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Die Grünen in der Ampel ?

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 7. Januar 2023

Ihr habt euch verrechnet

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Geht es um den Topf der Steuerzahler finden alle Parteien ihre Clan-Zuhälter.

Von Luisa Neubauer und Pauline Brünger

Die Grünen haben sich auf einen fatalen Deal mit RWE eingelassen. Die Kohle unter Lützerath darf nicht verbrannt werden. Ein Gastbeitrag von Luisa Neubauer und Pauline Brünger von Fridays for Future.

Es haben alle geklatscht. Damals, als wir im April 2021 vor dem Verfassungsgericht standen. In einer historischen Entscheidung erklärte die höchste juristische Instanz Deutschlands, dass wir einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Klimaschutz à la Pariser Abkommen haben.

Das Pariser Klimaabkommen heißt übersetzt: Irgendwo muss Schluss sein. Schluss mit der Zerstörung, dem Verbrennen, dem Emittieren. Und vielleicht fiel das Klatschen 2021 auch deswegen so leicht: Das Schluss-Machen fühlte sich damals weit weg an, klatschen ohne Konsequenzen. Genau genommen war es damals natürlich nicht weit weg, gefühlt aber eben schon.

Jetzt aber haben wir eine Grenze erreicht. Der Kohlebagger im Tagebau Garzweiler II stammt aus dem Jahr 1961. Alt und überholt, genau wie die Idee, dass Kohlekraft friedensbringend und sicherheitsschaffend ist. Gegenüber vom Kohlebagger steht das 21. Jahrhundert, das Pariser Abkommen und die Klimabewegung in einem besetzten Lützerath.

Die Kohleflöze unter dem Dorf sind besonders dick, bis zu 280 Millionen Tonnen CO2 würden emittiert, sollte die gesamte Menge verbrannt werden. Laut Studien des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird es praktisch unmöglich, die Pariser Klimaziele und damit das Verfassungsgerichtsurteil noch einzuhalten, sobald diese Kohle unter Lützerath einmal im Kraftwerk am anderen Ende der Garzweiler Grube angekommen ist. Doch genau das soll passieren – in diesem Moment dreht sich der Schaufelradbagger 261 von RWE weiter. Stück für Stück Richtung Lützerath.

Was nun? Wie läuft es mit dem Aufhören? Bisher nicht so gut.

Damit sich die Grünen in diesen Tagen nicht zerreißen, haben sie sich eine Geschichte gebaut, die das ganze Drama erklärbar machen soll.

Die Geschichte geht etwa so: Durch den Krieg in der Ukraine wird akut mehr Kohle gebraucht, leider muss man kurzfristig einlenken, aber dafür kommt der Kohleausstieg 2030, endlich, Robert Habeck sei Dank. Das Ganze hat natürlich einen Preis, und der ist das Dorf Lützerath. Jetzt regen sich noch ein paar Radikalos über die Räumung eines verlassenen Dorfes auf, sollen sie doch, wir Öko-Pragmatiker wissen, dass hier ganz große Schritte gemacht werden.

Manche Dinge sind aber zu schön, um wahr zu sein. Und diese grüne Erzählung vom Kohleausstieg 2030, der auf magische Art sowohl für RWE und das Klima gut sein soll, ist so etwas.

Klimaschutz passiert nicht dann, wenn Ausstiegszahlen nach vorne verschoben werden, sondern wenn real Emissionen Richtung Null gefahren werden. Der Kohleausstieg 2030 ist für uns als Klimabewegung deshalb wichtig, weil wir dahinter einen realen Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland fordern. Genau diese Idee entkernen die Grünen und RWE in ihrem Deal. Zwar werden die Ausstiegsdaten für die Kraftwerke vorgezogen, die Menge an Kohle jedoch nicht begrenzt. Mehrere unabhängige Berechnungen legen nahe, dass durch den Deal keine einzige Tonne CO2 eingespart wird. Die Kohlemenge, die RWE vorher bis 2038 fördern und verbrennen wollte, wird jetzt schlicht schon in der Hälfte der Zeit verstromt. Aus Kohleausstieg wird Kohleintensivierung. Kleines Detail, die Kohle unter Lützerath braucht es laut Berechnungen auch überhaupt nicht für die Energieversorgung Deutschlands.

Nicht brennt schöner als der Mitgliederausweis einer Partei

RWE macht dabei richtig Geld: Das Handelsblatt kalkuliert bis 2024 Zusatzgewinne von einer Milliarde Euro für den Konzern. RWE wurde garantiert, dass sie die beim Kohleausstieg 2038 zugesicherten Gelder – 2,6 Milliarden Euro – in jedem Fall erhalten. Zusätzlich profitiert der Konzern von einem reduzierten CO2-Preis. Ab 2030 werden die CO2-Zertifikate auf dem europäischen Emissionsmarkt für Kohlekonzerne so teuer werden, dass die Rentabilität ihrer Kohleverkäufe drastisch sinkt.

