Die BSchK spricht „Recht“
Erstellt von Redaktion am Sonntag 13. Februar 2011
KV Saarlouis vernichtet Bundesmandat Oskar Lafontains.
Von der Verhandlung Kallenborn – Landesverband Saarland wurden bislang folgende Ergebnisse bekannt gegeben:
Schumacher- Wahlen komplett aufgehoben – Bundesschiedskommission spricht von rechtswidrig
Die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Berlin verkündete am 13.2.2011 um 11.oo in öffentlicher Sitzung:
1.)
Dem Antrag Kallenborn LSK/Saar Reg 102/2010 Wahlanfechtung der Schumacher-Pappschachtewahl Ensdorf des 21.3.2011 u. Folgewahl in Hülsweiler vom 31.10.2010 wird stattgegeben. Sie sind rechtswidrig, sie werden aufgehoben.
Die Kreis- und Bundesdelegierten müssen neu gewaehlt werden – damit hat MdL Wolfgang Schumacher das Mandat von Oskar Lafontaine durch Wahlverstöße vernichtet, Schumacher ist verantwortlich. Der Kreisvorsitzende des Lafontaine-Kreises hat Oskar Lafontaine schwer beschädigt, wie es so – nach Kenntnisstand – noch nie in dessen Laufbahn geschehen ist.
2.)
Der Antrag LSK Reg. Nr. 112/2010 von Kallenborn auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bruches der Bundessatzung durch den LPT Saar des 14.11.2010 obsiegt ebenfalls.
Die Beschlüsse der Saar-Delegierten und Vorgabe Linsler, Bierbaum und Lafontaine sind rechtswidrig gewesen.
3.)
Die schrifltiche Begründung wird postalisch übersandt.
4.)
Eigens rügte die BschK dass kein einziger der Verantworlichen Linsler, Bierbaum und Lafontaine erschienen waren.
Schalom
Gilbert Kallenborn GV Wallerfangen DIE LINKE.
z.Zt. Berlin, 13.2.2011
Karrikatur: km29sls; es gilt die AW Documentation Licence.
Quelle: iursaar
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Von der Eilsache Kallenborn gegen RA xxxx vor dem Amtsgericht Saarbrücken liegt folgende Information vor:
Die Gesprächsanteile in der Verhandlung vor dem Amtsrichter Ackermann des Amtsgericht Saarbrücken lagen ca. bei Kallenborn und Richter Ackermann 95%, Anwalt 5%.
Die Frage: braucht man Wolfgang Schumacher war schnell beantwortet: nein!
Am Freitag, den 11.02.2011, fand am Amtsgericht Saarbrücken die Fortsetzung der Eilsache Kallenborn gegen RA xxxx – als Vertreter DIE LINKE./Rolf Linsler – statt. Es war eine überwiegende, angeregte Diskussion zwischen dem Richter Ackermann und Herrn Gilbert Kallenborn. Einige sachliche Einwürfe kamen auch durch RA xxxx. Sein Beweis der Zustellung des Paragraf 10 an Herrn Kallenborn vor der in Hülzweiler stattgefundenen Wahl (Kreisparteitag) scheiterte am fehlenden Zustellschein, der sich trotz vehementen Suchens nicht finden ließ.
Der Kommentar von Herr Kallenborn war ausgesprochen kurz: „Was suchen Sie Dinge, die nicht existieren?“
Wofür RA xxxx Wolfgang Schumacher als Zeuge mitbrachte, verstand eigentlich keiner der Anwesenden wirklich. So ließ man ihn einfach vor der Tür, wo er nach Aussage einiger Anwesenden eigentlich auch hingehört. Ein durchweg kritischer Kommentar – mit tadelndem Blick geahndet.
Da es sich um ein Eilverfahren handelt – 3 Punkte, davon einer, der wichtigste, von Kallenborn schon gewonnen, zwei durch die jeweils andere Partei angegriffen – kann auch bei der Fortsetzung dieses Termins wohl nur dazu führen, daß der Rechtsstreit in die Hauptsache gehen wird. Die Entscheidung der Bundes-Schiedskommission der Partei DIE LINKE. bzgl. Satzungsänderungen dürfte wohl auch Einfluß auf den weiteren Verlauf zeitigen.
