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RENTENANGST

DIE EINE FRAGE

Erstellt von Redaktion am Samstag 7. September 2019

Der dritte Teil der Gesellschaft

Cucafacha Exposició 2013.jpeg

Der alles fressende Geier der Regierung an der Stange.

Kolumne von Peter Unfried

Was wird aus der Zukunftspolitik, wenn sich die Lame-Duck-Bundesregierung bis 2021 durchschleppt?

Sonntagabend stand ich in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen, und es roch nach Herbst. Auf einem Fernsehbildschirm sah man den einnickenden Gauland von der AfD, und daneben stand in echt der GrünenBundesvorsitzende. Er redete zwar im Dieter-Thomas-Heck-Tempo, aber er sah für einen Moment auch schon ein bisschen grau aus.

Die einen intensivieren seither das Hyperventilieren wegen der antibürgerlichen Protestbewegung gegen die liberale und emanzipatorische Demokratie. Manche gehen sogar auf andere Bürger des liberalen Spektrums los, um ihnen fehlende „klare Kante“ vorzuwerfen. Gern mit Auschwitz-Bezug, damit die maximale moralische Höhe klar wird. Diese Spaltungsstrategie erschließt sich mir nicht. Es sei denn, man möchte die offene Gesellschaft zerstören wie die AfD.

Die Frage ist, was die konstruktiven Kräfte in den kommenden Monaten machen können, um zukunftsorientierte Allianzen zu schließen. Beide ehemaligen Volksparteien haben ihren Führungsanspruch in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) ja nicht mit Zukunftskonzepten auf Höhe der physikalischen Wirklichkeit verteidigt, sondern mit dem Argument der Verhinderung einer – nur symbolisch wirkenden – einfachen Mehrheit der AfD. Sie etikettieren ihr „Weiter so“ nun auch noch als Wirkstoff gegen die AfD, dabei ist es ein Grund für deren Wachstum. Das ist der Teufelskreis, aus dem wir rausmüssen.

Dafür braucht es möglichst bald eine neue Bundesregierung, die die sozialökologische Transformation und andere Zukunftsprojekte jetzt vorbereitet. Gerade fühlt es sich aber an, als schleppe sich die Lame-Duck-Bundesregierung aus Union und SPD bis 2021 durch. Was darauf hinausläuft, dass die Krisen sich schön weiterentwickeln, während die Regierungsparteien sich mit sich selbst beschäftigen. Das Tragische ist, dass die SPD nur noch alles falsch machen kann. Wählt sie Vizekanzler Scholz zum Vorsitzenden, macht sie sich lächerlich. Wählt sie ihn nicht, genauso.

Quelle        :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Caricatura a la Falla Exposició 2013.

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