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DIE LINKE am Abgrund

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 30. September 2022

Ein Jahr nach der Bundestagswahl spitzen sich die Probleme zu

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 – 4,9% und nur durch drei Direktmandate weiter im Bundestag vertreten – hätte für DIE LINKE ein Weckruf sein müssen. Die Ursachen der Misere, vor allem die sogenannte Vielstimmigkeit und das losgelöste Agieren der Bundestagsfraktion hätten umgehend angepackt werden müssen. Geschehen ist nicht viel und nun könnte es zu spät sein.

Die Wahlkampfstrategie der Linkspartei war anders als das Wahlprogramm darauf ausgelegt, keine in der Partei umstrittenen Themen und Forderungen nach vorne zu stellen. Das lief auf eine Unterordnung unter den relativ kleinen, aber lauten sozialkonservativen Parteiflügel um Wagenknecht heraus. Geworben wurde mit „Brot- und Butter-Themen“, soziale Gerechtigkeit stand im Fokus, alle anderen Themen, wie z.B. die Klimapolitik kamen kaum vor. Dennoch ging das Konzept, die Partei einig aussehen zu lassen, nicht auf. Wagenknecht begann 48 Stunden nach ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste NRW eine Medientour für ihr Buch „Die Selbstgerechten“, die nicht nur zu einer Abrechnung mit ihrer Partei geriet, sondern zusätzlich das gesamte gesellschaftliche Umfeld der Linkspartei zertrümmerte. An der Wahlniederlage der Partei DIE LINKE hatte diese Kampagne gegen die Partei einen großen Anteil.

Nach der Bundestagswahl setzten sich die Angriffe von Wagenknecht und ihren AnhängerInnen auf Partei, Parteivorstand und Parteiprogramm fort. Seine Stärke bezieht dieser Flügel, der auf dem Erfurter Parteitag im Juni 2022 höchsten 15% der Delegierten stellte, daraus, dass ihm ca. ein Drittel der Mitglieder der stark geschrumpften Bundestagsfraktion angehört. Direkt nach der Wahl begannen Drohungen aus dieser Gruppe die Fraktion zu verlassen, womit auch der Fraktionsstatus verloren gehen würde. In der Fraktion begann eine faktische Unterordnung unter die Bedingungen, die diese Gruppe stellte. Und Dietmar Bartsch war und ist immer noch bereit, mit denen, die die Fraktion als Rammbock gegen die Partei benutzen, bevorzugt zusammenzuarbeiten.

Die Energiepolitik hat sich als ein Feld der Auseinandersetzung und des Unterordnens unter den sozialkonservativen Flügel herauskristallisiert. Bald nach der Bundestagswahl wurde der einzige von der Linksfraktion zu besetzende Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag, der Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst zuerkannt. Da Ernst als Verfechter des Festhaltens an fossilen Energien gilt, ging ein Aufschrei durch die Partei. Innerhalb von wenigen Tagen unterschrieben mehr als 14000 Mitglieder und SympathisantInnen der Linkspartei einen Aufruf Ernst diesen Ausschussvorsitz nicht zu überlassen. Die Fraktion zeigte sich unbeeindruckt.

Die aufkommende Gas- und Stromkrise, die natürlich die Menschen bewegt, rief dann die Populistin Wagenknecht auf den Plan. In der Bundestagsdebatte am 8. September durfte sie zu diesem Thema reden. Der Energiepolitische Sprecher der Fraktion stellte sein Amt zur Verfügung. Nun greift sie nach dem Sitz und der Sprecherfunktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ohne jeden Zweifel würden Wagenknecht und Ernst gemeinsam in diesem Ausschuss gegen die Beschlusslage der Partei zur Energiewende opponieren und erheblichen Schaden anrichten.

Schon während der ersten acht Monate des Jahres 2022 kam die Partei DIE LINKE aus der Krise nicht heraus. Auf die Corona-Krise folgte der Krieg Russlands gegen die Ukraine und damit die zweite Situation in der die Partei in ihrer Breite ganz unterschiedliche Positionen erkennen ließ. Wahlniederlagen in drei Bundesländern, wo jeweils mehr als 50% der bisher erzielten Stimmen verloren gingen, folgten. Das alles mündete in eine Austrittswelle. Pro Monat verließen in den ersten acht Monaten des Jahres ca. 1% der Mitglieder DIELINKE. Nach der Wagenknecht-Rede am 8. September, in der sie in nationalistischem Duktus und fürsorgend für das deutsche Kapital eine Unterordnung unter die imperialen Interessen Russlands empfahl, nahm diese Austrittswelle nie dagewesene Ausmaße an. Für viele Mitglieder, darunter auch solche, die der Partei seit Jahrzehnten die Treue gehalten hatten, ist jetzt ein Punkt erreicht, wo sie nicht mehr vertreten können, in einer Partei mit einem offensiven, sozialkonservativen Flügel zu sein. Die Partei geht unter den Attacken von Wagenknecht und Co. in den Selbstauflösungsmodus über.

