Die Feinde der Demokratie
Erstellt von Redaktion am Samstag 7. August 2021
Vor 50 Jahre wurde der Radikalenerlass verabschiedet.
Von Michael Csaszkóczy
Er war der Gegenpart zu Brandts Reformpolitik. Heute kämpfen Betroffene um ihre Rehabilitierung.
Am 28. Januar 1972 fassten die Ministerpräsidenten der Länder einen folgenreichen Beschluss, der unter dem Namen Radikalenerlass in die Geschichte eingehen sollte. In den folgenden Jahren wurden 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Inlandsgeheimdienst erhielt im Zuge der „Regelüberprüfung“ die Aufgabe zu beurteilen, wer als Staatsfeind zu gelten habe. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt. Die Überprüfungen führten nach Zählung der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“ bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.
Ob Willy Brandt den Radikalenerlass später als seinen größten politischen Fehler bezeichnet hat oder ob es sich bei diesem nicht belegten Zitat um den Versuch handelt, das sozialdemokratische Heiligenbild von dunklen Flecken zu reinigen, kann dahingestellt bleiben. Fest steht, dass die Politik der Berufsverbote das konsequente Gegenstück zu „mehr Demokratie wagen“, neuer Ostpolitik und zur 1970 erlassenen Amnestie für Demonstrationsdelikte im Rahmen von APO-Aktivitäten war. Eine aus dem Ruder zu laufen drohende Generation erhielt die Einladung, wieder mitzuspielen, bekam aber gleichzeitig deutlich gezeigt, in welchem Rahmen sich oppositionelle Politik zu bewegen hat. Die damit verbundene Hexenjagd gegen alles, was irgendwie links schien, stieß seinerzeit auf große gesellschaftliche Gegenwehr und führte in anderen Ländern Europas zu Besorgnis. Der Begriff „Berufsverbot“ fand als Fremdwort Eingang in französische und englische Lexika. Offensichtlich war, dass hier die postnazistische BRD Jagd auf altbekannte Feindbilder machte.
Fünfzig Jahre später fordern Betroffene nun die Aufarbeitung des Radikalenerlasses und eine Rehabilitierung derjenigen, deren Existenzen damals nicht nur beruflich beschädigt, sondern regelrecht zerstört wurden. Dazu gibt es bislang nur in einzelnen Bundesländern – wie in Niedersachsen – zaghafte Versuche. In Baden-Württemberg werden seit 2018 an der Universität Heidelberg Berufsverbote erforscht. Das Ergebnis lässt sich aus dem Zwischenbericht erahnen: Ungeachtet der akribischen Aktenauswertungen und Fallschilderungen durch die beteiligten Wissenschaftlerinnen dekretiert Professor Edgar Wolfrum, der das Projekt leitet, wie der Radikalenerlass einzuordnen sei. Er sei nötig gewesen, weil „gegen Extremisten von rechts und links die ‚wehrhafte‘ bzw. ‚streitbare‘ Demokratie in Stellung gebracht werden musste“. Das hat mit der tatsächlichen Geschichte des Radikalenerlasses wenig zu tun. Es gab nur fünf Fälle, in denen Berufsverbotsverfahren gegen Rechte im öffentlichen Dienst eingeleitet wurden.
Viel Zeit bleibt den Betroffenen nicht mehr. Die meisten von ihnen gehen auf die 80 zu. Man sollte meinen, eine Geste des Bedauerns zum 50. Jahrestag sollte nicht allzu viel Überwindung kosten. Selbst wenn sie in einzelnen Härtefällen zu Entschädigungszahlungen führen sollte, könnten die Bundesländer das aus der Portokasse begleichen. Dass es der Initiative dennoch schwer fällt, eine größere Öffentlichkeit oder gar politische Gremien für ihr Anliegen zu mobilisieren, hat mehrere Gründe.
Zum einen ist nicht ganz klar, was genau unter dem Begriff Radikalenerlass zu verstehen ist: Tatsächlich handelte es sich ja lediglich um Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Gesetzes, dessen „Gewährbieteklausel“ aus dem NS-„Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ übernommen ist. Dieses Gesetz wurde schon vor 1972 gegen Kommunisten (etwa im Zuge des KPD-Verbotes 1956) angewandt und wurde auch später gegen Linke in Stellung gebracht, wenn auch nie wieder in den Dimensionen der 1970er Jahre. Meist reicht es dabei aus, präventiv mit der Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften zu drohen.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Wir werden nicht zulassen, daß Kommunisten unsere Kinder zu Kommunisten erziehen.* CDU sicher sozial und frei *Im Januar 1972 beschlossen die Ministerpräsidenten aller Bundesländer, daß Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Die SPD/FDP-Regierungen in Bund und Ländern haben diese gemeinsame Linie verlassen. Sie sind bereit, Kommunisten in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Abbildung: Klassenzimmer mit Kreidezeichnung „Hammer und Sichel“ an Schultafel (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA, Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 81 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 81 CC-BY-SA 3.0 DE
2.) von Oben — Demonstration gegen Berufsverbote am 28. Januar 1977 in Berlin
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Unten — Transparente an der Hochschule der Künste Berlin, im Januar 1977
Samstag 7. August 2021 um 13:16
Die soziale Marktwirtschaft ist gut für die Demokratie. Der Neoliberalismus mit seinen Denkfabriken stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Diese schreiben Gesetze. Diese Gesetze werden von konservativen Parteien umgesetzt. Ohne das Mitgliederinnen und Mitglieder des Bundestages selber daran geschrieben haben. Als Beispiel kann die Agenda 2010 benennen. Diese wurde von der Bertelsmann Stiftung geschrieben. Heute geht werden durch die Bertelsmann Stiftung überall Krankenhäuser geschlossen. Die Gesundheit eines Menschen ist keine Ware. Sie ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dafür zahlen die Menschen im Land ihre Steuern.