Die Linke sinkt ins Chaos
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 5. Juni 2017
Nachdem die Silwinger Familie die Weichen stellte –
schreibt die AKL einen „Offenen Brief“ in Ahnunglosigkeit!
Hier die Meldungen zur Weichenstellung
Der „Offene Bief“ von der AKL – Seite :
Wohl denen, welche auf Diktatoren hören
Offener Brief:
Nein zur Autobahnprivatisierung –
auch im Bundesrat
Die Bundesregierung will mit umfangreichen Grundgesetzänderungen der Privatisierung des 13.000 Kilometer langen Autobahnstraßennetzes in Deutschland mit einem geschätzten Wert von gut 200 Milliarden Euro Tür und Tor öffnen. DIE LINKE. im Bundestag und die Partei haben sich gemeinsam und eindeutig gegen das größte Privatisierungsprojekt der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode ausgesprochen (PM der Fraktions- und Parteivorsitzenden vom 31.5.2017). Aller Dementis der Großen Koalition zum Trotz will die Bundesregierung das öffentliche Eigentum den Profitinteressen der Finanzkonzerne zum Fraß vorwerfen. Denn: Wer die Autofahrer wirklich vor den Folgen der Privatisierung schützen will, der darf u.a. nicht, wie die Bundesregierung es vorhat, die Nutzungsrechte und Verwaltungskompetenz der Autobahnen in ein privatrechtliches Unternehmen übertragen, dass vom Parlament nicht mehr ausreichend kontrolliert werden kann. Und der darf auch nicht die Möglichkeit für ÖPP-Projekte, die 40% teurer sind als eine rein staatliche Finanzierung, grundgesetzlich ausdehnen.
Aber genau das, die Privatisierung der Autobahn, war von Anfang an das Ziel der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Schäuble hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass für ihn die Privatisierungen der Post und Telekom das Vorbild für die Privatisierung der Autobahnen sind. Und Sigmar Gabriel hatte in seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister eine Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ einberufen, die in ihrem Abschlussbericht 2015 die Schaffung einer Autobahn AG vorschlug – also die Blaupause für das lieferte, was nun von der Regierung in eine Gesetzesvorlage gegossen wurde.
Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von DIE LINKE, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt. Das gilt insbesondere für DIE LINKE in Regierungsverantwortung. DIE LINKE hat sich gerade auch als Anti-Privatisierungspartei gegründet. Dies gehört zum Kern des linken Selbstverständnisses. In unserem Erfurter Grundsatzprogramm ist festgeschrieben, dass sich DIE LINKE nicht an einer Regierung beteiligt, die Privatisierung betreibt. In Umfragen lehnen 75% der Bevölkerung eine Autobahnprivatisierung ab. DIE LINKE muss an der Seite dieser großen Mehrheit stehen. Eine Zustimmung der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft wäre verheerend – nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt.
Vertreter der von DIE LINKE mitregierten Ländern dürfen im Bundesrat der Autobahnprivatisierung nicht zustimmen. Wir fordern die linken Regierungsvertreter der Landesregierungen mit linker Beteiligung in Thüringen, Brandenburg und Berlin entsprechend dazu auf, in diesem Sinne abzustimmen.
1. Juni 2017
UnterzeichnerInnen:
Sevim Dagdelen (MdB), Heike Hänsel (MdB), Sabine Zimmermann (MdB), Karin Binder (MdB), Annette Groth (MdB), Wolfgang Gehrcke (MdB), Alexander Neu (MdB), Jörn Wunderlich (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Inge Höger (MdB), Diether Dehm (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Christine Buchholz (MdB), Katrin Werner (MdB), Azize Tank (MdB), Niema Movassat (MdB), Andrej Hunko (MdB), Hubertus Zdebel (MdB), Sabine Lösing (MdEP), Fabio De Masi (MdEP), Zaklin Nastic (Landesvorsitzende Hamburg), Christian Leye (Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen), Anja Stoeck (Landesvorsitzende Niedersachsen), Astrid Schramm (Landesvorsitzende Saarland), Ali Al-Dailami (Parteivorstand), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Arne Brix (Parteivorstand), Ralf Krämer (Parteivorstand/Bundessprecher SL), Lucy Redler (Parteivorstand/Bundessprecherin der AKL), Judith Benda (Parteivorstand), Johanna Scheringer Wright (MdL Thüringen, Parteivorstand), Claudia Haydt (Parteivorstand), Franziska Riekewald (Parteivorstand), Friedrike Benda (Landesvorstand Berlin), Sebastian Rave (Landesvorstand Bremen), Ezgi Güyildar (Landesvorstand Nordrhein-Westfalen), Harri Grünberg (Parteivorstand), Thies Gleiss (Parteivorstand/Bundessprecher der AKL), Hannah Bruns (Landesvorstand Nordrhein-Westfalen), Alexander Relea-Linder (Landesvorstand Baden-Württemberg)
Quelle : AKL
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Grafikquelle : Blogsport
Dienstag 6. Juni 2017 um 7:12
Der Vorzeige-MP ist umgekippt.
Er hat 75% in der Bevölkerung einen Tritt in den Allerwertesten verpasst.
Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung diesen Fauxpas bis zu der BTW-Wahl vergessen hat sonst sieht es für die Linke schlecht aus.
Dienstag 6. Juni 2017 um 10:19
Von großen Prinzipien und konkreten Herausforderungen
http://www.bodo-ramelow.de/politik/aktuell/post/2017/06/03/von-grossen-prinzipien-und-konkreten-herausforderungen/
Ramelow – Schönredner des Monats Juni 2017!
Dienstag 6. Juni 2017 um 15:42
Ramelow wehrte sich, in dem er auf seinem Facebook-Profil folgendes Statement postete:
Wer kein Interesse an geordneten und rechtssicheren Länderfinanzen ab 2020 in Thüringen hat.
Wen es auch nicht interessiert, wie und woher wir in Thüringen nach dem auslaufen des Solidarpaktes die notwendigen Gelder herbekommen mit dem wir dann unsere Lehrer, Erzieher, Bedienstete im Öffentlichen Dienst bezahlen können.
Wer keine Neugier hat verstehen zu wollen warum die Solidarität der 16 Länder erst zum Erfolg zur Absicherung des neuen LänderFinanzbeziehungen geführt hat.
Wer und Wen diese Materie nicht interessiert, der braucht sich meine Rede im Bundesrat auch nicht anhören.
Wer den Unterschied zwischen einem Parlamentarier und einer Landesregierung nicht kennt, den wird es auch nicht interessieren das ich einen Eid auf die Thüringer Verfassung abgegeben habe und in diesem Verständnis handelt die Thüringer Landesregierung im Bundesrat.
Als Mitglied der Linken habe ich meine Kritik an der Privatisierung von öffentlichem Eigentum immer vertreten. Auch gestern im Bundesrat. Aber abgestimmt wurde über die Länderfinanzen ab 2020.
http://www.neulandrebellen.de/2017/06/bodo-und-die-autobahnen-was-ist-los-bei-der-linken/