbar jeder auf diesen Bluff hereinfiel und keiner bislang genau diese Frage vor ein staatliches Gericht trug,
machen die weiter als nix passiert.Wie aus der DDR gelernt -Betonköppe.
Keine Gegenwehr -und schon wird Vergewaltigung zur Wohltat ???
Zwar hatte die DDR den berühmten Blau -Beton.Aber ein guter Presslufthammer schafft auch den.
Alle Beschlüsse der BSchK sind staatlich überprüfbar,ab Göttingen sowieso.d.h.Juni 2012.
Bei den Tafeln werden schon mal Lebensmittel mit abgelaufenen Haltbarkeitsdaten verteilt.
Die Partei die Linke mnacht dasselbe mit ihrer höchsten Kritikerbeseitigungskommission,genannt BSchK.-Haltbarkeitsdatum abgelaufen,giftig.
Genuss auf eigenes Risiko.Bei Unklarheiten fragen sie IhrenArzt und Apotheker,hier Anwalt und Amtsgericht.Berlin Mitte,zuständig.
Sonntag 23. Dezember 2012 um 8:47
# 28
Blonde Engeln berichten, dass beim AG Berlin-Mitte Anträge aus dem Saarland abgeschmettert wurden.
Kannst Du dazu was beitragen?
Sonntag 23. Dezember 2012 um 9:27
Wenn wir uns alle einige wären, könnten wir bestimmen.
Die „da oben“ würden aufhören zu diktieren, wenn die Basis endlich aufhört zu kriechen!!!
Sonntag 23. Dezember 2012 um 10:36
Von der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit ist u.a. zu fordern:
– Die Schiedskommissionen werden – in Befolgung des Parteigesetzes – in Schiedsgerichte umbenannt.
– Rechtsbeugung durch Mitglieder der Schiedsgerichte wird per Satzung strafbar gemacht und mit entsprehend harten Sanktionen belegt.
– Die parteiinterne Unabhängigkeit eines jeden Mitglieds eines Schiedsgerichts ist Vorausetzung der Wählbarkeit.
– Die parteiinternen „Strafen“ (Maßregelungen) sind sinnvoll und glaubhaft abzustufen, damit die sinnlose Alternative – Straffreiheit oder Ausschluss – wegfällt.
Sonntag 23. Dezember 2012 um 11:34
# 26
ein passendes Geschenk für überall dort wo Gewerkschaftler an der Spitze der Partei stehen!
Sonntag 23. Dezember 2012 um 11:35
Wie wär es denn damit, dass es in den Köpfen der Parteimitglieder so klick macht, dass man Schiedskommissionen gar nicht brauchen würde. Vielleicht nur einen Schiedsmann oder Frau, der die „Streithansel“ zu einander führt. 🙂
Und „Maßregeln“ würde ich mich schon gar nicht lassen nur lieb und nett aufklären über Sinn und Blödsinn.
In einer linken Partei kann ich das Wort „Strafen“ nicht hören.
„Oh Du fröhliche…“
Sonntag 23. Dezember 2012 um 15:47
zu29.
Dann sollen die „blonden Engel“ -oder warens eher rote Hexen ???-
Aktenzeichen,Datum und Sachgehalt -vor allem Rechtskraft.mitteilen.
Nicht ich.
Ich sage nur soviel :In Berlin tickt eine politische Zeitbombe und das nicht,weil Anträge abgelehnt worden wären.
Und -31-Diogenes spricht in einem Punkt,so ganz nebenbei,das verheerende Dilemma der Linkspartei an -die SchO kennt nur
Sanktionslosigkeit und als ultima ratio dann direkt den Parteiausschkluss,dazwischen klafft eine Willkür und DDR-Methoden
geradezu heraufbeschwörende Lücke,ein rechtsfreier Raum.Bereits bestens genutzt von Ensch-Engel in Sachen „Chinesenficker“
Motto: wenn ihr mich veruirteilt,verlasse ich die Fraktion-!- also knickte Fieg ein,nebst Abnickers.
