Die Linke zur EU-Wahl
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 27. November 2018
Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen
Aus Berlin Martin Reeh
Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen.
Kaum eine Frage hat die Parteien links der Sozialdemokratie in Europa so sehr gespalten wie die Griechenland-Krise, und damit zusammenhängend das grundsätzliche Verhältnis zum Euro und zur EU. Auch die deutsche Linke würde eine Debatte zum Thema nicht ohne Blessuren auf allen Seiten überstehen.
Deshalb geht die Linkspartei vor der Europawahl 2019 den einfachen Weg – und spart die kritischen Punkte aus. Am Montag stellten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin den Wahlprogrammentwurf vor. Auf den 46 DIN A4-Seiten findet sich viel Kritik an der gegenwärtigen EU, aber auch die Hoffnung, durch andere Mehrheiten eine andere Politik durchsetzen zu können. Es ist ein vergleichsweise EU-freundliches Programm, das deutlich die Handschrift des Parteivorstandes trägt. „Die Linke geht mit Optimismus, klarem Programm und guten Strategien in die Europawahl“, sagte Riexinger.
So tritt die Linkspartei für eine europäische Mindestlohnregelung ein, fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen und gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen. Ein Kapitel ist überschrieben mit: „Die Macht von Kommission und Räten brechen. Das europäische Parlament stärken“. Darin fordert die Linkspartei unter anderem, dass das Europaparlament im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gleichberechtigt mit Rat und Eurogruppe entscheiden darf.
Wie bei vielen Parteien üblich, sind in dem Programm auch Passagen eingefügt, die die eigene Klientel ansprechen sollen, aber mit den Kompetenzen des Europaparlaments oder der EU nichts zu tun haben. In dem umfangreichen Kapitel zur Wohnungspolitik steht etwa die Forderung nach einer besseren Mietpreisbremse, über die der Bundestag entscheidet.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Parteivorstand der Partei Die Linke
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Unten — Fraktionsvorstand im Bundestag – Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht
Autoren — Blömke/Kosinsky/Tschöpe
- CC BY-SA 3.0
- File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
- Created: 31 March 2017