DEMOKRATISCH – LINKS

Mit tiefer Verbeugung und verlegenem Lächeln bezeugte der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck dem katarischen Scheich Tamim bin Hamad al-Thani am 20. März 2022 seinen Respekt. Es war kein guter Tag für den ökologischen Umbau und die „Diplomatie der Werte“, die dem prominenten Grünen so am Herzen liegen.

Habecks Einknicken vor dem Emir von Katar und tags darauf sein Kotau vor dessen Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) dienten dem Zweck, klimapolitisch nicht ganz so korrekte Energie einzukaufen: Flüssigerdgas (LNG) als Ersatz für das russische Gas, das bis dato die deutsche Wirtschaft am Laufen gehalten hat. Die Fotos von dieser Visite stehen sinnbildlich für das, was der russische Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Moskau in Europa angerichtet haben. Binnen weniger Wochen hat die Frage der Energiesicherheit die Klimafrage eingeholt und verdrängt.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist die Versorgung mit fossilen Ressourcen für Staaten und Imperien eine so wichtige Frage, dass sie stets bereit waren, ihre Energiesicherheit mit allen Mitteln zu gewährleisten: Sie haben Menschen ausgebeutet, Landschaften um­gestaltet, andere Kontinente kolonisiert, Verbündete zu Vasallen gemacht und Re­gio­nen besiedelt oder entvölkert.

Zwischen 2007 und 2011 war Exxon Mobil die Nummer eins an der Wall Street, zwischenzeitlich abgelöst von Petrochina. Heute jedoch gehört den Ölmultis von den zehn wertvollsten Aktiengesellschaften der Welt nur noch die teilprivatisierte Saudi Aramco. Acht der zehn kapitalstärksten AGs sind Hightech-Giganten.

Das digitale Zeitalter, das seine energieintensive Infrastruktur hinter kleinen Displays verbirgt, und der mühsam vorangehende Umstieg auf erneuerbare Ressourcen haben eine offenkundige Tatsache aus dem Blickfeld gerückt, die Generationen westlicher Staats- und Regierungschefs Kopfschmerzen bereitet hat: Die Souveränität und Macht der Staaten hängt vom Zugang zu Energiequellen ab.

Drei Monate nach dem Beginn der russischen Invasion tobt jenseits der Ukraine eine Schlacht um die Energie, bei der bereits absehbar ist, wer zu den Verlierern und wer zu den Nutznießern zählt. Europa und vor allem Deutschland gehören ohne Zweifel zur ersten Gruppe.

Die EU hat sich seit Kriegsbeginn gleich zwei fahrlässige Entscheidungen geleistet. Zum einen hat man Europas massive Abhängigkeit vom russischen Gas (Anfang 2002: 45 Prozent) und vom russischen Erdöl (27 Prozent) überstürzt statt planvoll reduziert, ohne über eine ähnlich zuverlässige und bezahlbare Ersatzlösung zu verfügen. Am 8. März 2022 präsentierte die Brüsseler Kommission das Programm REPowerEU1 mit dem erklärten Ziel, „Europa deutlich vor 2030

von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen“. Konkret sollen die russischen Gaslieferungen, die 2021 noch mehr als die Hälfte aller europäischen Gasimporte ausmachten, bis Ende 2022 um zwei Drittel reduziert werden.

Das Programm REPowerEU enthält zwar reichlich Hinweise auf grünen Wasserstoff, Solarenergie, Windkraft und Biogas, aber im Wesentlichen setzt es auf die Nutzung von flüssigem Erdgas (LNG). Dieser Energieträger, der in LNG-Tankern vor allem von den USA, Australien und Katar exportiert wird, ist heiß begehrt. Ein Drittel des internationalen Handels wird nicht über langfristige Verträge abgewickelt, sondern am Spotmarkt, also gegen Cash. Das heißt: Der Meistbietende bekommt die Tankerladung.

