Die Knetmasse-Kanzlerin
Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 6. November 2011
Der Zug der Zeit – wenn Politik käuflich wird
Ja, das ist der Zug der Politik, welcher mit einer irrsinnigen Geschwindigkeit immer weiterfährt. Auch der ICE hält heute längst nicht mehr in jeden Bahnhof an und der Passagier muss sich schon zu den entsprechenden Haltestationen begeben um mitgenommen zu werden.
Mit gleicher rasender Geschwindigkeit hat Merkel in den letzten Jahren ihre Partei, die CDU verändert und diese damit dem Zeitgeist angepasst. Hatten wir doch bereits mehrfach darüber geschrieben das sie den anderen Parteien Thema für Thema aus den Händen nimmt und so versucht ihre Partei für eine breitere Wählerschicht akzeptabel zu machen.
Mit ihrer Modellierung weist Merkel aber auch darauf hin wie sehr Politik heute ausschließlich von den Willen der entsprechenden Politiker abhängig und manipulierbar ist. Den Mindestlohn hätte man auch schon vor Jahren einführen können, denn die Argumentationen, das Dafür und Dagegen hat sich in der Zwischenzeit nicht verändert. Einzig die Neuwahlen rücken immer näher und da heißt es doch für den Wähler wie immer mit recht: „Der Spatz in der Hand ist immer noch besser als die Taube auf dem Dach“.
Nur wie das so ist in der Politik, wo einer nimmt, muss der andere geben! Und die Opposition hat gegeben oder sich nehmen lassen. Wie wurde über Jahre hin der Bürger mit folgenden Spruch manipuliert: „Es ist wichtig das ein jeder Arbeit hat, um an der Gesellschaft teilnehmen zu können“? Ich habe noch nie als Entgegnung der Opposition gehört: „Wenn der Arbeitende von seinem Lohn nicht in Würde leben kann, sollte er besser zu Hause bleiben“. Es ist für eine Regierung alleine wichtig einen jeden zu beschäftigen, um den Menschen keine Zeit zum protestieren zu geben.
Wie oft haben wir gehört das wir uns als Bürger mehr Ehrenamtlich einbringen sollen? Warum erzählt Opposition nicht das jede ehrenamtliche Betätigung gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet und später als Vorwand benutzt wird sich immer weiter aus der Verpflichtung den Bürgern gegenüber zu entledigen?
Hier vor Ort wurde an einem Informationstand durch Ziehung von Losen eine Reise zur Besichtigung des Bundestag in Berlin ausgelost. Welch ein Schwachsinn wo doch ein jeder weiß, wer der Finanzier einer solchen Reise ist. Ein Linker muss sich den Schweinestall in Berlin ansehen? Welch ein Opportunismus aus der Opposition heraus. So lässt man den Bürger freiwillig mit den Spatz in der Hand im Regen stehen.
Auch die Opposition reiht sich ein in die Reihe politischer Dummschwätzer und trägt Mitschuld wenn sich die Lügen und das Betrügen eines Tages durch Gewalt auf den Straßen äußern wird.
Hier ein Kommentar über Merkels neue Politik.
Die Knetmasse-Kanzlerin
Das Image der Angela Merkel erlebt eine seltene Renaissance. Hatten viele Kommentatoren noch vor Kurzem ihre Kanzlerschaft als schrottreifes Auslaufmodell beschrieben, ist Merkel plötzlich wieder obenauf. Als führungsstarke Kämpferin für den Euro an der Krisenfront wird sie jetzt gelobt, und als christdemokratische Modernisiererin, die der CDU auch noch den Mindestlohn beibringt. Interessant ist dabei, wie erstaunlich gut die Kanzlerin im alternativ-bürgerlichen Milieu ankommt. Gern taucht in Debatten in Biocafés gerade die Frage auf, ob Merkel nicht in Wirklichkeit die bessere Sozialdemokratin ist als jemand wie Peer Steinbrück.
Was in der CDU in Stein gemeißelt schien, nimmt Merkel wie bunte Spielzeugknete in die Hand – und modelliert etwas Neues. Eine weiche, geschmeidige, grün-sozialdemokratische CDU für alle.
Unbestritten war es überfällig, die christdemokratische Programmatik an den Zeitgeist anzupassen. Das wird als ein großes Verdienst von Merkels Ära übrig bleiben. Ohne ihre Korrekturen würde die Partei der gesellschaftlichen Realität immer noch ein, zwei Jahrzehnte hinterherhinken. Merkel hat eine zunehmende Dissonanz zwischen der CDU und der Wirklichkeit aufgelöst und die Partei so ins 21. Jahrhundert geführt. Oft dadurch, dass sie das tat, was sie am besten kann: den Dingen ihren Lauf lassen.
Ursula von der Leyen durfte unter ihr die Elternzeit samt Männermonaten vorantreiben, jetzt streitet ebenjene mit Kristina Schröder über Frauenquoten in Aufsichtsräten. Beides empfinden nur noch die letzten Konservativen, alles alte Männer, als Affront. Schon deren Töchter aber – und die sind die Zukunft der Partei – begrüßen den längst fälligen Diskurs, denn sie erleben in ihrer eigenen Realität, wie notwendig er ist. So ähnlich ist es jetzt beim Mindestlohn. Merkel scheut sich deshalb nicht, die nächste linke Idee aufzusaugen, weil die sture Blockade an der eigenen Basis zunehmend auf Unverständnis stößt – auch in CDU-Ortsverbänden empört man sich längst darüber, dass jeder jemanden kennt, der von seiner Arbeit nicht leben kann.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
IE
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Erstellt: 1. Februar 2016