LINKE in der Gauck Falle
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 5. Juni 2010
Entschiedener PROTEST gegen die Ablehnung der Kandidatur Joachim Gaucks für die Bundespräsidentschaft durch DIE LINKE.
Dem gestrigen Kommentar über die Gauck Kandidatur folgend, heute ein Artikel unseres Gastkommentators Bernd Wittich. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen dass Bernd 1988 aus der DDR ausgebürgert wurde. Es zeigt sich wieder einmal allzu deutlich das die Partei DIE LINKE nicht die nötige Empathie besitzt, um den ehemals Verfolgten der DDR Diktatur den Ihnen gebührenden Respekt zu erweisen. In Gegenteil, man macht sich zu billigen Handlangern überflüssiger Bonzen, welche sich auch heute wieder an einen gut gedeckten Tisch mästen, dabei nicht einmal realisierend, das mit Sektierern und Politspinnern kein Staat zu machen ist. Die Menschen werden den Ideologien kranker Köpfe nicht folgen und lieber von vorherein den Verlockungen sozialer Verbesserungen entsagen, um dafür nicht an Freiheit zu verlieren.
Es ist doch ganz schlechtes Kino heute mit ansehen zu müssen, wie staatliche Beamte, welche sich ihr ganzes Leben an der Krippe der Demokratie gesättigt haben, Stasi-Handlangern und Kommunisten hinterher hecheln, um die Hand welche sie über Jahre gefüttert hat, heute zu beissen. DL/ IE
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Hiermit fordere ich die Mitglieder und Vorstände der Partei DIE LINKE auf, sich nachhaltig und verantwortungsvoll mit der Geschichte der SED. DDR und des Ministeriums für Staatssicherheit auseinanderzusetzen.
Die Ablehnung Joachims Gauck´s und die für die Sprachregelung in der Linkspartei verwandte Formel: „Gauck sei ein Mann der Vergangenheit“ zeigt den Menschen im Lande überdeutlich, DIE LINKE ist noch keine Bürgerrechtspartei, sie ist noch keine Partei der Zukunft!
Eine Linke ohne der Fähigkeit zu trauern, ohne Respekt vor den Opfern der Diktatur in der DDR, ohne eine würdige und aufrichtige Geschichts- und Gedenkpolitik ist kein Vertrauen zu schenken. Zwischen den blinden Flecken in der Geschichtspolitik und den sozialautoritären Praxen in der Partei DIE LINKE, ihren Boni für Stasimitarbeiter und ihr Beschweigen der Verbrechen der DDR erkenne ich einen deutlichen Zusammenhang. DIE LINKE bedarf einer tiefgreifenden und nachhaltigen innerparteilichen Demokratisierung!
Mitglieder und WählerInnen der Partei DIE LINKE, fordert einen klaren Einsatz für Bürgerrechte, für politische Freiheitsrechte und für die Unterstützung Joachim Gaucks!
Bernd Wittich Ludwigshafen, 4. Juni 2010
Mitglied DIE LINKE, 1988 aus der DDR ausgebürgert
Die Linke in der Gauck Falle
DIE LINKE und die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl – freiwillig in der Gauck-Falle?
Am 3. Juni war Katja Kipping in der ARD zu vernehmen: Joachim Gauck sei an der Vergangenheit orientiert, DIE LINKE bevorzuge einen Kandidaten der auf die Zukunft orientiert sei.
Am 4. Juni machte Gesine Lötzsch deutlich, Gauck sein „natürlich“ für DIE LINKE nicht wählbar. DIE LINKE begibt sich, so gerüstet, in ein vermintes Terrain, aus dem sie sich nur schwer heil herausfinden kann. Einige Kommentatoren erspürten sofort die ganz und gar politischkulturellen Gründe, für die angeblich „natürliche“ Ablehnung Gaucks, nämlich die in der Partei DIE LINKE ungebliebten Stasifrage.
Die Partei, die sich „DIE“ Linke nennt, wird den Beweis nicht antreten können, das sie für „DIE Linken“ im Lande spricht und dass ist schon lange so.
