DEMOKRATISCH – LINKS

Das Elo macht sich Sorgen

Nachfolgend ein dem Verfasser zugesandter Newsletter des Elo (Erwerbslosen Forum Deutschland) in Bonn. Das Elo macht sich Sorgen – berechtigte Sorgen.

Wir weisen im Besonderen auf den Termin mit Inge Höger MdB DIE LINKE hin; s.u..
UP.

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Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,

Am 27.01.2009 hat die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE einstimmig beschlossen eine „bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung“ vorgelegt, die den Anspruch erheben, mit Hartz IV zu brechen und „der entscheidende erste Schritt (sind), um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden.“
Gelingt dies doch wirklich?
Aus Sicht des Erwerbslosen Forum Deutschland fällt jedoch bei genauen Betrachten auf, dass den Vorschlägen ein visionäres Konzept und der Bruch mit der Hartz IV-Logik fehlen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE betont zwar jederzeit, dass sie Veränderungen gemeinsam mit Gewerkschaften und den Sozialen Bewegungen herbeiführen möchte. Doch ausgerechnet die Sozialen Bewegungen wurden zu dem Konzept nie befragt. Wir freuen uns, dass die NRW-Linkspartei einen Diskussionsprozess mit den Sozialen Bewegungen – insbesondere mit den Erwerbslosen – haben möchte. Deshalb möchten wir Euch in NRW zu zwei Regionalkonferenzen einladen, die von der Partei DIE LINKE-NRW durchgeführt werden

Es grüßt Euch das Erwerbslosen Forum Deutschland

Einladungsflyer für die Veranstaltung in Dortmund als PDF von DIE LINKE, Dortmund

Was will DIE LINKE ?
Weg mit Hartz IV ? – “ Hartz IV light“ ?
Um den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Partei DIE LINKE in dieser wichtigen Frage zu fördern, möchten wir gerne auch Betroffene, Erwerbsloseninitiativen und am Thema Interessierte zu folgenden Diskussionsveranstaltungen einladen:
Freitag, 20. März 2009 von 19:00 Uhr bis … Uhr in: Krefeld Solidaritätshaus DIDF – Bleichpfad 54
Peter Grottian Professor für Politikwissenschaft (FU Berlin) bis 2007
Sevim Dagdelen MdB DIE LINKE
Jürgen Aust Initiative “ Eine linke Alternative zu Hartz IV“
NN AG Mindestsicherung (Partei DIE LINKE .NRW)
Martin Behrsing Erwerbslosenforum Deutschland
Ralf Köpke DGB Vorsitzender Kreisverband Krefeld
Moderation: Ursula Mende RA BuVo-Mitglied Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen eV, VDJ

Sa, 21. März 2009 von 15:00 – 18:30 Uhr in:
Dortmund – Westfäl.-Märkisches Studieninstitut – Königswall 44-46 (nähe Hbf)
Peter Grottian Professor für Politikwissenschaft (FU Berlin) bis 2007
Inge Höger MdB DIE LINKE
Gerhard Militzer Initiative “Eine linke Alternative zu Hartz IV“
NN AG Mindestsicherung (Partei DIE LINKE .NRW)
Martin Behrsing Erwerbslosenforum Deutschland
Anne Eberle ver.di Erwerbslosenausschuss Dortmund

Einladung und Programm in Dortmund als PDF
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Am 27.01.2009 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE
„ Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung „ beschlossen.
„Mit unseren Vorschlägen für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung wird die Hartz IV-Logik durchbrochen und eine Perspektive für eine menschenwürdige soziale Absicherung eröffnet.“
Unter anderem wird vorgeschlagen:
– Der Eckregelsatz wird in korrekter Umsetzung der Regelsatzbemessung nach dem SGB II sofort auf 435 € für Alleinstehende (Wert 2008) erhöht.
– Eigenes Einkommen und/oder Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Um den Leistungsanspruch und seine Höhe festzustellen, ist eine Bedarfsprüfung unerlässlich.
– Eigenes Einkommen und/oder Vermögen sind vorrangig einzusetzen. ….Sparguthaben oder ähnliches bleiben bis zu einer Höhe von 20.000,- Euro pro Person anrechnungsfrei.
– Leistungsberechtigte sind grundsätzlich verpflichtet, sich um Existenzsicherung durch eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu bemühen. …… . Es liegt in der Verantwortung des Einzelnen, zumutbare Arbeit zur menschenwürdigen Gestaltung seines Lebens zu nutzen

„ Eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung nach diesen Grundsätzen bricht mit Hartz IV und ist der entscheidende erste Schritt, um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden.“ (so die Bundestagsfraktion).
Sind diese Vorschläge ausreichend, um mit der Hartz IV – Logik zu brechen?
Sind diese Vorschläge ausreichend, um von bedarfsdeckend zu sprechen ?
Sind das die Vorschläge, die auch Betroffene und Erwerbsloseninitiativen fordern, um mit der Hartz IV-Logik zu brechen ?Oder ein soziales Konjunkturprogramm ?

In einem Gastkommentar am 15.01.09 in der Frankfurter Rundschau fordern die fünf Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr (FU Berlin), Roland Roth (FH Magdeburg), Christoph Butterwegge (Uni Köln), Mohssen Massarrat (Uni Osnabrück) und Peter Grottian (bis 2007 FU Berlin) ein Programm für wahrhaft Bedürftige:
Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen.

Sie fordern unter anderem:
„Sofortausgleich der Einkommensverluste der Hartz- IV-Empfänger seit Beginn der Großen Koalition (12 bis 15 Prozent). Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro und der Sätze für Kinder um mindestens 100 Euro monatlich. Die Schnüffelverwaltung von Hartz IV ist aufzuheben. Die Förderung ist rechtsstaatlich eindeutig zu sichern etwa gegen amtliche Willkür. Hartz IV und seine Umsetzung sind nicht nur der Höhe der Bezüge halber ein andauernder Skandal. Dieser wird noch übertrumpft durch die erniedrigende Behandlung potenzieller und aktueller Empfänger von Hartz IV“
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Weitere Infos/ Wegbeschreibung unter:
http://www.dielinke-nrw.de
http://www.dielinke-krefeld.de/
http://www.dielinke-dortmund.de
V.i.S.d.P.: Joachim Gabriel (LAG Gesundheit und Soziales der LINKEN NRW )
Helmut Eigen (Landesvorstand DIE LINKE. NRW)
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53117 Bonn
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Der Verfasser ist registrierter Bezieher dieses persönlich an ihn versandten Newsletters, übernimmt jedoch keine Verantwortung für die Inhalte weiterführender Links im Sinne des Hamburger Urteils:
HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – Haftung für Links – , hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Gericht, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Unwesentliches – wie Interna für das Handling des NL wurde weggelassen: […]

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