Die Lobbyisten
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 3. März 2010
Lobbyisten am Hebel der Macht
Ulrich Ronald Freese (* 12. April 1951 in Drevenack, damals Kreis Rees,
Nordrhein-Westfalen) ist ein deutscher Gewerkschafter (IG BCE), Politiker
(SPD) und Kohlelobbyist.
Experten warnen vor zunehmender Einflussnahme
von Steffen Judzikowski und Christian Rohde
In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.
Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance warnt im Frontal21-Interview, dass der „Staat zur Beute von Spezialinteressen wird und damit seine Funktion, Repräsentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, damit mehr und mehr aufgibt“. Der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität bewertet die Berufung von Lobbyisten in Spitzenpositionen des Regierungsapparates für gefährlich: „Das führt dazu, dass das Volk kein Vertrauen mehr in die Verwaltung und auch nicht mehr in die Politik haben kann.“
Quelle : Weiterlesen >>>> Frontal 21 ZDF