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Die LINKE. NRW :

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 2. Februar 2022

 Mit Bewegungsaktivisten in den Landtag!

Düsseldorf - Platz des Landtags - Landtag 01 ies.jpg

Hier seht ihr ihn erst einmal von Außen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Richtungweisende Kooperation mit der Klimaliste NRW

Nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl, als DIE LINKE. NRW mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen verlor und in NRW abgeschlagen bei 3,7% landete, geht die Partei zur Landtagswahl im Mai neue Wege. Im April 2021 wählte die LandesvertreterInnenversammlung eine Landesliste, die von Sahra Wagenknecht angeführt wurde und auf der mit zum Teil hauchdünnen Mehrheiten fast nur AnhängerInnen von Wagenknecht platziert waren. Und auch die Strategie im Wahlkampf zielte überwiegend auf das sozialkonservative Milieu, das Wagenknecht anspricht. Nun, am 29. Januar 2022 sehen sehen Strategie und Personal für den Landtagswahlkampf ganz anders aus.

Neue Strategie: Bewegungsoffen

Eine strategische Neuausrichtung war auch dringend geboten. Hatte DIE LINKE. NRW 2017 den Einzug in den Landtag geradeso verpasst – es fehlten ihr nur 8000 Stimmen landesweit -, so wird sie aktuell nur mit drei Prozent umgefragt.

Jetzt tritt DIE LINKE. NRW mit einer pluralen „Bewegungsliste“ zur Landtagswahl an und will alle ihre Zielgruppen ansprechen. Auf die Plätze 5, 6 und 8 wurden Nichtparteimitglieder mit Bewegungs- und Gewerkschaftshintergrund gewählt. Damit unterscheidet sich die Landesliste auch von derjenigen, die 2017 aufgestellt wurde. Seinerzeit wurden auf die ersten zehn, die „sicheren“ Plätze neun Landesvorstandsmitglieder gewählt. Diesmal sind es nur noch fünf. 2017 hatten neun der KandidatInnen auf den ersten 10 Plätzen einen akademischen Hintergrund. Nun haben vier KandidatInnen auf den ersten 10 Plätzen keinen Hochschulabschluss. DIE LINKE. NRW bietet damit mehr KandidatInnen an, mit denen sich die Mehrheit ihrer Wählerschaft identifizieren kann.

Über den neuen strategischen Ansatz wurde seit Monaten in der Partei diskutiert. Zum Landesparteitag Anfang Dezember 2021 stellten drei Landesvorstandsmitglieder den Antrag Nichtparteimitglieder aus Bewegungen und Gewerkschaften zur Kandidatur auf der Liste einzuladen. Nach dem Parteitag gingen sowohl die Debatte als auch die Versuche, aktive GewerkschafterInnen und BewegungsaktivistInnen für eine Kandidatur zu gewinnen, weiter. Der Grundgedanke ist, dass eine bewegungsoffene Liste geeignet ist, die schwache Verankerung der Partei in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen wenigsten teilweise auszugleichen und ihre Funktion als möglicher parlamentarischer Arm sozialer Bewegungen zu verdeutlichen. Zudem hatten die Thesen von Sahra Wagenknecht während des Bundestagswahlkampfs der LINKEN ein Trümmerfeld in den sozialen Bewegungen hinterlassen. Hier galt es ein Zeichen zu setzen.

Alte und neue soziale Bewegungen

Und dieses Zeichen wurde gesetzt: Auf Platz 6 der Landesliste kandidiert der langjährige Personalratsvorsitzende der Uni Kliniken Düsseldorf, Martin Koerbel-Landwehr. Der gelernte Krankenpfleger ist auch Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit seiner Gewerkschaft Ver.di. Martin Koerbel-Landwehr steht gleichzeitig an vorderster Front in der anstehenden Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken, insbesondere in der Pflege. Seine Stimme im Landtag wäre eine authentische für die systemrelevanten Beschäftigten im Gesundheitswesen, die endlich mehr erwarten als bloßen Applaus.

