DEMOKRATISCH – LINKS

Ist die deutsche Linkspartei (Eigenbezeichnung: DIE LINKE) dem Untergang geweiht? Zumindest ihre parlamentarische Existenz hat sie jüngst nur zufälligerweise retten können: Mit einer Parteistärke von 4,9 Prozent bei den Parlamentswahlen vom September 2021 ist die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Lediglich drei Direktmandaten hat sie es zu verdanken, dass sie doch noch im Deutschen Bundestag vertreten ist. Bei den letzten Wahlen von 2017 kam Die Linke noch auf 9,2 Prozent; die Parteistärke hat sich also fast halbiert. Nimmt man die Stimmeneinbussen als Massstab, ist die Linkspartei noch vor der CDU/CSU die grösste Wahlverliererin.

Streit um die Gründe

Die Gründe für den Absturz? Intern wird heftig gestritten. Die einen finden, Die Linke habe zu stark auf grüne Themen gesetzt und damit versucht, die Grünen zu übertrumpfen. Andere werfen der Parteiführung vor, im Wahlkampf zu deutlich auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen gesetzt zu haben; damit habe man eigene Themen vernachlässigt. Wieder andere kritisieren, die Partei habe sich zu wenig um den Osten Deutschlands gekümmert, also um ihre ursprünglichen Stammlande. Selbst in Thüringen sackte Die Linke bei der Bundestagswahl auf 11,4 Prozent ab. Dies, obschon dort seit 2014 der populäre Bodo Ramelow regiert, der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, welcher der Linkspartei angehört.

Mangel an zugkräftigen Figuren

Wahlerfolge oder eben Wahlniederlagen sind selten monokausal zu erklären. Doch neben internen Streitereien und einem wenig geschlossenen Auftreten gilt vor allem der Mangel an überzeugendem Führungspersonal als einer der wichtigsten Gründe für das schlechte Resultat. Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben trotz grossem Einsatz bisher wenig Überzeugungskraft an den Tag gelegt. Selbst die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei zweifelten gemäss Umfragen an ihren Top-Leuten: Gegen 50 Prozent von ihnen sagten, die Partei habe keine zugkräftigen Figuren mehr, vergleichbar etwa den früheren Alphatieren Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Die umstrittene Sahra Wagenknecht

Zu den grossen Kalibern der Partei gehört auch Sahra Wagenknecht. Sie liegt allerdings seit einiger Zeit mit verschiedenen Themen, etwa der Migrationspolitik, in einem Dauerkonflikt mit ihrer Partei. Ihr noch vor den Wahlen erschienenes Buch «Die Selbstgerechten» führte zusätzlich zu einem schweren Zerwürfnis: Das gesellschaftliche Bild der Linken werde heute von «Lifestyle-Linken» beherrscht, welche die wirklich wichtigen Anliegen der sozialen Gerechtigkeit vernachlässigten, findet Wagenknecht. Sie wirft den Linken Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit vor. Unabhängig davon, wie man zu den Thesen Wagenknechts stehen mag: Die scharfzüngige und prominenteste Linken-Politikerin demonstriert damit, dass sie im Grunde ihre eigene Partei nicht mag. Kaum sind die Wahlen vorüber, irrlichtert Wagenknecht nun auch noch als Impfskeptikerin durch die öffentlichen Debatten, was wiederum geharnischte Reaktionen der Parteiführung provoziert.

Zahlreiche interne Konfliktfelder

Nicht nur das Wahlresultat ist miserabel, sondern auch der innere Zustand der Partei. Trotz Beteuerungen der Parteileitung, das Wahldebakel schonungslos aufzuarbeiten, herrscht intern immer noch Schockstarre. Als ob nichts gewesen wäre, bestätigte die Bundestagsfraktion Ende Oktober ihre beiden Vorsitzenden im Amt, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Ein Zeichen für Aufbruch oder für Veränderungen ist das nicht. Obschon es hinter den Kulissen brodelt, will man offenbar vorerst keine Personaldebatte, die die innere Zerrissenheit nur noch verstärken könnte.

Es ist auch tatsächlich nicht leicht, die internen Konflikte, von der Parteiführung euphemistisch als «Vielstimmigkeit» bezeichnet, zu lösen. Man muss sich nur einmal die Liste der unterschiedlichen Strömungen und Flügel anschauen: Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke, Sozialistische Linke, Bewegungslinke, Emanzipatorische Linke, Forum Demokratischer Sozialismus, Netzwerk Reformlinke, Ökologische Plattform, Marxistisches Forum. Dieses Spektrum zwischen orthodox-links bis reformorientiert deckt sämtliche Schattierungen des linken Kosmos ab. Und es spiegelt die uralte Debatte über den «richtigen» Weg der Linken wider: Revolutionärer Umbruch und Systemüberwindung oder Demokratie und Reformismus.