Dies ,auf Ebene BVerfG,wird die Linke nicht überstehen,all dies Gewurstelle, seit 2007 räumt tatsächlich Verfassungsrechte aus.
Angestestellte der Partei-Landtagsfraktionen oder der Bundestagsfraktion haben in den Schiedskommissionen nichts zu suchen.
Ich persönlich bin gegen den Begriff „Schiedsgerichte“ -dies sind keine Gerichte.Jeder Richter hat ein Jura-Examen,eine staatlich
geprüfte Ausbildung,hier sitzen eher Rechtsbeuger als Rechtsanwender bei den Linken,vom ex-Taxifahrer (nix gegen den ehrbaren Job,aber
ich gehe auch keine Zähne ziehen,ich bin kein Zahnarzt )bis zum nichtdurchblick-Abnicker
„Gilbert ,was bedeutet eigentlich ZPO ?“nach 2 Jahren von einem LSK Mitglied-Saar- zu hören zu bekommen,das in der Zeit 1 Dutzend
LSK-Beschlüsse unterzeichnete, wo 200 mal aus der ZPO zitiert wird,war für bezeichnend –
Die linken Schiedskommissionen sind Kritikerbeseitigungskammern,nichts anderer,Mitläufer.Mittäter mit der satzungswidrigen Willkür,die
sie von ehrenamtswegen abschaffen sollten.
Frohe Weihnachte an alle,der Nikolaus ist rot und hat auch den Knüppel mit dem Sack dabei.
Sollte da in Silwingen -wenn nicht gerade auf den Malediven oder Lutze-mäßig in Nordkorea -einer traditionsmäßig die Socken in den
Kamin hängen,zwecks Beschenkung ,da mag wohl reingesch…..en werden, anstelle reich beschenkt,weil Oskar ist schon reich.
Und seine holde Magd kriegt auch nur die Knute,au,au,mehr .mehr….
Weihnacht im Saarland.Hochwasser kriegen wir,anstelle Schnee.Die rote Flut kommt???Nee,ist ne braune Drecksbrühe,z.B.,die Prims, ich war
eben kucken…die Prims fließt bei Dillingen in die Saar,sodann gehts rund um die Saarschleife.Mit oder ohne Loveboat Gysi/Lafontaine.
Montag 24. Dezember 2012 um 10:35
#34 Kallenborn
Bei aller nur allzu berechtigten Kritik an der LINKEn, verfassungswidrig ist sie nicht.
Zur Erinnerung an GG Art 21 (Parteien)
„(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
– Ihre Gründung ist frei.
– Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.
– Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen,
.. die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder
.. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
– Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
[Anmerkung: Gesetz über politischen Parteien (Parteiengesetz) i.d.F.v. 31.01.1994, geä. 24.09.2009
Frage: in welchen Punkten hat die LINKE die verfassungsmäige Ordnung so schwerwiegend verletzt, dass sie – eigentlich – verboten werden müsste? Lägen die Gründe so einfach auf der Hand, hätten die Schwarzparteien CSU-CDU dies längst versucht. Deshalb sollte man dieses Geschwätz von der Verfassungswidrigkeit unterlassen, sondern ganz konkret die Mängel vortragen und deren Abstellung einklagen. Ganz nebenbei: die angeblich staatstragenden Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, auch Grüne, zeigen doch vergleichbare Mängel wie die LINKE, mit dem zusätzlichen Makel, dass sie diesen Staat per Personalpolitik quasi in Besitz genommen haben. Oder dass sie riesige Spendengelder aus der Wirtschaft erhalten, allen voran die CDU/CSU. Davon jedenfalls ist die LINKE noch meilenweit entfernt.
Bedenklich ist allerdings, dass ein Bundesvorsitzender Bernd Riexinger nicht das Format hat, die LINKE an Haupt und Gliedern zu erneuern. Dies hat der LPT in Rheinland-Pfalz überdeutlich aufgezeigt.