Auf Platz 8 der Liste wurde der Kölner „Mietrebell“ Kalle Gerigk aufgestellt. Er ist nicht nur durch seine Mitarbeit bei „Recht auf Stadt“ in Köln, sondern auch durch seine Beteiligung an bundesweiten Mieterprotesten bekannt. Gentrifizierung hat er durch die Vertreibung aus seiner Wohnung im Kölner Agnes-Viertel selbst durchlebt und als langjähriger Mitarbeiter des Kölner Wohnungsamtes kennt er sich auch in der Wohnungspolitik bestens aus. Im Landtag will er die Landesregierung konfrontieren und weiterhin auf der Straße aktiv sein.

Kooperation mit der Klimaliste NRW

Auf Platz 5 der Landesliste wurde Nicolin Gabrysch gewählt. Bei der letzten Kommunalwahl zog sie auf einem der beiden Mandate für die gerade gegründeten Klimafreunde Köln in den Stadtrat ein. Eigentlich sollte sie die Klimaliste NRW als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl führen. Nun kandidiert sie für DIE LINKE und, die Klimaliste NRW verzichtet auf einen eigenen Wahlantritt.

Diese Kooperation passt politisch gut. Die Klimaliste NRW vertritt Konzepte für Klimagerechtigkeit, wie sie DIE LINKE. NRW ebenso einfordert. Gemeinsam will man nun für einen unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohle, für Klimaneutralität bis 2030 und für die Vergesellschaftung der Energieriesen kämpfen. Auch die Klimaliste NRW weiß, dass Umwelt- und Klimapolitik nur sozial gerecht geht.

Plenarsaal Landtag NRW von Moritz Kosinsky3225.jpg

Hier können sich die kommende Hütchenspieler-Innen ihren Wunschplatz aussuchen.

DIE LINKE. NRW unterstreicht durch diese Kooperation einmal mehr ihr ökosozialistisches Profil. In ihrem Landtagswahlprogramm werden soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz organisch verbunden. So soll der unverzügliche Ausstieg aus der Braunkohle keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten im Rheinischen Revier gehen.

Listenspitze steht für Bildungspolitik und Antirassismus

Wie immer zieht DIE LINKE. NRW mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf. Auf Platz 1 wurde mit 67% der Stimmen die Kölner Bildungspolitikerin Dr. Carolin Butterwegge gewählt. Sie setzt sich für neue pädagogische Konzepte ohne Leistungsdruck und für ein Bildungssystem ohne soziale Selektion ein. Platz 2 der Liste ging mit 80% der Stimmen an den im Dezember zum Landessprecher gewählten Jules el Katib aus Essen. Er betonte die antirassistische Ausrichtung der Landespartei. Die Landessprecherin Nina Eumann aus Mülheim wurde mit 77% der Stimmen und dem Thema Frauenpolitik auf Platz 3 gewählt.

* Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Landtagsgebäude am Platz des Landtags in Düsseldorf |

9 Kommentare zu “Die LINKE. NRW :”

  1. Eva van Vreden sagt:

    Die Linke (NRW) ist als Bürgerschreck eine Versicherung dafür das die CDU, SPD, FDP, Grüne nichts zu befürchten haben.

  2. Caro H. sagt:

    Das was Die Linke versucht erinnert an die Strategie des früheren NPD Bundesvorsitzenden, Udo Voigt. Dieser hat so im Jahr 2007 aus einer Not die NPD für die Mitglieder der freien Kameradschaften geöffnet. Das hat der NPD nichts genützt. So wird der Versuch der Die Linke ebenfalls scheitern. Nebenher verwenden sowohl die NPD als auch Die Linke die Farben schwarz-weiß-rot in ihrer Außendarstellung. Wo sich die Kreise wieder schließen…

    Hier ein schönes Video dazu.
    https://www.youtube.com/watch?v=JOAMTIpXZPo

  3. [bremer] sagt:

    Es fährt ein Zug nach nirgendwo.
    Hieß es früher „das Profil schärfen“, so lautet es heute: „sowohl als auch mit Hennig-Welsow und Wißler.