Die PDS/Ost konnte von Anbeginn ihrer Auferstehung aus den Trümmern der SED und ihrer Apparate Räte- und demokratische Linkssozialisten nicht von ihrem gelingenden Neuanfang überzeugen, vielmehr war ihr festhalten an SED-Geldern und SED-Kadern eine Hauptursache für die Verhinderung der Entstehung einer kraftvollen neuen vereinigten LINKEN.
Beim politischen Wiederholungsstart 1989/90 der Partei erklärten zwar ihre klügeren Köpfe, die Partei habe mit dem Stalinismus als System gebrochen, aber damit hätten die geschichtspolitischen und vor allem biografischen Klärungsprozesse erst beginnen müssen. Was folgte, waren die Gebrechen einer kapitalistisch-kolonialen „Wiedervereinigung“ und die schnelle Rückkehr der alten Feindbilder und einer Trotzigkeit, die die Unfreiheit, die Diktatur in der DDR verklärte, beschönigte und relativierte. Vermeintliche Sozialisten verwiesen nun auf die Dienste des einstigen „Klassenfeindes“, um schwergewichtig zu erklären, man sei doch auch nichts anderes gewesen, als „gewöhnliche“ Machtapparate „normaler“ Staaten.
In der kommenden Debatte um den Kandidaten Joachim Gauck – der gern ins aktualisierte Feindbildrepertoire der Partei aufgenommen wurde – droht die Vermischung verschiedener Argumente.
Der Mann sein nicht ausreichend auf die Zukunft orientiert. Zukunftsorientierung nimmt DIE LINKE gern für sich in Anspruch. Aber Zukunft ohne Vergangenheit?
Zunächst, DIE LINKE könnte an Herrn Joachim Gauck kritisieren, dass der einstige bürgerrechtliche Kritiker der DDR, der SED und des MfS die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse in einem zu günstigen Licht sehen mag. Linke Bürgerrechtler würden Herrn Gauck bescheinigen, dass er Motive und Ziele der demokratischen Revolution, ihre nichtkapitalistischen Impulse, heute unterbewertet und das er, Herr Gauck, manchen früheren Mitstreiter enttäusche, wenn man erwartete, dass die Maßstäbe der Kritik an der DDR auch an die Bundesrepublik als Meßlatte angelegt würden.
Herr Gauck ist aber dennoch kein allein der Vergangenheit zugewandter Mann, er steht für ein entschlossenes Engagement für bürgerliche Demokratie, für Gewaltenteilung, für politische Freiheitsrechte.
Erst deren Existenz ermöglicht der Partei DIE LINKE Existenz und Engagement. In der DDR wäre sie verboten, ihre Anhänger würden in ihrem sozialen Aufstieg behindert oder benachteiligt, hätten Berufsverbot, Hauarrest, säßen im Knast oder würden ausgebürgert oder würden mit den „sanften“ Maßnahmen geheimdienstlicher Zersetzung um ihr Leben betrogen. Die Kinder der Mitglieder oder SympathisantInnen dieser Partei würden Abitur und Studium verweigert, von Auslandsstudien und weltoffenem Reisen ganz zu schweigen.
Bleibt die Kritik zahlreicher Mitglieder der Partei „DIE LINKE“ am „Stasijäger“ Gauck. Die Beseitigung des Ministeriums für Staatssicherheit und seines Nachfolgers, des AfNS, ist wahrlich kein Verdienst auch in der SED vorhandener Reformer. Vielmehr verfolgte Markus Wolf und andere Geheimdienstler eine nachrichtendienstlich gesicherte „Auffanglinie“ für den eigenen Machterhalt, freilich bereichert um Gorbatschows Reformwillen. Diese Politik führte dann zu jenen IM´s, die als Spitzenakteure die DDR-Opposition unterwanderten.