Die moralischen Begründungen, mit denen die EU-Exekutive die Diversifizierung der europäischen Energieversorgung rechtfertigt, machen ähnlich fassungslos wie Habecks nahöstliche Bittstellertour. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte folgende „strategische Überlegungen“ vor: „Als Demokratien wollen wir die Welt von morgen gemeinsam mit Partnern gestalten, die unsere Vorstellungen teilen“. Und nannte dann als Energiepartner der Zukunft – neben den USA – drei weitere Musterdemokratien: Aserbaidschan, Ägypten und Katar.²

Bis nach den Verhandlungen tatsächlich Gaslieferungen erfolgen, werden Monate oder gar Jahre vergehen. Die Exportkapazitäten der USA reichen nicht aus, um das russische Gas zu ersetzen; Katar ist bis 2026 mit den vor allem für Asien bestimmten Lieferungen ausgelastet; Ägypten exportiert zum größten Teil nach China und in die Türkei. Angesichts der instabilen Lage in Libyen und des Algerien–Marokko-Konflikts, der zur Sperrung der Ma­ghreb-­Europa-Gaspipeline führte, ist wohl auch von Nordafrika keine Lösung zu erwarten. Die Konsequenz: Am 27. April lag der Gaspreis in Europa sechsmal höher als ein Jahr zuvor.³

Einen zweiten Fehler begingen die EU-Kommission und Deutschland, als sie entgegen der europäischen Interessen auf die Position Washingtons einschwenkten. Für die USA ist es kein Problem, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beschließen, denn sie sind von den Sanktionen nicht betroffen. Es trifft vielmehr nur die Bevölkerung des Alten Kontinents, wenn die russischen Öllieferungen und Raffinerieprodukte bis Ende dieses Jahres auslaufen, wie es die EU-Kommission am 8. März beschlossen hat. Die großen Leidtragenden bei diesem Energiedeal zwischen Brüssel und den USA sind vor allem die einkommensschwachen Schichten.

Die künftigen hohen Brennstoffpreise lassen sich nicht komplett und auf Dauer durch die staatlichen Maßnahmen auffangen, die verhindern sollen, dass europaweit Gelbwesten-Proteste ausbrechen. Auch im Hinblick auf das Ziel, die Energiequellen der EU zu diversifizieren, liegt ein Boykott gegen Moskau nicht im europäischen Interesse. Zudem ist bereits die erste Sollbruchstelle zutage getreten: Im Gegensatz zu Polen und den baltischen Staaten, die ganz auf der Linie Washingtons liegen und fest entschlossen sind, möglichst schnell auf das Öl und Gas zu verzichten, „mit dem Putin seinen Krieg finanziert“, haben Ungarn und die Slowakei beim jüngsten EU-Gipfel Ausnahmeregeln gefordert und durchgesetzt. Sie dürfen, wie auch Tschechien, auf unbestimmte Zeit weiter russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen.

Alle inneren Widersprüche der europäischen Position bündeln sich im Fall Deutschland. Zur Sicherung seiner Energieversorgung hat Berlin auf billiges Gas, Verträge mit langer Laufzeit und dauerhafte Infrastrukturen wie Nord Stream 1 und 2 gesetzt. Diese Strategie datiert vom Anfang des neuen Jahrtausends. Damals sah die EU in dem geschwächten und gefügigen Russland, das auf kurzem Wege reichlich Öl und Gas liefern konnte, ein handelspolitisches Druckmittel gegenüber Lieferanten in Nordafrika oder im Nahen Osten.

Als Bundeskanzlerin Merkel 2011 beschloss, aus der Atomenergie auszusteigen, wuchs die deutsche Abhängigkeit von russischen Ressourcen, auch wenn sie parallel auf einen schnellen Umstieg auf sogenannte grüne Energieträger setzte. Noch vier Jahre nach der russischen Annexion der Krim widerstand Merkel dem Ansinnen der USA, Nord Stream 2 aufzugeben. Damals verständigten sich Berlin und Moskau darauf, ihre Gasgeschäfte und Infrastrukturen als rein kommerzielles Projekt zu definieren, um es so weit wie möglich vor den Unwägbarkeiten der Weltkonjunktur und der russlandfeindlichen Politik Washingtons zu schützen.

Die harsche Kritik aus den USA, die Beteiligung der Grünen an der neuen Regierungskoalition in Berlin und schließlich der russische Einmarsch in die Ukraine haben diesen Status quo zerschmettert.⁴ Am 7. Februar 2022 stellte US-Präsident Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz klar, dass über die deutsche Energiepolitik in Zukunft in Washington entschieden wird und nicht in Berlin: „Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukrai­ne fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden.“ Man stelle sich vor, wie das Weiße Haus reagiert hätte, wenn Berlin bei einer Invasion im Irak gedroht hätte, eine großes US-­In­fra­struktur­projekt zu „beenden“.

LNG-Umweltsünden werden verschwiegen

Unter dem Eindruck der Bombardierung Kiews schwenkte Berlin innerhalb weniger Wochen auf die US-Position ein: Ausstieg aus Nord Stream 2, schleunigste Reduzierung der Abhängigkeit vom russischen Gas (von Januar bis April 2022 wurden die Gasimporte bereits von 55 auf etwa 35 Prozent zurückgefahren) bis zur vollständigen Unabhängigkeit Mitte 2024, neue Lieferverträge mit den Niederlanden, Norwegen, den USA, Katar und Polen. Am 1. Mai kündigte die Bundesregierung an, Pachtverträge für vier schwimmende Flüssiggasterminals abzuschließen und zwei weitere LNG-Anlagen zu bauen; am 2. Mai folgte die Zustimmung zu dem von Washington angeregten Ölembargo.

Eine so zentrale Angelegenheit wie die Energiesicherheit von jetzt auf gleich komplett umzukrempeln, müsste jeden Regierungschef, der auf die strategischen Interessen seines Landes bedacht ist, in Angstzustände versetzen. Vor allem, wenn die von den USA versprochenen zusätzlichen LNG-Exporte nach Europa kaum ein Zehntel der bisherigen Importe aus Russland ausgleichen würden und die neuen In­fra­strukturen, die für eine Volumensteigerung benötigt werden, nicht vor 2026 betriebsfertig sein werden.⁵

Trotz seines Sinneswandels geriet Olaf Scholz massiv unter Beschuss. „Mit seiner Weigerung, die Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, macht Deutschland sich de facto mitschuldig am Massenmord“, dozierte Paul Krugman am 7. April in der New York Times. Am 8. April forderte die französische Tageszeitung Le Monde, „mit dem russischen Gas Schluss zu machen“ und dafür auch „Produktionsunterbrechun­gen samt Kurzarbeit, Wegfall von Arbeitsplätzen und höhere Kosten für Hersteller und Verbraucher“ in Kauf zu nehmen.

Hier tritt die Pikanterie des Falls voll zutage: Die in Washington beschlossenen und von Brüssel tapfer mitgetragenen Sanktionen gegen Moskau belasten vor allem die Europäer. Das hat US-Finanzministerin Janet Yellen unverblümt zugegeben: Ein euro­päi­sches Ölembargo gegen Russland werde „einen geringen negativen Effekt auf Russland haben“, aber die Preise in die Höhe treiben, wovon Moskau unmittelbar profitieren werde.⁶

Grundsätzlich wirft die Neuordnung auf Europas Gasmarkt ein dreifaches Problem auf – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und ökologisch. Im Gegensatz zum Erdöl ist der LNG-Preis regional unterschiedlich: Im ersten Quartal 2002 wurde 1 Million British Thermal Units (MBTU), was 293 Kilowattstunden entspricht, am US-Spotmarkt mit 7 Dollar, in Europa mit 32,30 und in Asien mit 30,70 Dollar gehandelt.⁷ Der höchste Preis wurde am 7. März mit 72 Dollar aufgerufen. Europa ist in der misslichen Lage, neue Verträge zu einem Zeitpunkt abschließen zu müssen, in dem die Preise durch die Decke gehen; im Sommer 2020 kostete das Gas nicht einmal 2 Dollar je MBTU.