Historische Last wiegt schwer

Die Linke hat einen langen Weg hinter sich – und steht nun vor existenziellen Fragen. Trotz mehreren Häutungen und Reformen, Zusammenschlüssen und Neugründungen ist die aus der DDR-Staatspartei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) hervorgegangene Partei ihre sowjet-kommunistische DNA nie vollständig losgeworden. Ihr Verhältnis zur SED hat Die Linke übrigens 2009 im Rahmen eines Prozesses klargestellt: Sie bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Walter Ulbricht und Erich Honecker. Damit trägt sie eine nicht leichte historische Last mit sich herum, die auch das Verhältnis zur SPD – trotz punktueller Zusammenarbeit auf Ebene der Bundesländer und Kommunen – auch in Zukunft erschweren wird. Die SPD, die älteste demokratische Partei Deutschlands, hat in ihrer Geschichte niederschmetternde Erfahrungen mit den Kommunisten gemacht. So behandelte die KPD noch 1932/33 die SPD als ihre Hauptfeindin: Sie bezeichnete die SPD als «sozialfaschistisch» und verunmöglichte damit ein Bündnis gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus.

Die belastende Geschichte mit der Zwangsvereinigung

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die KPD die SPD 1946 durch die Zwangsvereinigung zur SED in der damaligen sowjetisch besetzten Zone, der späteren DDR, faktisch zerstört. Viele ostdeutsche Sozialdemokraten flohen in den Westen, weil sie sich dem Druck nicht beugen wollten. Und zahlreiche in der DDR verbliebene SPD-Mitglieder landeten in Lagern und Gefängnissen oder fielen den stalinistischen Säuberungen zum Opfer. Der Begriff «Zwangsvereinigung» wird zwar unter Fachleuten immer noch einigermassen kontrovers diskutiert. Doch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler schreibt in seinem Standardwerk «Der lange Weg nach Westen», «Zwangsvereinigung» sei «bei einer generellen Beurteilung der richtige Begriff». Eine freie Entscheidung sei der Sozialdemokratie unter sowjetischer Besetzung nicht möglich gewesen. Auch Die Linke räumt ein, dass «Fehler» gemacht worden seien. Sie pflegt mittlerweile einen verhältnismässig kritischen Umgang mit ihrer eigenen Vergangenheit.

Partei des regionalen Ressentiments

Niemand wagt das falsche Orakel auf seinen Platz zu verweisen.

Bis heute ist die Partei Die Linke vor allem im Osten Deutschlands stark geblieben; im Westen ist sie gar nie richtig angekommen. Sie ist in allen östlichen Landesparlamenten vertreten und teilweise auch in Koalitionsregierungen ostdeutscher Bundesländer. Deshalb ist es für die Partei besonders bitter, dass sie vor allem auch dort viele Wählerinnen und Wähler verloren hat, und dies ausgerechnet an die rechte AfD (Alternative für Deutschland). Erstaunlich ist das nicht. Die SED-Nachfolgepartei, zeitweise PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) genannt, sammelte schon nach dem Zusammenbruch der DDR in den Neunzigerjahren die Unzufriedenen, die Verliererinnen und Verlierer der Wiedervereinigung um sich, jene, die aus unterschiedlichsten Gründen mit dem Wandel nicht zurechtkamen. Man suchte die Gründe für alles, was schieflief, nicht primär in der untergegangenen, muffig-autoritär-maroden DDR-Führung und der SED, sondern man sah die Schuld in der Bundesrepublik. Die PDS und später die Partei Die Linke wurden zumindest partiell Parteien des regionalen Ressentiments.

Grosser Klärungsbedarf

Dass nun viele diese Bewirtschaftung von Ressentiments gegen die etablierten Parteien besser bei der AfD aufgehoben finden, gehört zur besonderen Tragik der Linken. Sahra Wagenknecht hat genau dieses Problem früh erkannt. Deshalb greift sie auch bewusst verschiedene Themen der Rechten auf. Und deshalb wirft sie den heutigen Linken generell vor, die Anliegen der akademischen Mittelschicht zu vertreten, statt jene der Geringverdienenden und Abgehängten, sich zwar für Diversität, Antirassismus und eine lockere Einwanderungspolitik stark zu machen, aber dafür die Klassenpolitik zu vernachlässigen – und statt einer Umverteilungspolitik den Diskurs über Lebensstil und Konsumgewohnheiten zu verfolgen.

Der Klärungsbedarf innerhalb der Partei Die Linke ist also enorm. Dabei böte sich ihr mit der absehbaren Ampelkoalition unter Führung der SPD eine Chance. Sie könnte sich als Anwältin der Unterprivilegierten profilieren und dem sich abzeichnenden schwierigen Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP auf die Finger schauen. Ob ihre derzeitige innere Verfassung und ihr historisches Erbe eine glaubhafte linke Opposition zulassen, ist fraglich.

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Grafikquellen        :

Oben      —   Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig