DEMOKRATISCH – LINKS

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Auch Dieser zählt sich heute noch zu den Grünen

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, wie wir soeben erleben konnten. Doch immerhin: Die Performance reicht seit Jahren für knapp zehn Prozent der Wählerstimmen und die Aufrechterhaltung der Parteiapparatur. Das ist nicht nichts, gemessen am Gründungsanspruch aber zu wenig.

Was also ist schiefgelaufen? War es der aseptische Wahlkampf, die pastorale Rhetorik, die falsche Spitze? Vielleicht auch das, aber dann nicht als Ursache, sondern als Ausdruck der grünen Misere, statt alternativer Politik bloß alternierendes Personal anbieten zu wollen. Die selbstgefällige Attitüde, mit dem Anspielen linksbürgerlicher Kulturmuster die Großstadt-Szene einsammeln zu können, griff zu kurz. Die Befürworter von Ökologie, Verbraucherschutz und Gender*sternchen fuhrwerkten an dem vorbei, was objektive oder subjektive Modernisierungsverlierer bedrückt. Indem das „Großkapital“, anfangs klar definierter Gegner, heute gern gesehener Dialogpartner ist, ließen die Grünen Raum für die völkisch-rassistische AfD und deren Kritik der liberalen Moderne – wenn nicht links-, dann eben rechtsherum.

Das Hauptproblem der Partei liegt darin, dass der grüne Grundwert „sozial“ bis zur Unkenntlichkeit verblasst ist. Es rächen sich heute – und das war bereits damals voraussehbar – strategische Fehlentscheidungen von vor 20 bis 25 Jahren: nämlich die Partei von einer sozial-ökologischen in eine bloß ökologische Bürgerrechtspartei umzumodeln. Die Effekte falscher Weichenstellungen lassen sich manchmal erst Jahrzehnte später bilanzieren, wenn die Akteure von einst längst abgetreten sind und die geschichtsvergessenen Neuen nicht wissen, wie alles anfing. 2016 sind die letzten Sitzungsprotokolle der ersten grünen Bundestagsfraktionen als Sammelband erschienen.[1] Verwundert stellt eine Zeitungsrezension fest, wie intensiv sich damals Fraktion und Partei mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik befassten.[2] Kaum zu glauben angesichts der heutigen Verflachungen. Wären die Grünen bei diesen Themen geblieben, hätten sie ihre Position als ernsthafte linke Herausforderung für die SPD behaupten und eine Ausweitung der PDS nach Westen verhindern können. Gerade letzteres war die zentrale strategische Herausforderung. Die Plädoyers für eine solche Richtungsentscheidung basierten aus der Einschätzung, dass eine Westausdehnung der PDS den Grünen den Großteil ihrer Bedeutung nehmen würde: inhaltlich, weil die Linke in der sozialen Frage entschiedener auftreten würde; strategisch, weil sie die von der SPD enttäuschten Protestwähler auffangen könnte; und kulturell, weil sie das interessantere Momentum in der deutschen Politik darstellen würde. Die grüne, auf einer Betonung der sozialen Frage fußende, PDS-Eindämmungspolitik war anfangs effektiv und wirkte bis Ende der 1990er Jahre fort, obwohl ihre Voraussetzungen in der grünen Politik bereits erodierten. Mit den Wahlerfolgen der „Linken“ im Westen vor etwa zehn Jahren trat dann für die Grünen nicht der GAU, sondern der Super-GAU ein. Zur Erinnerung: Der Super-GAU ist der größte anzunehmende Unfall, der nicht mehr beherrschbar, sondern irreversibel ist. Die soziale Frage, das Kernthema der Linken und der Partei „Die Linke“, wurde zum Feld der epochalen Niederlage der Grünen. Doch es waren die Grünen selbst, die sich ihre reale und potentielle Basis abgruben, wie die „Karriere“ der sozialen Frage in der Partei zeigt.

Ökologisch-solidarische Gesellschaftspolitik

Der „parlamentarische Alltag“ hat bislang noch jede Partei auf neue Schienen gestellt. Der tägliche Lebensunterhalt wird einfach zu leicht verdient und sollte verändert werden !

Schon im Gründungsprozess 1979/80 war heftig umstritten, ob das Soziale ein formulierter und fixierter Grundwert der Partei werden solle. Unumstritten war das Ökologische als Hauptmotiv und Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft. Aber um das Ökologische gesellschaftspolitisch einzubetten, musste um die Vorstellung von Gesellschaft gerungen werden. Anfangs war offen, ob die Grünen ein linkes Emanzipations- oder ein konservatives Blut-und-Boden-Projekt würden. Die prosoziale Grundsatzentscheidung bewirkte jedoch, dass sich zahlreiche linke Akteure aus der 1968er-Tradition der Parteigründung anschlossen. Sie organsierten Mehrheiten, die durch programmatische Entscheidungen – wie zur Ablehnung des Paragraphen 218 – die rechten Biologisten abdrängen konnten. Zugleich unterzogen sie sich – wenn auch oft mühsam und sträubend – einem gemeinsamen Lernprozess mit wertkonservativen Umweltschützern. Traditionalistische Linke hatten zuvor die formelle Seite des Produktionsprozesses im Auge: Eigentumsverhältnisse und Verfügungsgewalt. Ökologen thematisierten die stoffliche Seite der Produktion: natürliche Ressourcen und ihre Verarbeitung. Grüne nun verbanden beides zu einer „ganzheitlichen“ Kritik an der Ausbeutung von Natur und Menschen. Linke machten dabei mit, weil – und nur weil – sie die Möglichkeit sahen, so in dem anschwellenden Massenprotest auch ihre Vorstellungen zur sozialen Frage unterzubringen. Die Grünen besetzten damit den links von der SPD vakanten Platz im Parteienspektrum, ohne eine traditionelle Linkspartei zu sein. Es ging eher um eine kulturelle Avantgarde, um das Selbstverständnis als Vordenker und Experimentierlabor der Gesellschaft. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“ – so lauteten die gleichberechtigten Gründungsideen der Grünen, die das erfolgreichste Neugründungsprojekt einer Partei in der alten Bundesrepublik starteten.