Man kann Joachim Gauck vorhalten, seine Bestrebungen reduzierten die DDR auf die Staatssicherheit, aber ohne Staatssicherheit hätte es diese DDR nicht gegeben. Es ist unredlich, wenn jene, die selbst auf der Seite der Macht standen und sich von Mielkes und Wolfs Truppen beschützt und in ihren Positionen gesichert fühlten, heute süffisant erklären, sie hätten von Unterdrückung nichts bemerkt und falls sie „einzelne Übertreibungen“ der Macht zugeben, doch zugleich erklären, es hätte ja an der DDR auch viele guten Seiten gegeben.
DIE LINKE entkommt der Diktatur- und Stasifrage nicht, weder durch Beschweigen, noch durch Relativierungen. Man mag an der offiziellen Geschichtspolitik der Bundesrepublik kritisieren, dass mit der DDR-Delegitimierung zugleich jedes Suchen nach Alternativen jenseits des marktradikalen Kapitalismus delegitimiert werden soll, aber mit dieser Kritik läßt sich die Ablehnung der „Gauckbehörde“ und das Beschweigen der Verbrechen des MfS nicht rechtfertigen.
Herr Gauck und die Behörde, ebenso die Justiz der Bundesrepublik, haben gegenüber der DDR und ihren Eliten keine Rache- und Siegerjustiz praktiziert, wie oft behauptet wird.
Wäre die DDR souverän geblieben, unter den Bedingungen einer Regierung der Revolutionäre, dann wären die BürgerInnen nach sozialistischen Maßstäben auf Grundlage der neuen DDR-Verfassung zu strengeren Urteilen gelangt, als dies in der Bundesrepublik der Fall war.
Freilich, es kann nicht bestritten werden, dass es Gründe gibt, anzunehmen, dass manche Akte und deren Interpretation aus tagespolitischen Gründen an die Öffentlichkeit kam. Nur, bei alle dem, Herr Gauck ist nicht der Produzent dieser Akten.
Zum Verhältnis mancher Akteure in der Partei DIE LINKE zu Herrn Gauck, zur Existenz und zum Wirken der BstU gilt Tucholskys Wort:
“Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.”
Herr Gauck macht sich die Erklärung linker Wahlentscheidungen aus „Ostalgie“ zu einfach, er übersieht sicher manch Kritikwürdiges in der Republik und ist zu rasch geneigt die PDS und DIE LINKE zur Gänze mit der SED gleich zu setzen.
Die Ostakteure Lötzsch und Kipping waren mit ihrer Ablehnung von Herrn Gauck rasch auf der Agenda. Die Linken West in dieser Partei sind quer durch ihre Herkünfte aus PDS West und WASG keinesfalls „neutral“. Geschichtspolitische Wirrnis, ja Gleichgültigkeit und „revolutionäre“ verklärende DDR-Romantiker gibt es auch im Westen, auch hier haben die Westagenten des MfS, weiter verharrend in den Feindbildern und Politikpraxen des Stalinismus, zuweilen einen Parteibonus als „Kundschafter des Friedens“ oder man erspart sich einfach jede Anstrengung zur intellektuellen Durchdringung der Problemlagen.
Für DIE LINKE besonders verhängnisvoll ist ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern der Willkürherrschaft in der SBZ / DDR unter Ulbricht und der rechtsförmigen Diktatur unter Honecker. Eine Linke, die unfähig ist, zu trauern und politisch angemessen Stellung zu nehmen, gefährdet ihre demokratische Legitimation und ihre Chancen, sich selbst innerparteilich demokratisch zu entwickeln.
Mit der Debatte um den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, wie sie Kipping und Lötzsch eröffneten, gerät DIE LINKE in die Falle geschichtspolitischer Erstarrung und Regression. Für die BürgerInnen in Ost und West wird ihr demokratisches Profil getrübt. Gerade hat die Partei in Thüringen im Ergebnis der Landtagswahlen klärende geschichtspolitische Positionen bezogen, die DIE LINKE in NRW verweigerte (!), schon droht eine neue Gelegenheit, geschichtspolitische Eigentore zu schießen.
