DEMOKRATISCH – LINKS

Die Linke im Stadtrat Bottrop trägt
die Handschrift des Günter Blocks

Da müssen sich einige Mandatsträger der DIE LINKE wohl wieder einmal in ihrer Wortwahl vergriffen haben? Diese Meldung erhalten wir aus der Stadt Bottrop. Und es ist nicht verwunderlich darin die Handschrift des Günter Blocks zu erkennen. Hatten wir doch bereits in früheren Zeiten reichlich Gelegenheiten gehabt, die Manipulationskünste und Talente dieses Politclowns kennenzulernen.

„Das waren noch Zeiten“, als er mit seiner Konkubine Ingrid Remmers, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der LINKEN NRW mit dem Ziel über Land tingelte, die Wahlkreise zu Gunsten seiner Sozialistischen Linken zu manipulieren. Brauchten doch beide die Stimmen der Delegierten zwecks persönlicher Positionierung auf einen vorderen Platz der Landesliste NRW, um sich so zum Einzug in den Bundestag zu qualifizieren. Das Ergebnis ist bekannt. Da auch ein blindes Huhn manchmal ein Korn findet schaffte es die Remmers.

Günter Blocks hatte sein Ziel hier genauso wenig erreicht, wie er sich bereits in seiner Aufgabe als Landesgeschäftsführer als klare Fehlbesetzung erwiesen hatte. Hatte er doch maßgeblich dafür gesorgt, die ersten Anzeichen wachsender Strukturen zu zerschlagen. Darunter krankt die Linke NRW noch heute ohne sichtbare Chance zur Gesundung. Dieser Schmutzfink nutzte die Gelegenheit aus, mich persönlich zu beleidigen und zu diffamieren. Er besaß die Frechheit, meine Ehe zu verunglimpflichen, indem er mir unterstellte, nur verheiratet zu sein, um meine rechstradikalen Ansichten zu verdecken. „Rassisten“ wie ich würden sich gerne mit bspw. einer Ehe mit einer Frau schwarzer Hautfarbe schützen wollen, um sich damit zu decken, um dem „Rassistenhandwerk“ nachzugehen.

Verheiratet bin ich übrigens seit 11 Jahren mit einer Frau aus Zentralafrika, nachdem meine vorherige Frau nach über 25 Jahre Ehe im Jahre 2000 verstarb. Diese stammte übrigens aus Malaysia. Soviel zu den Fähigkeiten eines Günter Blocks.

Über diesen peinlichen Vorgang im Stadtrat von Bottrop wurden wir heute durch folgende Mail unterrichtet:

Hallo zusammen,

es gibt etwas neues aus Bottrop zu berichten.

Der wegen seiner undeutlichen Aussprache, und für sein unmögliches Deutsch bekannte Ratsherr der Linken Bottrop Sahin Aydin, wurde in einer Ratssitzung, vom ÖDP-Ratsherrn Johannes Bombeck wegen dessen undeutlicher Aussprache angesprochen.

Daraufhin unterstellten die Grünen Blombeck Rassismus.

Diese Gelegenheit lies sich die um Günter Blocks versammelte Linke Bottrop nicht entgehen.
Sie zogen eine Show ab.

Womit diese Leute nicht gerechnet hatten, war die Reaktion in den Kommentaren der WAZ. Anscheinend veranlassten diese Reaktionen die Linke zum zurückrudern.

Hier einige Links zu dieser Aktion.

Grüne fordern Bekenntnis gegen Rassismus

Rat debattiert über Rassismusvorwürfe

Aus der WAZ zitieren wir wie folgt:

„Die Auswertung des Wortprotokolls und des Tonbandmitschnittes der Sitzung hätten nun ergeben, dass „Ratsherr Sahin Aydin und auch weitere Teilnehmer der Sitzung die Äußerungen von Herrn Bombeck im Wortlaut nicht vollständig richtig verstanden“ hätten. Das habe zu einer „nicht wortgetreuen Wiedergabe“ geführt.

Wortprotokoll

Im Wortprotokoll für den Hauptausschuss, das der WAZ vorliegt, wird Bombeck zitiert: „Herr Aydin, ich möchte, wenn Sie hier eine Stellungnahme abgeben, die verstehen können. Ich möchte, dass Sie das vernünftig hier vortragen. Ich habe nichts von dem verstanden, was Sie hier gesagt haben.“

Inzwischen „begrüßt“ die Linkspartei die Entschuldigung Bombecks: „Wir erkennen an, dass Herr Bombeck erkannt hat, dass sein Tonfall und seine Wortwahl unangemessen waren. Er hat ausdrücklich seinen aggressiven Unterton in der Entschuldigung erwähnt. Für diese Einsicht danken wir.“

Kritik übt die Linke lediglich noch an folgender Aussage: „Ein deutsches Ratsmitglied, egal wo es herkommt, kann sich hier vernünftig äußern. Es gibt genügend Türken, Polen, Bulgaren, Rumänen, Russen, die in unseren Beiräten mitarbeiten und die ich besser verstehen kann.“ Dadurch fühle sich Aydin „diskriminiert“. Ein Gesprächsangebot, das Bombeck schon in einem Schreiben am 7. März gemacht habe, will die Linke nun annehmen.

Gegenüber der WAZ spricht Johannes Bombeck von „Größe“ und „Respekt“, die es brauche, um eine solche Erklärung zu veröffentlichen. Das imponiere ihm. „Ich hätte nie gedacht, dass die Linke zurück rudert.“ Ihm sei weiterhin an einem persönlichen Gespräch gelegen. Der Rassismusvorwurf habe ihn „schwer getroffen“. Er glaubt, „dass der Vorwurf politisch begründet war, und mit Kalkül in die Welt gesetzt wurde“.“

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen Linke begrüßt jetzt Bombecks Entschuldigung

Presseerklärung, Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop

Rede von Christoph Ferdinand (Die LINKE) zum “Rassismus-Vorwurf”. Rat der Stadt, 12. März 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder und liebe Gäste,

wir reden hier heute über einen Vorfall bei dem ich nicht Augenzeuge war, der mir aber von mehreren Seiten zugetragen wurde. Es hat mich zunächst einmal empört was mir mein Ratskollege Herr Aydin da aus der Ausschusssitzung auf der er mich vertrat berichtete. Einen solchen Umgang miteinander hat kein Ratsmitglied verdient. Besonders enttäuscht waren wir dann aber von dem Umgang mit dem Vorfall im Nachhinein. Der Oberbürgermeister hatte seine mangelnde Solidarität Herrn Aydin gegenüber am Telefon mit einem schlechten Tag wegen des Versagens beim WDR2-Quiz begründet. Dann kam – offensichtlich auch auf anraten des Bürgermeisters – eine Mail von Herrn Bombeck die Herrn Aydin und mich noch mehr enttäuschte. Herr Bombeck ging lediglich auf „Ton und Wortwahl“ ein. Kein Wort zu seiner Behauptung genügend „Türken, Polen, Bulgaren, Rumänen“ und Russen besser als den Kollegen Aydin verstehen zu können. Er behauptete ja sogar in der Sitzung nichts von dem verstanden zu haben was Herr Aydin gesagt habe.

An dieser Stelle muss ich mich noch mal bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Elvermann bedanken. Sowohl für die Erstellung eines Wortprotokolls das heute ausliegt als auch für die Möglichkeit den Tonbandmittschnitt zu hören, die ich heute Morgen gerne in Anspruch nahm.

Interessant finde ich, dass offensichtlich kein anderer ein Problem damit hatte Herrn Aydin inhaltlich zu verstehen und der Wortbeitrag von Herrn Hirschfelder in dem er inhaltlich auf Herrn Aydin eingeht belegt dieses. Herr Bombeck sagte dennoch er habe „nichts“ ich zitiere „nichts“ verstanden.

Interessant ist auch, dass Herr Aydin derjenige war, der sich nach ihrem Ausfall Herr Bombeck auch noch dafür entschuldigte dass sie ihn angeblich nicht verstanden haben.

Herr Gerber hat dann als einziger die passenden Worte gefunden und seiner Empörung Ausdruck verliehen. Was Herrn Bombeck dann sofort veranlasste ihm „niederträchtige“ Beweggründe zu unterstellen wenn er ihn in die rassistische Ecke stellen wolle. Herr Bombeck sah sich auch noch als Opfer und fand die Kritik an ihm eine „Unverschämtheit und Frechheit“.

Unsensibler und unsouveräner geht es nicht.

