DEMOKRATISCH – LINKS

Landesverbände streiten weiter.

Linke Landesverbände streiten weiter, so eine Schlagzeile in der heutigen TAZ. Namentlich erwähnt werden hier die Vorkommnisse aus Bayern und RLP. Als ehemaliges Parteimitglied  stößt man beim Lesen solcher Artikel immer wieder auf Fakten die denen in NRW auf den Punkt gleichen. Diese Partei ist schlicht und ergreifend zu einfach gestrickt. Da wird versucht durch von „Oben“ gesandte  Schlichter zwischen den Streitenden zu vermitteln.

Namentlich  in RLP ein gewisser Bierbaum und in Bayern ein Dreibus. In NRW hießen die Leute Remmers, Fröse, Kretschmer oder Blocks. Diese Personen werden als Schlichter gesandt, entpuppen sich sehr  schnell als Parteioffiziere und verlassen die Verbände für gewöhnlich als Spalter. So ist es für den eingeweihten Betrachter normal dass erst einmal die kleinere Gruppe, auch Einzelperson, mit Rufmord bedacht und auf das unflätigste beschimpft und sowohl im Inneren der Partei als auch in der Presse mit Dreck beworfen wird. Augenscheinlich ist es nicht das oberste Ziel zwischen den Streitenden zu vermitteln, sondern die eigentliche Aufgabe besteht darin willige Soldaten für die Führungsschicht zu rekrutieren.

Da bleiben dann die selbstbewussten Kritiker und nicht erwünschten Kontrahenten dieser Führung auf der Strecke. So spielt dann auch die politische Richtung der Verbleibenden nicht die ausschlaggebende Rolle mehr und man setzt sich nur allzu gerne mit Nationalistinnen oder auch  mit eventuell von den Gerichten bedrohte Personen mit in einem Boot.  IE

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VON K.P. KLINGELSCHMITT & S. REINECKE

In Rheinland-Pfalz wird das Ergebnis eines Schlichtungsversuchs unterschiedlich bewertet. Und in Bayern soll Schatzmeister Ulrich Voß zurücktreten.

Irgendwie nicht mehr so ganz in der Form: Die Linkspartei in den West-Ländern.

Zur avisierten Unterzeichnung eines „Friedensabkommens“ der zerstrittenen Lager bei der Linken Rheinland-Pfalz ist es dann doch nicht gekommen. Dennoch sei er mit dem Verlauf der Krisensitzung am Sonntag in Mainz „nicht unzufrieden“, sagte der Schlichter, der saarländische Linke-Landtagsabgeordnete Heinz Bierbaum, der taz.

Zwar habe in wichtigen Punkten „keine Einigung erzielt“ werden können. Dazu zählen das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den zurückgetretenen Landeschef Alexander Ulrich sowie die von Ulrich und seinen Gefolgsleuten im Gegenzug erhobene Forderung, die verbliebene Landesvorsitzende und ein weiteres Landesvorstandsmitglied müssten zurücktreten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Weiter mit Informationen aus RLP:

Wilhelm Vollmann mit der Überschrift: Keine Einigung?  Liebe GuG, Zitat:
„Keine Einigung beim Krisentreffen der RLP-Linken. Beim dem Treffen de Kreisvorsitzenden mit dem Landesvorstand u. dem Beauftragten des Bundesvorstandes konnte heute in keinem der wichtigen strittigen Punkte eine Einigung erzielt werden. Der Landesvorstand hat nach wie vor keinerlei Mitverantwortung für den Zustand der Landespartei übernommen.
Jetzt muß überlegt werden, die Mitglieder wirkungsvoll in einen Prozeß zur Lösung der zahlreichen offenen Frangen einzubinden. Und dieser Schritt heißt Mitgliederentscheid!“

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Dazu der Kommentar eines Mitglied:

… die Knappheit dieser Stellungsnahme ist dem am gestrigen Abend aufgrund der völlig verzerrenden und falschen -Stellungnahme des SWR entstandenen Zeitdruck geschuldet aber auch politisch gewollt. Man darf angesichts der Unfähigkeit bzw. der mangelnden Bereitschaft des amtierenden LaVo zu angemesenen Problemebehandlungen zu kommen, keine Vorwände liefern sich an irgndwelchen Formulierungen hochzuziehen und den eigentlichen und der eigenen Verantwortung auszuweichen.