Der Streit um Joachim Gauck in der Partei DIE LINKE ist aber auch eine Chance, sich konsequenter und verantwortungsvoll der SED-, DDR- und Mfs-Geschichte zuzuwenden. Selbstverständlich gibt es noch andere Felder der Vergangenheit, der Geschichte von SPD, KPD und SED, des Linkssozialismus im 19. und 20. Jahrhundert , deren kritische Bearbeitung unumgänglich und hilfreich wären, wenn DIE LINKE tatsächlich um breite Bündnisse, um ein Cross Over Projekt für eine solidarische Moderne ringen will.
Abschließend: Auch weite Teile der Parteien DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ignorieren beharrlich die Täter- und Opferbiografien, Folgen der rechtsförmigen Diktatur in der DDR. Eine geschichtspolitische Auseinandersetzung existiert faktisch in der Landespartei nicht, mehr noch, sie wird durch Führungskräfte wie MdB Alexander Ulrich, MdB Katrin Senger- Schäfer und den einflußreichen innerparteilichen Akteur, Dr. Wilhelm Vollmann, zwanzig Jahre MfS-Spion in der SPD, verhindert. Die rheinland-pfälzische Linke ist auch für den kommenden Landtagswahlkampf, was das Themenfeld DDR, SED und MfS anbelangt, schlecht gerüstet.
Droht der Partei ein ähnliches Medienfiasko, wie in Niedersachsen, Brandenburg oder in NRW ?
Bernd Wittich Ludwigshafen, 4. Juni 2010
* die HARTZ-4-Plattform/Wiesbaden äussert die Bitte um Veröffentlichung ihrer Presseerklärung, der wir sehr gern nachkommen!
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Fotoquelle :
Joachim Gauck, Eröffnung des Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten 2008 in Nordrhein-Westfalen
- GFDL
- File:Joachim Gauck 2.jpg
- Erstellt: 3. September 2008
Samstag 5. Juni 2010 um 11:15
[…] BP: Die Linke in der Gauck Falle…Demokratisch Links […]
Samstag 5. Juni 2010 um 11:50
[…] „Demokratisch — Links” ist der wirklich ausgezeichnete Artikel „Linke in der Gauck-Falle” erschienen, verfasst von Bernd Wittich, der aus der DDR ausgebürgert wurde. Ich möchte die mir […]
Samstag 5. Juni 2010 um 15:18
Danke an die Redaktionen Demokratisch Links
für Euren Beitrag zur „Gauck-Falle“ und Hut ab für diesen Diskurs-Anstoß
in der Partei!
Wir haben uns auch unmittelbar nach der Pressekonferenz zugunsten der
Unterstützung von Gauck geäußert. Dabei ist uns – über die historischen
Überlegungen hinaus – wichtig: Die glaubwürdige Unterstützung der Partei
für Hartz IV-Betroffene – und zwar nicht zum Sanktnimmerleinstag einer
Linken Regierung, sondern jetzt, wo die Menschen aktuell leiden und
nicht auf bessere politische Zeiten warten können.
Wulff ist unverrückbar gesetzt. Und auch wenn wir die Direktwahl wollen,
wir kriegen sie nicht bis zum 30.06.2010.
Wir hielten es deshalb für eine unverzeihliche Missachtung der
historischen Chancen, wenn die Linke nicht die Stunde nutzte und
ebenfalls via Gauck und seinen Fähigkeiten, die liberal-konservativen
Grenzen zu durchbrechen, helfen würde, Wulff zu verhindern. Denn mit
einem kleinkariert parteipolitischen eigenen Kandidaten, würde die
Partei nichts anderes tun, als die Wahl von Wulff zu unterstützen.
Und machen wir uns doch nichts vor: Da wird nicht nur Deutschlands
„Frühstücksdirektor“ gewählt. Die Wahlalternative ist: ein Abnicker
jedweder CDUCSUFDP-Gesetzes-Schweinereien oder einer, der den Mut
mitbringen könnte, denen nicht alles durchgehen zu lassen. Immerhin
steht zu befürchten, dass der Bundesrat mit eventueller NRW-Ampel auch
keine Hürde mehr ist. Leider haben die wenigsten derzeit im Blick, dass
der Bundespräsident Gesetzes- und Grundgesetzänderungs-Vorhaben – die
aktuell gerade zu Hartz IV düster aussehen – zu stoppen.
