DIE GRÜNEN + HARTZ IV
Erstellt von Redaktion am Sonntag 26. Dezember 2010
DIE GRÜNEN + HARTZ IV
Nachfolgend der Jahresschluss-Newsletter von Markus Kurth MdB, einem GRÜNEN, der vermeintlich das denkt, was er sagt – genau so, nicht umgekehrt!
Jedoch – trotz aller salbungsvollen Worte und vordergründiger Ehrlichkeit darf dabei jedoch nie vergessen werden, dass diese Partei den Gesetzen des GAZPROM-Vertreters Schröder seinerzeit zugestimmt hat. Ohne diese Partei hätte es diese Gesetze nie gegeben und man fragt sich, was ist das für eine Partei, die heute mit der gleichen ‚Mannschaft‘ sich so gegen die Fortführung dieser Kampagne gegen die Menschen ausspricht. Das ist im Ansatz nicht zu verachten. Aber wieder einmal wird dadurch auch dargestellt, dass es in der Politik nur um die Macht geht, an der die die Grünen zur Zeit auf Bundesebene nicht allzu sehr partizipieren. Man darf sich keine Illusionen machen – wären sie Mitglieder einer Regierungskoalition oder stünden sie an der Stelle der F.D.P. – dass es dann ganz anders aussehen würde!
Die Diakonie Stuttgart hat eine Überprüfungsberechnung des „von der Leyen I“ – Regelsatzes vorgenommen. Dabei wurde realitätsbezogen erforderliche ‚Bedarfe‘ zum Satz der Bundesregierung dazugerechnet.
Dieser Satz der Bundesregierung,der v.d.Leyen-Satz, ist wiederum unterhalb eines erforderlichen Existenzminimums angesiedelt, so das der ermittelte Satz der Diakonie, der die Totengräber-Berechnung der Mehrfach-Millionärin aus Hannover beinhaltet, sich ebenfall am Rande des Nullpunktes ansiedelt. Das bedeutet, dass dass der ermittelte Betrag von Frau Dr. Becker in Höhe von 433 euro für die Einzelperson das absolute Minimum darstellt.
Nach wie vor wird jedoch die oder der sich in Rente befindliche Partner zum Hartz IV – Empfänger degradiert, obwohl er 40 Jahre oder mehr in die Rentenkasse einbezahlt hat. Im Rahmen der sogenannten Bedarfgemeinschaft wird die Rente des Partners als Einkünfte des Hartz IV – Empfängers angerechnet; d.h. durch die Rente in Höhe von monatlich bspw. 850 eur. reduzieren sich die „Hartz IV – Einkünfte“ des berechtigten Empfängers auf sage und schreibe 3 (i.W.: DREI) eur. pro Monat.
Das ist „Gerechtigkeit“!