Ein weiteres Problem ist die Versorgungssicherheit: Im Unterschied zu den mit Russland und Katar geschlossenen Langzeitverträgen, bei denen es sich um verbindliche Zusagen souveräner Staaten handelt, findet der LNG-Handel mit privaten Förderunternehmen der USA auf einem volatilen Markt statt. Die Irrfahrt des Gastankers „British Listener“ lässt ahnen, wie viele schlaflose Nächte auf die EU-Energieminister zukommen. Am 21. März legte der Tanker in Texas vom LNG-Terminal Freeport ab, um durch den Panamakanal Asien anzusteuern. Am 1. April kehrte er wieder um, passierte die Schleusen in entgegengesetzter Richtung und nahm Kurs auf Europa – wo höhere Preise lockten.⁸

Doch die größte Heuchelei bei der Entkopplung Europas von russischen Öl- und Gaslieferungen betrifft die Umweltpolitik. Bei Produktion und Transport von LNG aus den USA entsteht ein doppelt so großer CO2-Fußabdruck wie beim konventionellen russischen Gas. Ein Beispiel: Für den Transport nach Frankreich fallen 58 statt 23 Gramm CO2 pro Kilowattstunde an.⁹ Rechnet man die durch Fracking verursachte Umweltzerstörung hinzu, kommt der Fußabdruck des „Freiheitsgases“, das Trump und Biden anpreisen, auf 85 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Das heißt: Während die deutsche Wirtschaft eigentlich immer grüner werden sollte, fällt die CO2-Bilanz des grünen Ministers dank des transatlantischen LNG ausnehmend dreckig aus.

Von der Gewinnung über den Transport bis zum Absatz an die Verbraucher ist der Handel mit fossilen Brennstoffen seit Jahrzehnten vielfach vernetzt. Aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Produzenten- und Verbraucherländern hatten die Marktanbeter prophezeit, dass ein neues Weltzeitalter mit weniger Konflikten anbrechen würde.

Diese Mär haben Henry Farrell und Abraham Newman in ihrem viel beachteten Text „Weaponized Independence“ zerpflückt: Anders als von neoliberaler Seite behauptet, produzieren die vernetzten Strukturen keine fragmentierte und kooperative Welt mit flachen Hierarchien und diffusen Machtverhältnissen: „Im Gegenteil: Letztlich führen sie zu einem spürbaren und dauerhaften Ungleichgewicht.“¹⁰

Manche Staaten sind tatsächlich in der Position, die gegenseitige Abhängigkeit als Druckmittel einsetzen zu können – wie etwa die USA mit dem Zahlungssystem Swift oder Russland mit seinem Gas. Schon vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine fürchtete man im Westen, dass Moskau als Erpresser auftreten könnte, wie es dann im auch März geschah, als Putin forderte, Gaslieferungen künftig in Rubeln zu bezahlen.

Im großen Spiel der wechselseitigen Abhängigkeiten sind die USA in einer privilegierten Lage: Während China und Indien immer mehr fossile Brennstoffe importieren müssen, sind die USA inzwischen Selbstversorger (siehe den Artikel auf Seite 16). Diese Position hat der Krieg noch gestärkt, während die private Fracking-Industrie dem angeschlagenen Rivalen Russland das Leben schwermacht.

Am Horizont ziehen indes auch dunkle Wolken auf: Nachdem die Lieferketten schon durch Lockdowns, Logistikchaos, Komponenten- und Rohstoffknappheit zwei Jahre lang gestört waren, gefährdet nun der plötzliche Anstieg der Energiepreise nicht nur den Wohlstand der US-Aktionäre, sondern auch den sozialen Frieden. Zu Beginn der Sommerreisesaison und sechs Monate vor den US-Zwischenwahlen kostet das Benzin an US-Tankstellen doppelt so viel wie 2020: Und der Benzinpreis ist in den USA ein noch brisanteres Thema als in Frankreich. Das Gleiche gilt für die Gaspreise. „Die Regierung muss auf mögliche Kostensteigerungen reagieren, die der rasante Anstieg der Gasexporte für die amerikanischen Familien bedeutet“, forderte im Februar eine Senatoren-Gruppe in einem offenen Brief an die Energieministerin Jennifer Granholm, in dem „Sofortmaßnahmen“ gefordert wurden.

Quelle          :        LE MONDE diplomatique          >>>>>       weiterlesen