In der Hoffnung, dass die Partei doch noch rechtzeitig zu einer guten
Einsicht kommt
und Grüßen aus Wiesbaden
—
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Samstag 5. Juni 2010 um 19:01
Wulff gegen Gauck und …. was soll da von der Linken kommen
Wulff wird in 1. Wahlgang bestimmt nicht die nötige Mehrheit finden – die Bundesversammlung ist insofern unberechenbar.
Im 2. oder 3. Wahlgang hat Gauck die Chancen voll auf seiner Seite – Merkel schmiert mit Wulff ab wie auf einer Fetttreppe !
Mitsichreißend : Westerwelle und die ganze klägliche FDP !
Es wird eine Streßzeit im Bundestag erwartet – bis hin zu Neuwahlen …. dann zeigt sich was der Wähler gelernt hat !
Linke und FDP werden zu Wackel-Parteien um den Einzug in den – dann – neuen Bundestag !!!
Die Pastorentochter hat ausgespielt und Wulff hat fertig – vonder Leine sagt der Volksmund ist die Erbin vom fliegenden Hosenanzug.
Aber mal ERNST : mit Ernst und Lötsch ist kein Blumentopf zu gewinnen – die (K)Linke ist gedrückt.
Sonntag 6. Juni 2010 um 11:31
LINKE in der Gauck Falle…
Von Bernd Wittich | Demokratisch-Links | – Vorwort von Demokratisch-Links: Dem gestrigen Kommentar über die Gauck Kandidatur folgend, heute ein Artikel unseres Gastkommentators Bernd Wittich. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin…
Montag 7. Juni 2010 um 1:05
[…] DEMOKRATISCH – LINKS » Blog Archiv » * LINKE in der Gauck Falle […]
Montag 7. Juni 2010 um 9:15
Da kommt ein „demokratischer“ Bürgerrechtler und proklamiert im Namen der Mitglied- und Wählerschaft die unterstützung eines nachweislichen Geschichtsrevisionisten und antikommunistischen Scharfrichters. Als Mitglied und Wähler der PArtei DIE LINKE weise ich diese Vereinnahmung aufs entschiednste zurück, Bernd Wittich spricht nicht im Namen der Basis der Partei.
Montag 7. Juni 2010 um 19:02
Ich sage nein, nein, nein und nochmals nein.
Ein solcher Sozialisten und Kommunistenfresser
darf niemals Staatspräsident werden.
Nur wer will, das wir nie ein demokratischer
sozial gerechter Staat werden, kann sich für
den Mann Gauck einsetzen.
Günter Wollner
demokratischer Sozialist
für soziale Gerechtigkeit
Montag 7. Juni 2010 um 23:41
Hintergrundinformationen über Joachim Gauck: “Er ist Mitglied des Verbandes Atlantik-Brücke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u. a. gegründeten Deutschen Nationalstiftung.”
Quelle:Wikipedia
Als Links Wählender Wähler ist Herr Gauck für mich nicht wählbar.
Und für die Linkspartei wäre es auch besser, Abstand von einer Wahl des Kandidaten Gauck zu nehmen. Würde sie Gauck wählen, werde ich sofort aus der Partei austreten. Und nicht nur Ich!
Dienstag 8. Juni 2010 um 10:19
tja, lieber Fh: ich behaupte weiterhin, dass diese Partei DIE LINKE eine historische Chance vertan hat.
Ich verstehe es nicht, dass viele Mitglieder dieser Partei nicht erkennen oder erkennen wollen, was die Beton-Dickköpfigkeit der alten wieder aufwachenden Kader bereits kaputt gemacht hat.