Hier nun der Brief des MdB Kurth:
Der Bundesrat hat [heute] die Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der schwarz-gelben Bundesregierung verworfen. Ein wichtiger und notwendiger Schritt, denn der von Frau von der Leyen vorgelegte Entwurf setzt nur unzulänglich das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar um. ALG II-Empfängerinnen und -empfänger sollen mit 5 Euro mehr pro Monat abgespeist werden. Das geplante Bildungs- und Teilhabepäckchen verschwindet unter einer Bürokratielawine. Es kommt jetzt keine geruhsame Zeit auf uns zu, denn im Vermittlungsausschuss müssen Meisterleistungen vollbracht werden, wenn die SGB-II-Novellierung nicht gänzlich vor die Wand fahren soll. Das heißt: Der Gesetzgeber sollte nicht erneut am Bundesverfassungsgericht und seinen Vorgaben scheitern. Das sozio-kulturelle Existenzminimum muss im Gesetz finanziell abgebildet werden. Dabei müssen für die Leistungsberechtigten substanzielle Verbesserungen erreicht werden. Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche müssen dort angesiedelt werden, wo sie hingehören. In der Kommune, in der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort und nicht etwa beim Jobcenter. Heute lässt sich nicht prognostizieren, ob das Vermittlungsverfahren die ehrgeizigen Ziele erreichen kann. Wir Grüne wissen allerdings, was sinnvoll wäre und haben das in diesem Jahr in etlichen Anträgen, zuletzt in einigen Änderungsanträgen formuliert. Dieser Extra-Newsletter spiegelt noch einmal die ganze „Regelsatz-Debatte“ seit dem Verfassungsgerichtsurteil vom Februar wieder. Auf vielfachen Wunsch stelle ich in diesem Extra-Newsletter noch einmal alles rund um die Regelsätze zusammen. Lesenswert sind nicht nur die Argumentationshilfen. Sicher hilft es bei einem tieferen Einstieg in die Debatte auch, noch einmal den Debattenverlauf in Erinnerung zu rufen. Über das weitere Verfahren informiere ich auf meiner Webseite, wenn genauere Informationen vorliegen. Damit möchte ich mich von Euch und Ihnen für dieses Jahr verabschieden und wünsche ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr
[…]
Markus Kurth
Von der Leyen signalisierte mittlerweile Härte. Die Bundesarbeitsministerin hält einen „Nachschlag“ bei der Hartz-IV-Reform für unwahrscheinlich. Genau den will die Opposition aber im Vermittlungsausschuss durchsetzen. Von der Leyen sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sie werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht über eine weitere Anhebung feilschen. Das Bundesverfassungsgericht habe transparente und nachvollziehbare Berechnungen von der Bundesregierung verlangt, die sie mit ihrem neuen Gesetz geliefert habe. „Deswegen halte ich persönlich einen politischen Nachschlag für unwahrscheinlich“, sagte sie.
Anmerkung:
„Wehe uns“, wenn diese Dame die jetzige Bundeskanzlerin einmal abschiessen wird.
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Grafikquelle :
| Source | Politprominenz |
| Author | Paula Schramm |
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Sonntag 26. Dezember 2010 um 18:16
Kritik an der Rolle der Grünen bei der Einführung von Hartz IV ist aus meiner Sicht absolut berechtigt.
Allerdings bitte ich doch darum, doch fair zu bleiben und die Tatsachen nicht zu verdrehen.
Man kann absolut nicht sagen, dass es Hartz IV ohne die Grünen nicht gäbe. Wären die Grünen damals aus der Regierung gegangen (was aus meiner Sicht richtig gewesen wäre) hätten SPD und CDU das allein bewerkstelligt. Und das Ergebnis hätte nicht besser ausgesehen als das, was wir erlebt haben.
Und bevor jetzt wieder die üblichen Vorwürfe kommen, dass ich ja so ein Parteisoldat wäre, der damals brav das Kärtchen gehoben hat und jetzt ebenso brav gegen die Regierung mitschwimmt:
Ich bin 2007 am Tag bei den Grünen eingetreten, an dem ich selbst Hartz IV beantragen musste und mich entschlossen habe, mich politisch genau dagegen zu engagieren.
Und angesichts der programmatischen Entwicklung bin ich mir ziemlich sicher, dass das die richtige Entscheidung war.
Ich habe absoluten Respekt davor, wenn Leute versuchen etwas über DIE LINKE zu verändern. Bei uns vor Ort gibt es auch schon gemeinsame Aktionen.
Allerdings glaube ich kaum, dass wir einen gesellschaftlichen Stimmungswechsel hinbekommen, wenn wir uns mit solchen parteipolitischen Kleinkariertheiten aufhalten.
Und den wollen nicht nur Linke bei der LINKEn.
Sonntag 26. Dezember 2010 um 20:44
Maik, ich bin mir da sehr sicher. Sollten sich die Grünen, ohne wenn und aber von Hartz verabschieden und zum alten Modus zurückkehren, werden sie sehr viele Stimmen von den Linken bekommen.
Montag 27. Dezember 2010 um 2:29
@Ingo: Das wäre schön aber im Zweifelsfall nicht so wichtig.
Im übrigen glaube ich, dass es Wählergruppen gibt, die die LINKE wählen aber sich nie für die Grünen entscheiden würden und umgekehrt.
Mir geht es eher darum, dass wir das abstrakte Ungerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft in Bezug auf Hartz IV konkretisieren und die Stimmung für einen echten Politikwechsel hinbekommen.
Kritik an der Konkurrenz ist absolut legitim. Allerdings finde ich es etwas fruchtlos, wenn man sich selbst in die Position der ewig gerechten begibt und so tut, als wären alle anderen gleichermassen politische Gegner.
Das ist nicht so!
Montag 27. Dezember 2010 um 9:46
„…und die Stimmung für einen echten Politikwechsel hinbekommen.“
Wie soll der aussehen? ROT/GRÜN? Das, was wir schon einmal gehabt haben? NEIN! – ausser der Politikwechsel geht einher mit einem Vorzeichenwechsel und beide Parteien ersetzen LEYEN I (früher: HARTZ IV) durch ein Modell, welches die Menschen nicht verachtet und entwürdigt.
Nur so kann Glaubwürdigkeit wieder hergestellt werden. Es stellt sich nicht die Frage, ob eine andere Lösung finanziert werden kann. ATTAC und andere haben längst schlüssig dargelegt, dass durch Finanz-Transaktions- und Vermögenssteuer etwas anderes menschliches locker finanziert werden kann, und wenn man dann noch „die Steuer auf dem Bierdeckel“ verifiziert – sprich: endlich eine völlig neue entflochtene Steuergesetzgebung einführt – ist man auf dem richtigen Weg.
Auf dem Holzweg ist die SPD, wenn sie jetzt bei der v.d.Leyen Diskussionen über den Mindestlohn mit einbringt; denn es geht um die 5 euronen und um die Armut der Kinder. Die Mindestlohndebatte ist unbedingt davon zu trennen; denn Wahlkampf ist erst ‚übermorgen‘.
Und zum Stichwort: Kritik an anderen: Wir haben keine Konkurrenz! …denn wir sind längst nicht mehr Parteimitglieder der Partei DIE LINKE. Und das aus gutem Grund; denn es ist unsere Geschichte. Kritik an anderen (oder der Konkurrenz) ist immer subjektiv und natürlich legitim; bei der Partei DIE LINKE ist unsere Kritik allerdings objektiv, weil wir wissen, wovon wir sprechen!
Was nicht gleichbedeutend damit ist, dass wir nicht wissen, wovon wir bei Anderen reden, um diesen ‚Unkenrufen‘ gleich zuvorzukommen.
Redaktion /UP.
Montag 27. Dezember 2010 um 11:41
Nachtrag
zu #1
…dein Respekt in allen Ehren, aber viele dieser Leute (Genossinnen u. Genossen) haben die Partei längst verlassen. In der Partei stellt sich die Situation eher so dar, dass man an erster Stelle nach Versorgungs-Pfründen grapscht und die “Gewerkschafter” mit Ernst im Vordergrund, die dann noch Mitglied in der verseuchten SL (Sozialistische Linke) und die über die WASG in die Partei gelangt sind, das Kader der Ober-Grapscher darstellen. Diese Bewegungen ähneln eher alten Strukturen der SED und die wenigen Aufrechten und Unverblendeten, die es in der Partei noch aushalten, sprechen intern hinter vorgehaltener Hand nicht umsonst von Neo-Stalinismus!!!
Die inneren Zirkel der Partei sind längst weit weg von der einstigen Maxime: HARTZ IV muss weg!
Das beste Beispiel für das oben Beschriebene ist der Grossteil der MdL in NRW, mit Beuermann, Böth & Co.
UP.