Selbstverständlich erforderten die Zeitläufte auch den Formwandel der Grundwerte. Manche konkrete Idee der Anfangsjahre musste aufgegeben oder weiterentwickelt werden. An den Werten selbst aber hielt die Partei fest. Während Öko-Pax, die Verbindung von „ökologisch“ und „gewaltfrei“, den Gründungsprozess bestimmte, geriet nach dem Abflauen der Friedensbewegung die Verbindung der Grundwerte „ökologisch“ und „sozial“ zum Erfolgsschlager. Forderungen nach umweltverträglichem Wirtschaften wurden in ein „ökologisches und soziales Umbauprogramm der Industriegesellschaft“ gegossen. Erste klimapolitische und globalisierungskritische Konzepte flossen ein in eine Programmschrift für eine „ökologisch-solidarische Weltwirtschaft“. In den grünen Fraktionen wimmelte es von oppositionellen Gewerkschaftern und Betriebsräten.

Auch nach dem Austritt zahlreicher „Öko-Sozialisten“ in der Wendezeit orientierten sich grüne Wahlprogramme an der Idee eines „ökologisch-solidarischen Gesellschaftsvertrags“, angelehnt an den New Deal von US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Das Konzept postulierte einen Interessenausgleich zwischen ökologisch orientierten Mittelschichten und benachteiligten Unterschichten, um die vereinigte gesellschaftliche Kraft in politische Macht gegen das Großkapital umzusetzen, das an der ökologischen wie sozialen Misere schuld war. Die Mittelschicht sollte sich für die Ärmeren einsetzen, damit diese die Freiheit gewännen, an der Ökologisierung mitzuwirken, die auch die Lebensqualität der Mittelschicht erhöhte.

Das war 1980

Auf dieser Grundlage wurde aktive Verbandspolitik betrieben: Gewerkschaften, lange Zeit Bremser beim ökologischen Umsteuern, wurden durch einen gezielten kritischen Dialog angesprochen, ebenso wie traditionelle Sozialverbände. So wurde erst die gesellschaftliche Basis geschaffen, auf der Rot-Grün als politisches Projekt der sozial-ökologischen Transformation gegen die lange herrschende konservative Regierung entstehen konnte. Wohlgemerkt: Es ging dabei nicht um Zufälligkeiten der Arithmetik, sondern um bewusst organisierte gesellschaftliche Bündnisse. Die Betonung der eigenen sozialen Verantwortung und ein nicht zu übersehendes entsprechendes Engagement unterschied die – soziologisch betrachtet – bildungsbürgerliche Mittelschichtpartei „Die Grünen“ nicht nur von den Ego-Bürgern der FDP. Sie machten die Grünen auch zur Zweitoption vieler SPD-Anhänger, die zu Grün wechselten, wenn sie von ihrer Partei enttäuscht waren. Die grüne Stammwählerschaft lag Anfang der 90er Jahre knapp unter fünf Prozent. Stammwähler plus Rot-Grün mit der Präferenz Grün bei zwölf Prozent, mit der Präferenz Rot bei 25 Prozent. Bis 10,3 Prozent wurde dieses Elektorat auf der Bundesebene ausgeschöpft, nämlich bei der Europawahl 1994.

In den politischen Wirren der deutschen Vereinigung drohte dieses Erfolgsmodell verlorenzugehen. Die Partei spaltete sich tief in konkurrierende Strömungen. Der gerade amtierende ökoliberale Parteivorsitzende Ralf Fücks legte, unterstützt von der Strömung „Aufbruch“, 1990 ein Leitlinienpapier vor, in dem die soziale Dimension völlig eliminiert war. Das „Linke Forum“ schaffte es, gemeinsam mit „kritischen Realos“, diesen Angriff auf den sozialen Grundwert abzuwehren und ihn wieder systematisch in das Papier einzuarbeiten. Dennoch: Zutiefst zerstritten scheiterten die Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünfprozenthürde. Auf dem Parteitag von Neumünster 1991 initiierte der Autor dieses Essays als neuer Parteivorsitzender mit dem „Realo“-Vordenker Fritz Kuhn als Gegenpart ein Einigungspapier der beiden großen Parteiflügel. Die soziale Frage erhielt wieder ihren konstitutiven Stellenwert. Zugleich wurden die Abkehr vom sozialstaatlichen Traditionalismus und die grüne Verantwortung auch für den Mittelstand betont. Mit dem „Konsens von Neumünster“, von Gegnern als „Burgfriede“ schlechtgeredet, ließ sich leben, für die grünen Linken wie für rot-grüne Wechselwähler.

Bürgerrechtsliberalismus und soziale Frage

Quelle     :     Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben      —    Boris Palmer bei einem Parteitag der Grünen (2006)

Björn Láczay – Flickr

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

Einzelheiten zur Genehmigung

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2.) von Oben    —  

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Unten    —    

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