Querbeet haben diese alten Kader in Personalunion mit der sogenannten Sozialistischen Linken die festgeschriebene Basisdemokratie ad absurdum geführt und die letzten Demokraten in dieser Partei vor die Schiedskommissionen gezerrt.
Federführend war in NRW der Landesgeschäftsführer Blocks. Nachdem durch selten dämlich öffentliche Verlautbarungen die letzten Reste von Sympythie vespielt wurden, ist der neueste Schachzug dieser Chaoten, vertreten durch Zimmermann, sich hinsichtlich der Mehrheiten gegenüber den Grünen und der SPD zu prostituieren: Man würde eine SPD-GRÜNEN-Minderheitsregierung „dulden“. Das ist wahrlich an „Grosszügigkeit nicht zu übertreffen“.
DIE LINKE hat es von Beginn an versemmelt, und wenn wirklich eine „Grosse Koalition“ sich etablieren sollte, ist DIE LINKE nicht unbeteiligt daran.
Ein wenig mehr Defensivität in den Verhandlungen und ein wenig mehr Zuhören wäre angesagt gewesen.
Ruft man sich allerdings die törichten Verlautbarungen von Böth und Beuermann – eine Beuermann die in den Sondierungsgesprächen nicht einen Ton gesagt hat – in Erinnerung, kann einem nur noch der Kiefer runterfallen.
Einmal mehr hat die Partei ein paar Genossen in Amt und Brot gebracht. Und dieser Gedanke zieht sich hinunter bis in die Kreis- und Ortverbände, diese „Filzbildung“ à la Bavaria, wobei ich nix gegen die Bayern als solche sage. In Kölle nennt man das Klüngel und in der Partei DIE LINKE kann man es „Seilschaft STASI II“ nennen. Allein wenn man nach Rheinland-Pfalz blickt, sollte einem das noch klarer werden.
Und in NRW hatte der Presse-Scheffe Michalowsky das Bein drin bei den Observationen unliebsamer Genossinnenn und Genossen.
Aktuell, aber ein heisses Eisen: die Akte „IM ERIKA“ einmal offenzulegen; sicher existiert noch eine Kopie! Das jedoch ist eine andere Geschichte.
Mittwoch 9. Juni 2010 um 10:21
Hallo, Gastleser,
deine angegebene Mailadresse ist keine real-existierende; dein Kommentar wird daher nicht veröffentlicht.
admin2
Donnerstag 1. Juli 2010 um 11:41
Gauck als eine Falle für die Linke?..
Die Stimmen von der Linkspartei hatten keine Auswirkung auf die Ausgang der Wahlen und das war von vornerein klar – die Abtrünnige von CDU/CSU/FDP wollten die Wahlen von Wulf nicht kippen, sondern nur eine Denkzettel dieser Regierung verpassen. Und sobald die Linkspartei eigene Kandidatin zurückgezogen hat, war die Mehrheit (sogar die absolute Mehrheit) sofort da – eigentlich war das für alle Beobachter mehr, als voraussehbar.
Umso interessanter ist es wie schnell wurde der Schuldige ausgemacht – die Linke! Aber nicht nur der Schuldige – erstaunlich ist es auch wie übereinstimmend, ja sogar geübt, die Vorwürfe gegen die Linke lauten: „Die Linke kann ihre SED-vergangenheit nicht abschütteln, eine historische Schance für die Politikwechsel ist verpasst – und nur wegen diese verdammte sture Linkspartei!“ und das alles obwohl Herr Gauck wirklich alles gemacht hat damit er für die Linke nicht wählbar bleibt.
Angesichts dessen drängen mir sich zwei Fragen auf:
1. Haben die Führung von SPD/Grünen die Bundespräsidentwahlen nur genutzt um eine Falle für die Linkspartei zu stellen?
2. Wahr die Nominierung von Herr Gauck jemals als eine Symbol für die „historische Schance für die Politikwechsel“ wirklich gedacht? Oder vielmehr sollte er eine Kandidat für eine mögliche neue Auflage von „Große Koalition“ sein – nur unter Führung von Herr Gabriel und damit es alles beim alten bleibt?