Wer rosa-rot gefärbten Unsinn in die Welt setzt sorgt damit um den preis einer Verlängerung der öffentlichen politischen Diskussion, nur weil er seine eigene „Mitverantwortung“ für die Krisensituation nach wie vor leugnen und vertuschen will.

Bevor die weitere Diskussion zu diesem Thema hier im nicht-öffentlichen Forum geführt wird, sollten noch eine Fakten festgestellt werden:

1) Diese knappe Erklärung korrigiert so wertfrei und neutral wie möglich im Sinne der von unserer Partei auch öffentlich erwarteten Transparenz und Wahrhaftigkeit einen von wem auch immer herbeigeführten völlig falschen Eindruck über die gestrige „Krisenkonferenz“. Denn dieser ist wegen seiner Realtitätsferne völlig unhaltbar und muss zwangsläufig weitere öffentliche Diskussionen herbeiführen, die unserer Partei sicher nicht nützen können. Wir müssen unsere Probleme nicht nur sachlich, sondern weitgehend intern lösen.

Angesichts dieser Umstände ist es dann politisch richtig und weitaus nützlicher rechtzeitig und aktuell eine Stellungnahme zu formulieren, die einer sachlichen Klärung und damit dem Interesse der Partei dient – jedenfalls dann, wenn man korrekt damit umgeht. Genau das versucht diese Formulierung. Sie bringt das zum Ausdruck was angesichts der Umstände gesagt werden muß – nicht mehr und nicht weniger.

2) Die gestrige „Krisen“-Konferenz hat leider in keinem einzigen Punkt eine Einigung erbracht – allenfalls mehr interne Klarheit, über die mangelnde Bereitschaft oder, was noch schlimmer wäre, die völlig Unfähigkeit, die Probleme überhaupt zu erkennen – geschweige denn zu Lösungen aktiv beizutragen:

Der amtierende LaVo ist ganz offensichtlich nicht bereit, sich weder seiner vergangenen noch seine gegenwärtigen Mitverantwortung für die Krise zu stellen. Im ersten, noch nichtöffentlichen Teil, hat er dies anschaulich dadurch demonstriert, dass weder die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer noch einer Ihrer anwesenden Stellvertreter bereit gewesen sind, auch nur zu einem einzigen Punkt die seit Wochen bekannten Probleme akzentuiert und deutlich Stellung zu nehmen. Der amtierende LaVo blieb in dieser Hinsicht vollständig auf Tauchstation und überliess das Feld unter billigender Inkaufnahme negativen Folgen für die angeblich angestrebte Konfliktbewältigung denjenigen, die seit Wochen z.B. in der Sache Parteiausschlussverfahren gegen Kritiker nichts unversucht lassen, um die Situation zusätzlich zu verschärfen. Von auch nur einer ansatzweise vorhandenen Bereitschaft, sich seiner Mitverantwortung zu stellen, ist der amtierende LaVo offenbar meilenweit entfernt.

Erst im späteren öffentlichen Teil mit der dann gegebenen Profilierungsmöglichkeit erfolgten einige leider völlig nichtssagende und wenig problemorientierte allgemeine Wortbeiträge weiterer Vorstandsmitglieder und der Stellvertretenden Landesvorsitzenden Kathrin Werner aus Trier. In diesen wurde, wie ich mir zu bemerken erlaubte, fast ausschließlich „leeres Stroh“ gedroschen. Schiere Selbstverständlichkeiten standen dabei im Mittelpunkt, die bisher noch von niemanden bestritten worden sind – wie z.B. die, dass die Landesliste rechtlich korrekt zustande gekommen ist und dass wir unbedingt in den Landtag kommen müssen.