Derweil bereiten Teile des Flügels um Wagenknecht ein eigenes Parteiprojekt vor. Abgeordnete dieses Flügels sprechen Funktionsträger-innen und Mandatsträger-innen an um sie für eine Konkurrenzkandidatur zur Europawahl gemeinsam mit der DKP zu gewinnen. Bei ausreichender Unterstützung, die vor allem aus einigen westlichen Landesverbänden zu erwarten ist, könnte die Gründung einer populistischen, sozialkonservativen Partei folgen. Einstweilen führt dieser Vorstoß allerdings zu noch größerer Bereitschaft der Minderheit entgegenzukommen um die organisatorische Einheit zu retten. Immer noch wirkt erpresserischer Druck.

Es ist keine Perspektive für ein konstruktives Zusammenwirken dieses Flügels mit der Mehrheit der Partei erkennbar. Deswegen muss die destruktive Auseinandersetzung beendet werden und zwar rasch. Es zeichnet sich ab, dass auch die Bundestagswahl im Land Berlin wiederholt werden könnte. DIE LINKE hat dort zwei ihrer drei Direktmandate gewonnen. Will sie diese verteidigen und ihre Präsenz im Bundestag erhalten, muss sie ihre innerparteilichen Probleme jetzt lösen.

Edith Bartelmus-Scholich, 29.9.2022

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

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2.) von Oben      —     Foto: Martin Heinlein

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

9 Kommentare zu “DIE LINKE am Abgrund”

  1. Schichtwechsler sagt:

    Das Wahlergebnis in NRW mit der angeblichen „Wahlkampflokomotive Wagenknecht“ hat maßgeblich zu den 4,9% beigetragen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

  2. S. Kraus sagt:

    Awarenessteam in solid.
    Ich glaub‘ mein Schwein pfeift.

    Awarenessteam
    Das bundesweite Awarenessteam ist ansprechbar für Betroffene von Sexismus und Belästigung bis hin zu sexualisierter Gewalt. Es besteht aktuell aus Sarah Dubiel, Jakob Hammes, Maxi Basak, Felicia Anais Gruber und Bonnie Keiler. Auf Wunsch der Betroffenen können Juristen zur Unterstützung hinzugezogen werden. Betroffene können sich vertraulich unter der angegebenen Mailadresse melden. Ohne Einverständnis der Betroffenen werden keine Handlungen ergriffen oder Angaben veröffentlicht.

    https://www.linksjugend-solid.de/bundesgeschaeftsstelle/

  3. bremerderZweite sagt:

    Immer wieder das oberflächliche Geschreibsel über Frau Wagenknecht. Naja, wenn es den „Kritiker Innen“ bei ihrem psychischen Wohlbefinden hilft, dann nur „weiter so“.

    Es gibt aber auch andere Betrachtungen über die Probleme der Partei DIE „LINKE“. Und sogar mit derselben Überschrift wie der „Artikel“ von Frau Bartelmus-Scholich:

    https://solidaritaet.info/2022/04/die-linke-am-abgrund/ DIE LINKE am Abgrund 22. April 2022
    „Die tiefer liegende Ursache liegt darin, dass die Partei sich in Zeiten der immer tiefer und dramatischer werdenden Krise des kapitalistischen Systems
    nicht in eine klarer antikapitalistische Richtung entwickelt hat, sondern politisch und ideologisch vor den bürgerlichen Verhältnissen kapituliert.“

  4. Wer Ner sagt:

    BremerderZweite will Tatsachen schön reden.
    Nicht untypisch für Wißler-Hasser.

  5. Holger Hein sagt:

    Wagenknecht will energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion werden. Ihr nächstes Ziel: Päpstin oder Nationaltrainerin.

  6. Inge Wasmuth sagt:

    # 5
    Häng DIE LINKE nicht so hoch.
    Die Partei liegt bundesweit unter 5 %.
    Eine Teilbereich Sprecherin dieser Mini Partei gleich mit Papst oder Nationalmannschaftstrainerin
    zu vergleichen zeigt an, dass sie,lieber Holger, auch nur nachplappern, was am Stammtisch nach
    der 10. Runde so gegröhlt wird. – Dummes Geschwätz –

  7. Holger Hein sagt:

    „lieber Holger“ unterlassen Sie das bitte Frau Wasmuth.

  8. Jimmy Bulanik sagt:

    Ein Sprichwort besagt, „Die Katze lässt das Mausen nicht“. Mit Profilneurotikern welche uncharismatisch bleiben und lediglich älter werden wie das Gruselkabinet aus KPDSU, SED, PDS, KBW ist keine erfolgreiche Partei zu bewerkstelligen.

    Am Sonntag, 09. Oktober 2022 dürft ihr alle eure Käseglocke verlassen und nach Niedersachsen wie beispielsweise das hübsche Hannover fahren, um das Scheitern bei der Gesellschaft mitzuverfolgen.

    Im Jahr 2023 werdet ihr es erleben, das Die Linke aus dem einzigen Flächenbundesland in Westdeutschland aus dem Landtag ausscheiden werden wird.

    Quelle:

    https://politpro.eu/de/hessen

    Da können Dritte noch so viel ideologisch motiviert die Wirklichkeit verklären, sich in Euphemismus üben. Im dünn bevölkerten Ostdeutschland wechseln Menschen von Die Linke die Seite zur AfD. Wo sich die Kreise schließen…

    Euer Liebling,
    Jimmy Bulanik

  9. Gründungsmitglied sagt:

    DIE LINKE am Abgrund

    https://tinyurl.com/37k2sxsv

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