Gleichzeitig wurde so auch aufgezeigt, welch schlechtes Händchen Oskar Lafontaine bei seiner Pertsonalauswahl hatte, nämlich ausgerechnet diesen – eigentlich abgehalfterten Gewerkschafter – als Bundesvorsitzenden einzuzbringen. Vielen Dank, Oskar, kann man da nur sagen. Nimm besser Deinen Hut – gleich.
Montag 24. Dezember 2012 um 14:07
Der Predigermönch Jakob de Cessolis – Reims um 1290 – schrieb ein damals berühmtes Schachbuch, das den Schachfiguren allegorische und moralisierende Bedeutung zumaß.
Rainer Müller hat 1981 einen lesenswerten Auszug daraus veröffentlicht: Der Arzt im Schachspiel. In seiner Einleitung (S.20) heißt es:
“Die >alphilesAlten<, im modernen Schach die Läufer, werden als Richter und Berater des Königs gesehen. Hinweise darauf, dass sie
… uneigennützig und überlegt, unbestechlich und bar aller Rücksichtnahmen auf verwandtschaftliche Beziehungen handeln sollten,
… deuten auf Mißstände im öffentlichen Leben hin.”
Diese Maßstäbe nun sollten uneingeschränkt auch für die Mitglieder der jeweiligen Schiedsgerichte (die sog. “Schiedskommission”) gelten, aber auch für Amts- und Mandatsträger. Damit ist deren Beachtung natürlich keineswegs gesichert. Mit einem Maßstab aber erhalten wir endlich eine Meßlatte, um Recht von Unrecht unterscheiden zu können. Diese Fähigkeit fehlt bei der LINKE bislang total.
Dienstag 25. Dezember 2012 um 9:25
Diogenes:
Der Linken Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen, ist kein Geschwätzt sondern nüchterne Sachanalyse.
Die Würde des Menschen -Parteimitlieder sollten eigentlich solche sein – aus Art. 1 GG existiert nicht, die verfassungsrechtliche Garantie der informationellen Selbstbestimmung des Art.2 Abs.1 GG ebensowenig und die Gleichheit vor dem Gesetz aus Art3 GG ist der blanke Hohn. Das Parteiengesetz wird mit Füßen getreten, die eigene Bundesfinanzordung ebenso. SEIT JAHREN!!!!
Eine Partei, die ihre EIGENE Satzung nicht respektiert, die Wahlen hinlegt, die unter UN-Beobachtern in Kabul als menschenrechtswidrig erklärt worden wären, wegen des Prinzip „One Man -One Vote“ unter internat. Recht, undenkbar unter UNO-Kriterien.
Kritiker werden BEGRÜNDUNGSLOS per Bundesschiedskommission ausgeschlossen, Feb.2012 -keine Gründe, Mai 2012 -bis heute keine Gründe!
-ich kenne alleine an der Saar 2 Fälle und die kenne ich gut! Ich war Bevollmächtigter! Bis auch das in Erfurt durch die Hintertüre beseitigt wurde, heute darf ein Kritker den Anderen nicht mehr vertreten, also, Rentner mit 7oo Euro: -nimm dir einen Anwalt bis du nichts mehr zu fressen hast oder Geld für Miete, Strom, das kleine Auto (wenn vorhanden) und fahre die 1000 Km nach Berlin auf eigene Kosten, zur Schiedsverhandlung, z.B: gegen den mit 13.500 Euro pro Monat bestückten Lutze (MdB Linke Saar) oder Schumacher mit damaligen 7000.-(MdL Linke Saar)
Man sollte, man sollte ….die Mängel klar darlegen? Hallo! Aufwachen! Was tue ich denn SEIT JAHREN ? Beifall klatschen? Nein,das „Geschwätz “ von der Verfassungswidrigkeit hört nicht auf. Im Gegenteil. Im Jahr 2013 wird sie bewiesen.
Der Beweis 2007-2012 ist längst da, nur ein Blinder erklärt diesen DDR-Copy-Sauhaufen für reformfähig. Oder ein Amtsträger, der sich an ein paar Kröten festkrallt, die Bröckchen vom Kuchen der Bonzen.