Ich kenne z.B. niemanden, der dies bisher ernsthaft bestritten hätte – dennoch war der permanente Versuch der amtierenden LaVo-Mitglieder unübersehbar, genau dies ständig ihren Kritiker zu unterstellen – natürlich ohne Ross und Reiter zu nennen. Es wurde unübesehbar, dass man sich auf diese Weise nur davor drücken wollte, sich den eigentlichen kritischen Themen zuzuwenden und durch klare Stellungsnahmen wenigstens etwas Problembewußtsein zu zeigen.

Da sind beispielsweise die folgenden unerträglichkeiten Verletzungen zu nennen, die wenn sie öffentlich würden, unsere Glaubwürdigkeit als linke Partei erheblich schädigen können: Massiver Bruch der „politischen Kultur“ unserer Partei durch den amtierenden LaVo z. B. der Pflicht des LaVo bei Einstellungen und Entlassungen soziale Komponenenten zu berücksichtigen, korrekt mit den Betroffenen umzugehen, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu respektieren, rechtzeitig und/oder überhaupt korrekte Auschreibungen vorzunehmen, transparente Auswahlverfahren durchzuführen und die personalpolitischen
Entscheidungsrechte übergeordneter basisbezogener Parteigremien wie zum Beispiel des Landesparteirats wirksam zu realisieren.

3) Auch hinsichtlich dem allerwichtigsten Problemfeld, den Kriterien zur Wahl eines für einen politischen Neuanfang unserer Partei unerläßlich unbelasteten neuen Landesvorstands im Herbst war man zu keinem noch so kleinen Muckser gegenüber der Konferenz bereit, die immerhin einen Großteil aller Kreisvorsitzenden umfaßte und so ein gutes Vermittlungsgremien gegenüber der Parteibasis geworden wäre — wenn der amtierende Landesvorstand es nur gewollt hätte. Auch in dieser zentralen Frage muss doch wirklich eine „Oggersheimer Lösung“ nach dem Motto „Aussitzen, Wegducken und unbeirrte weiter so“ unbedingt verhindert werden. Denn so schmerzfrei kann man doch nicht wirklich sein, dass man die seitWochen kulminierenden Probleme unsere Partei wirklich nicht erkennen kann.

Angesichts diese fast schon grotesken Verhaltensweisen der auf der Konferenz anwesenden wenigen amtierenden LaVo-Mitglieder konnte es natürlich nicht einmal zu einem problemorientierten Diskurs über die seit Wochen von den KritikerInnen benannten gravierenden Probleme kommen, geschweige denn zu einer Einigung darüber, wie man gemeinsam so schnell wie möglich Problemlösungen umsetzen kann, damit die Partei gemeinsam und schlagkräftig und unter Höchstmotivation aller ihrer Mitglieder in den vorstehenden harten Wahlkampf ziehen kann.

4) Der Stellvertretende Parteivorsitzende Heinz Bierbaum hat sich nach Kräften bemüht, seinen außerordentlich schweren Modratorenjob zu erfüllen – aber wie sollte er auch nur Ansätze eine Einigung herbeiführen können, wenn sie der LaVo als einer der Hauptbeteiligten komplett verweigert und nicht einmal bereit ist zu den Problemen überhaupt Stellung zu nehmen.

Wie soll man sich über irgend etwas nach vorne gerichtet „einigen“ können, wenn der gleichermaßen zur Einigung aufgerufene und verpflichtete amtierende Landesvorstands vor allem, die Landesvorsitzende und ihre Stellvertreter nicht einmal zu erkennen geben können oder wollen, dass man auch nur Ansatzweise bereit ist, über das nachzudenken, worüber man sich in wohlverstandener Pflicht gegenüber der Partei zu einigen hat? Muss man sich da nicht die Frage stellen, ob die Mehrheit der zur Problemlösung aufgerufenen amtierenden LaVos die gravierenden Probleme deshalb nicht erkennen kann oder weil, weil sie selbst ein maßgeblicher Teil des Probleme ist?

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Fotoquelle : Foto: Wahlplakat – Die Linke Hamburg