Nicht jeder Kohleausstieg ist eine Klimaschutzmaßnahme. Dieser Kohleausstieg ist vor allem eins: eine Profitschutzmaßnahme für RWE. Dass ein notorisch unglaubwürdiger Kohlekonzern auch 2023 mit falschen Erzählungen seine Profite verteidigt, ist zu erwarten. Nicht aber, dass sich die Grünen auf diesen Deal eingelassen haben, ohne zu irgendeinem Punkt aufzustehen und sich zu fragen, was zum Henker sie da verhandeln.

Man würde meinen, die letzen 30 Jahre Energiewende wären eine Lehre gewesen. Immer wieder hat man versucht, den Ausstieg aus fossilen Energien so zu gestalten, dass fossile Konzerne zufrieden irgendwem die Hände schütteln können. Nach Jahren verpasster Ausbauziele, nach über 100.000 verlorenen Jobs in der Solarbranche und einer abgewanderten Windradindustrie könnten man sagen: Hat so mittel gut geklappt.

Oder so: Solange fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen, wird es keine geben. Schon gar keine, die schnell und gerecht genug kommt.

Dass es so nicht aufgeht, wie die Grünen und der klimabewegte Teil der Regierung sich das gedacht haben, wird vor allem in der Stille deutlich. Man muss an die kleinen Emoji-Affen von Whatsapp denken: Hände vor dem Mund, den Ohren, den Augen. Bloß nichts sehen, hören, sagen. Noch im Oktober stimmten knapp die Hälfte der Delegierten auf dem Bundesparteitag für einen Antrag der Grünen Jugend, der ein Moratorium für Lützerath forderte. Während #LützerathBleibt seit Tagen trendet, bleiben die Accounts der Partei bemerkenswert still. Ab und zu ruft Mona Neubaur im Chor mit RWE, der CDU und der Polizei zur friedlichen Räumung auf. Als Op­po­si­ti­ons­po­li­ti­ke­r:in war sie mehrmals in Lützerath, als Vize-Ministerpräsidentin noch nie.

Das, was von der Grünen-Spitze als staatsmännischer und vor allem ultra pragmatischer Coup aufgesetzt war, entpuppt sich in diesen Tagen als undurchdachte Bulldozer-Politik. Statt die Krise argumentativ zu nutzen, um das Ende von Kohle, Öl und Gas einzuläuten, räumen die Grünen den Weg frei für weitere Energieverschwendung. Alles für das fossile Weiter-So, koste es, was es wolle. In diesem Falle: Milliarden Euro und unsere Lebensgrundlagen.

Die Grünen missbrau-chen die Energiekrise

Wir hatten gehofft, die Grünen würden die ökologischen Linien in der Ampel ziehen und verteidigen. Nun sind sie diejenigen, die sie einreißen wollen.

Nachdem nun selbst die Grünen die Energiekrise missbraucht haben, um ihre kontroverse Entscheidung zu legitimieren, ist es wenig überraschend, dass die FDP parallel erklärt, vor lauter Krise brauche es jetzt neue Atomkraftwerke. Es scheint ein postfaktischer Energiediskurs parteiübergreifend in Mode. Und das kommt einem erdgasbegeisterten Kanzler natürlich gelegen, kann er direkt weitere Autokraten zu verlässlichen Energiepartnern erklären. Die Krise als rhetorisches Mittel, nie als materieller Zwang, sie reicht aus, um Entscheidungen zu legitimieren, die das Weltklima belasten, sie reicht nie für Entscheidungen zu Lasten des Koalitionsklimas. Lieber schickt man Bagger gen Lützerath, als die lange Liste an schnellen, wirksamen und notwendigen Maßnahmen zur Energiereduktion tatsächlich anzugehen.

Bis heute gibt es kein ausreichendes Klimaschutzsofortprogramm, kein (von Olaf Scholz persönlich eingefordertes) Energieeffizienzgesetz, der CO2-Preis stagniert, die Abschaffung fossiler Subventionen ist einer Einführung neuer Subventionen gewichen. Bei 1,2 Grad Celsius globaler Klimaerhitzung ist für all das anscheinend nicht genug Krise. Wir fragen uns, wie viele hitzetote Großeltern es braucht, bis genug Krise für ein kleines Tempolimit ist.

Wir hätten nach fast einem Jahr Energiekrise auch noch einige Anschlussfragen. Wohin soll sie denn gehen, die Reise? Wie sieht denn der Plan aus, durch den wir bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent gesenkt haben, nachdem sie im letzten Jahr trotz geringeren Energieverbrauchs stagniert sind? Wo, lieber Robert Habeck, wird die Gesamtrechnung aufgemacht, in der die Vereinbarkeit von alledem mit dem Pariser Klimaschutzabkommen abgestimmt wird?

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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2.) von Oben      —   Luisa Neubauer auf der TINCON re:publica in Berlin-Kreuzberg am 7. Mai 2019

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Unten       —     Pauline Brünger und Carla Reemtsma von Fridays For Future sprechen auf einem Traktor bei der Blockade der SPD-Parteizentrale, Berlin, 22.10.21

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