Der Vorwurf des Rassismus wiegt natürlich schwer, er begründet sich aber in einer Haltung die Herr Bombeck in seiner zweiten Entschuldigung vom 10.März noch mal bestärkt. Natürlich ist Herr Bombeck kein Mensch der auf einer NPD-Demo zu finden ist und natürlich ist er auch keiner der an Stammtischen von Überfremdung faselt.

Aber Herr Bombeck, sie messen mit zweierlei Maß. Ihre Äußerungen bedienen ein dumpfes nationalistisches und rassistisches Menschenbild und sie werden damit sicherlich auch an einigen Stammtischen punkten. Vorbildliches Verhalten eines Ratsmitgliedes sieht aber anders aus. Gleichzeitig erwarten sie aber von einem Ratsmitglied, dass – ich zitiere – „eine Verständigung ohne besondere Probleme möglich ist“.

Mit Verlaub Herr Bombeck, wenn das ihre Erwartungshaltung an Politiker ist, wäre Bayern unter Stoiber unregierbar gewesen und die FDP hätte mit dem Schwaben Brüderle keinen Spitzenkandidaten mehr.

Abgesehen davon fällt es mir auch nicht immer leicht ihren Gedankengängen zu folgen und ihrer geschliffenen Rhetorik zu folgen. Dies ist vielleicht auch die unterschiedliche Einstellung die wir haben. Mir ist es allemal lieber im Rat Menschen zu haben, die ehrlich reden – wie es Bottroper in der Regel tun- als sich hinter Worthülsen zu verstecken.

In ihrem zweiten Schreiben führen Sie wie so oft ihre Arbeit als Sozialarbeiter bei der Suchthilfe an. Sie führen – vermutlich als Beleg ihrer Toleranz und Weltoffenheit- die Arbeit mit Migranten an die Zitat: „Nur gebrochenes Deutsch“ sprechen. Sie loben den Versuch vieler an ihrer Sprachkompetenz zu arbeiten. Merken sie eigentlich nicht wie sie Herrn Aydin damit erneut verletzen ?

Herr Aydin ist seit seiner Jugend politisch aktiv und dies vor allem im Bereich Menschenrechte und Migration. Schon in seiner Heimatstadt Gronau arbeitete er bei Amnesty International, dem Eine Welt Laden und dem Arbeitskreis Asyl mit. Er solidarisierte sich mit Exil-Südafrikanern, die gegen das Apartheits-Regime Widerstand leisteten in der Anti-Apartheid-Bewegung. Als er nach Bottrop kam war er hier auch aktiv für den Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein tätig. Ich kenne Herrn Aydin nun seit 14 Jahren und ich weiß welche Schwierigkeiten es ihm macht in der Öffentlichkeit reden zu halten. Dies ist eben nicht jedem in die Wiege gelegt und wie ich finde ist das auch sehr menschlich. Umso mehr weiß ich es zu schätzen wenn er dennoch das Wort ergreift.

Wir reden immer von Integration und Partizipation der Migranten die Realität sieht aber anders aus. So ist der Anteil von Migranten in den Stadträten Deutschland beschämend gering. Eine Studie des Max-Plank-Institutes belegt dies eindrücklich. Während der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Großstädten bei 27 Prozent liegt, ist der Anteil von Migrantinnen bei 4,1 Prozent. Interessant ist auch das mehr als ein Drittel der Ratsmitglieder angibt aufgrund ihrer Herkunft schon einmal im Rahmen der Ratstätigkeit angefeindet worden zu sein.

Die Studie sagt auch etwas über die Parteienkultur aus. So ist der Anteil von Migranten in den Parteien bei der CDU und der FDP am geringsten, während er bei den Grünen und der LINKEN am höchsten ist.

Wir sind in Bottrop als Linke mit einer quotierten Liste angetreten. Jede zweite Kandidatur war die eines Migranten. Wir haben mit Herrn Aydin meines Wissens nach zum ersten Mal einen Migranten im Rat. Dies haben wir bewusst so entschieden und darauf sind wir auch gewissermaßen stolz.

Ihre Forderung nach sprachlichen Kriterien Barrieren aufzubauen, widerspricht nicht nur dem Wahlgesetz, sie ist auch in höchstem Maße kontraproduktiv was die Partizipation von Migranten betrifft.