  4. Hannah M. sagt:

    Die Linke ist mehr link als links. Mittlerweile das Altersheim der Ämter für Verfassungsschutz. Ein humoristischer Abgesang auf die Partei welche immerhin gerade mit 3% in NRW so bedeutungsvoll wie deren Genososs:innen von der SED, DKP werden will in der Form eines Beitrages durch den öffentlich rechtlichen Senders. Da zahlt Divers, Frau, Mann gerne seinen Beitrag nach Köln. https://www.youtube.com/watch?v=lLo9q2QPMQY

  5. WASG NRW sagt:

    Die Linke duldet einen einschlägigen Kriminellen in ihrer Partei. wolfgang Freye hat Druckaufträge der PDS an den aus den Rheihen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland gegründeten GNN Verlag in Köln in Auftrag gegeben andem seine Frau Gabriele Giesecke welche bis heute Anteilseignerin ist. Wolfgang Freye war ebenfalls ein solcher Anteilserigner gewesen. Das war ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das ist ein Offizialdelikt. Der Kommunist Thorsten Spelten fand dies raus und machte das öffentlich. Der GNN Verlag hat Wolfgang Freye ausbezahlt und sich von ihm getrennt. Eine Strafanzeige wurde nicht gestellt um Geldquellen aus Ostberlin durch das MfS im Auftrag der SED zu verbergen. Die PDS hat deswegen Wolfgang Freye von seinem Posten als Landesschatzmeister in NRW seines Amtes enthoben. Der Wolfgang Freye hat auf einer Parteiveranstaltung der PDS den überzeugten Kommunisten, Thorsten Spelten wegen der Enthüllung seiner Straftaten gewürgt. Auf einer Parteiveranstaltung im Parteibüro der Die Linke hat auf der identische Art und Weise der Wolfgang Freye den Hans-Peter Leymann-Kurz gewürgt. Die Staatsanwaltschaft Essen, die Polizei Essen, Abteilung Staatsschutz ermittelte in der Sache. Die örtliche Zeitung, NRZ berichtete darüber. Wolfgang Freye durfte trotz mehrfacher Gewalt und ein Ausschlussverfahren ein Parteimitglied bleiben.

    Doch der Gipfel war das Mobbing des Ehepaars Gabriele Gieseke und Wolfgang Freye gegenüber der damals schwangeren Janina Herff ohne Rücksicht auf Verluste das das ungeborene Baby in Folge dessen hätte sterben können.

    Janina Herff, Sylvia Schochow, Waltraut Steuer, Barbara Rienas, Hannah Mammat, Angelika Segmund, Laura Wollny, Anna-Lena Orlowski, Sonja Neuhaus, Thorsten Spelten, Hans-Peter Leymann-Kurz,viele weitere mehr, Die Lnke NRW die Deine Blutspur ist lang.

    Wer solch eine Partei wählt hat willentlich Blut an seinen Händen. Die Linke ist ebenfalls schlimm wie die NPD. Solche Parteien gehören nicht in den NRW Landtag.

  6. Jan Blöhmermann sagt:

    Die Linke besteht aus alten und gescheiterten DDR RomantikerInnen. VS SchauspielerInnen die LinksextremistInnen spielen und sonstige abschreckende Gestalten, welche mehr in den psychiatrischen Kliniken schlafen als bei sich Zuhause.

  7. Ex NRW Die (von wegen!) "Linke" Genossin sagt:

    Die Linke in NRW begeht ständig Straftaten. Deren Umgang mit dem Datenschutz ist einer davon. Während ihrer Zeit im Polizeiausschuss hat die Cornelia Swillus-Knöchel interne, bzw. geheime Informationen an die Organisation in NRW mit BlockaDO an Ulla Jelpke, Iris Bernert-Leushacke und Gabrielle Lenkenhoff durchgestochen. Diese drei haben die Informationen an die dortige Antifa AA170 weitergeleitet.

  8. 50663 sagt:

    #5
    Ein saarländischer Gewerkschaftler (NGG) ist bei einer saarländischen schwangeren Genossin auch kräftig ins Fettnäpfchen getreten.
    Dafür erntete heftige Kritik mit dem Ergebnis, dass er sich danach als Opfer darstellte. Gottlob ist dieser scheinheilige Linke inzwischen aus der Partei ausgetreten.

  9. Frankfurter sagt:

    #8: und mit dem besten Scheinheiligen dürfen sie sich noch beschäftigen (lach).

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