Die Linke: Janine Wissler
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 12. Juni 2018
„Es gibt viel mehr Flüchtlingshelfer als Anhänger von Pegida“
Interview: Katharina Schuler
Kann man mit der Forderung nach offenen Grenzen Wahlkampf machen? Ein Gespräch mit der hessischen Spitzenkandidatin Janine Wissler über den Streit mit Sahra Wagenknecht.
Janine Wissler ist Spitzenkandidatin der hessischen Linken bei der Landtagswahl in diesem Herbst. Die 37-jährige Politikwissenschaftlerin ist seit zehn Jahren Mitglied des Landtags und fast genauso lange Vorsitzende der linken Landtagsfraktion. Auf dem Parteitag in Leipzig am Wochenende wurde sie mit dem besten Ergebnis aller für einen Posten antretenden Kandidaten zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
ZEIT ONLINE: Frau Wissler, der Parteitag der Linken stand ganz im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der Parteispitze. Sie gehören der Linken seit ihrer Gründung an und kennen Wagenknecht und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine seit Langem. Sind die beiden in den vergangenen Jahren nach rechts gerückt?
Janine Wissler: Ich tue mich immer schwer, die Begriffe rechts und links innerhalb der Linken zu verwenden. In der Flüchtlingspolitik gibt es inhaltliche Differenzen zu Lafontaine und Wagenknecht. Im Erfurter Programm haben wir klar festgelegt, dass wir offene Grenzen wollen, Abschiebungen ablehnen und das Asylrecht in der Form, wie es vor 1992 war, wiederherstellen wollen. Das ist für mich die Richtschnur, und das hat der Parteitag mit dem Leitantrag gerade noch mal bestätigt. An diesen Positionen sollte jetzt nicht weiter gerüttelt werden. Wir sollten die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, denn die Linke ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen abgelehnt hat, und das immer einstimmig.
ZEIT ONLINE: Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben bei ihrer Wiederwahl ja keine besonders guten Ergebnisse bekommen. Sehen Sie die Parteispitze jetzt als geschwächt?
Wissler: Der Parteitag hat den Leitantrag, in dem die inhaltliche Ausrichtung der Partei speziell bei dem Thema offene Grenzen sowie die Frage, wie wir mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft umgehen, beschrieben wird, fast einstimmig beschlossen und damit den politischen Kurs der Vorsitzenden bestätigt. Es hat auch niemand gegen die Parteivorsitzenden kandidiert, das wäre ja auch denkbar gewesen. Die beiden haben eine deutliche Mehrheit bekommen, aber die Delegierten haben auch ihren Unmut über den öffentlich ausgetragenen Streit zum Ausdruck gebracht. Wir müssen aufpassen, dass wir über diese Auseinandersetzungen nicht Die Linke an sich schwächen.
ZEIT ONLINE: Auf dem Parteitag ist sehr deutlich geworden, dass die Frage, was man unter offenen Grenzen versteht, innerhalb der Linken unterschiedlich beantwortet wird. Was verstehen Sie darunter?
Wissler: Für mich gehört es zum linken Selbstverständnis, dass wir für offene Grenzen für alle Menschen eintreten müssen. Natürlich bin ich der Meinung, dass momentan die Wiederherstellung des Asylrechts, die Verwirklichung des Familiennachzugs und der Stopp der Sammelabschiebungen nach Afghanistan vorrangig sind. Außerdem brauchen wir sichere Fluchtwege und wir müssen Fluchtursachen wie Hunger, Krieg und Umweltzerstörung bekämpfen.
ZEIT ONLINE: Offene Grenzen heißt für Sie aber, jeder, der will und es schafft, kann nach Deutschland kommen, hier Arbeit suchen und möglicherweise auch Sozialleistungen beziehen?
Wissler: Es gibt einen Unterschied zwischen Positionen, an deren Umsetzung wir jetzt im Moment ganz konkret arbeiten, und solchen, die unser Selbstverständnis beschreiben. Man kann auch Lohnarbeit grundsätzlich als eine Form von Ausbeutung infrage stellen und trotzdem mit den Gewerkschaften um höhere Löhne kämpfen. Es gibt konkrete Verbesserungen, die wir als erste Schritte vorschlagen, wie die Ermöglichung des Familiennachzugs, und solche, die weitergehend aber ebenso richtig sind. Und so allein stehen wir mit der Forderung nach offenen Grenzen gar nicht da: Nehmen Sie den Bürgermeister von Palermo auf Sizilien. In dessen Hafen kommen jeden Tag Hunderte oder Tausende Flüchtlinge an. Und trotzdem sagt der: Sein Ziel ist, dass Freizügigkeit ein universelles Menschenrecht ist. Dieses linke Selbstverständnis zu formulieren, dass der Mensch zählt und nicht der Pass, dass kein Mensch illegal ist, finde ich wichtig und entscheidend, auch wenn es erst mal um Zwischenschritte dorthin geht. Im Übrigen will und wird nicht jeder nach Deutschland kommen. Die Menschen, die fliehen, haben dafür sehr ernste Gründe.
Quelle : Zeit-online >>>>>> weiterlesen
—————————————————————————
Grafikquellen :
Oben — Janine Wissler in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 15.11.2017