Herr Bombeck, sie haben mit ihrem Verhalten der Integration einen Bärendienst erwiesen. Ihr Verständnis einer elitären Ratsriege ist nicht meins. Auch ich habe meine Erfahrungen als Sozialarbeiter im Umgang mit sprachlichen Problemen. Da ich aber in der Kinder- und Jugendhilfe arbeite, beziehen sich diese aber in erster Linie auf Menschen deutscher Herkunft. Es ist schon „extrem krass“ – um mal ein Wort aus diesem Umfeld zu nehmen- was einem dort manchmal an linguistischen Höchstleistungen begegnet. Dennoch käme ich nie auf die Idee diese Menschen zu beleidigen oder ihnen das Recht auf Partizipation abzusprechen.

Dies tun sie aber wenn man ihre Äußerungen ernst nimmt und da sie auch in der Sache nicht bereit sind ihre Einstellung zu ändern, sondern sich lediglich für Wortwahl und Ton entschuldigen können, bleibt unser Vorwurf im Kern bestehen. Natürlich haben wir uns beraten bevor wir das Wort Rassismus in den Raum stellten. Es gibt unterschiedlichste Definitionen dieses Begriffes. Wir unterstellen ihnen nicht ein Rassist zu sein, ihre Äußerungen bedienen aber rassistische Vorurteile und wir sind den Grünen daher sehr dankbar für ihren heutigen Antrag dem wir selbstverständlich zustimmen werden.

Genauso selbstverständlich bleiben wir bei der Erwartung, dass der Herr Oberbürgermeister für Herrn Aydin Worte der Entschuldigung findet, denn es wäre seine Pflicht gewesen ihn zu schützen. Auch auf dem Tonbandmitschnitt ist aber leider kein Wort in dieser Richtung zu vernehmen.

Diese Unterlassung ist für eine Sitzungsleitung nicht akzeptabel. Wir können nur an sie appellieren diesen Fehler einzusehen und sich bei Herrn Aydin zu entschuldigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Presseerklärung

8. MÄRZ 2013  Ratsgruppe Die Linke. Bottrop

DIE LINKE nimmt Entschuldigung der ÖDP nicht an
Oberbürgermeister duldet rassistische Äußerung

In der letzten Sitzung am 06.03.2013 des Hauptausschusses wurde unser Vertreter, Ratsherr Sahin Aydin, als er sich für den Erhalt des Saalbaus einsetzte, von ÖDP-Fraktionschef Johannes Bombeck massiv verbal beleidigt. Er kritisierte Herrn Aydins Aussprache und sagte, er wolle ihm nicht mehr zuhören, bis er richtig Deutsch gelernt habe. Der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter griff nicht ein.

Eine schriftliche „Öffentliche Bitte um Entschuldigung“ von Herrn Bombeck liegt nun vor, bezieht sich allerdings nur auf die „Wortwahl und den Ton“ und geht inhaltlich in keiner Weise auf die rassistische Äußerung ein.

Hierzu erklärt Christoph Ferdinand der Sprecher der Ratsgruppe DIE LINKE: „Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn unser Ratsvertreter vom ÖDP- Sprecher in aller Öffentlichkeit angeschrien und rassistisch beleidigt wird und der Oberbürgermeister dies duldet und nicht eingreift. Die schriftliche Entschuldigung von Herrn Bombeck können und werden wir so nicht akzeptieren, da sie sich nur auf die Form und nicht auf den Inhalt bezieht, eine wirkliche Entschuldigung sieht anders aus.“

Herr Aydin ist der erste kurdischstämmige Migrant im Bottroper Rat und tritt seit vielen Jahren für DIE LINKE aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung ein.

Ferdinand weiter: „Alle reden von mehr Beteiligung der Migranten in der Kommunalpolitik, da ist es ein Skandal sondergleichen, dass Herr Aydin nun ausgerechnet in einer vom Oberbürgermeister geleiteten Sitzung solchen rassistischen Beleidigungen ausgesetzt ist. Wir behalten uns zivilrechtliche Schritte gegen Herrn Bombeck von der ÖDP ausdrücklich vor.“

DIE LINKE erwartet eine schriftliche Entschuldigung, die ausdrücklich auch auf den Inhalt eingeht, und fordert zugleich den Oberbürgermeister auf, sich für den mangelnden Beistand als Sitzungsleiter bei Herrn Aydin zu entschuldigen.

Quelle: sahinaydin

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