Hinweis:
Die Daten zu diesem Kurzartikel stammen von drei Augenzeugen der Verhandlung.
Quelle: iursaar
IE
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Grafikquelle : Wolfgang Schumacher mit Oskar Lafontaine, LMV 2012
Sonntag 13. Februar 2011 um 17:38
Gilbert,
GLÜCKWUNSCH !
Das hast Du Dir redlich verdient.
Ich freue mich für Dich.
Die Wahrheit hat gesiegt.
Montag 14. Februar 2011 um 18:20
Danke für den Glückwunsch.Das war nicht -nur-mein Erfolg,das war ein Erfolg der Demokratie,der Bundeslinken -für uns alle!!!!
Aber-die BschK kann kein „Recht sprechen“ (sonst wäre der im Saal anwesende MdL Schumacher,Pappschachtelwahlfälscher,wohl verhaftet worden..)
das können nur staatliche Gerichte.
Die BSchK fällt Beschlüsse nach der Schiedsordnung-bundesweit-der Linkspartei und so war es: Doppelsieg ,jeweils einstimmig.
Auch der in letzter Minute beigebrachte „Überraschungszeuge“ -eher: Mr.Münchausen für geistig Arme Wahlfälscherbandidos -Dirk Biefeld,OV Die Linke Rehlingen Saar,mutierte vom Internetbeauftragten Schumachers zum Pappschachtelbeauftragten Schumachers-Schumachers best Man.
Und wie armselig.Nicht mal fähig überzeugend zu lügen (I had no sex with that woman,Bill Clintonlike,äh,sorry,no sex with that Pappschachtel..)
Seit 11 Monaten kein Wort,auch nicht vor der Kreisversammlung am 31.10 in SLS-Hülzweiler vor 200 Genossen,als klar gefragt wurde:
WER von der Wahlkommission hier hat jemals der Protokollantin, irgendwelche Wahlunterlagen gegeben ? Antwort-Schweigen im Saale.
Auch Biefeld schwieg.Berlin ist weit,da kann man…was versuchen….Biefeld legt eine Zeugenausage TOPLUGEDIC vor.Am 12.2.2011,nach 11 Monaten!
Die wanderte nach vorne, zur Vorsitzenden, mit dem Ergebnis, daß die Genossin Sibylle Wankle erklärte, eine der eidesstattlichen Aussagen MUSS FALSCH SEIN!
d.h. sie habe einen Straftatbestand auf dem Tisch liegen. Und dass sie als Vorsitzende nicht tun kann, als sei das nie passiert:
Nicht nur wurden die Wahlen manipuiliert, Oskar Lafontaines Bundesdelegierten-Mandat WURDE AUFGEHOBEN!!! jetzt wird obendrein die Staatsanwaltschaft befasst, M.E:Berlin, denn Berlin ist der Tatort.
Ob Dirk Biefeld und der Genosse Toplugedic für Schumacher in den Knast gehen wollen, wird sich zeigen-denn im Ermittlungsverfahren wird die GESAMTE Wahlkommission von Ensdorf vernommen werden -nicht nur Schumachers handlverlesene Lügenbarone.
Und Demokratisch Links wird ohne Verzug informiert. Die Politbonzen sind in der Arroganz der Macht unvorsichtig geworden, heute morgen gabs einen SZ-Artikel (Saarbrücker Zeitung), gegen Mittag ein ZDF-Fernsehinterview v. mir,und gegen 17 .oo h obendrei SR 3 Saarlandwelle, Radio.
Der Hit dabei ist -die in Berlin erfolgreichen Kritiker werden weiter als Querulanten hingestellt, Oskar schweigt und Bierbaum und Linsler dürfen fürs Grobe ran, Linsler toppt alles indem er klärte:
Kallenborn hat 40 Verfahren laufen(!!!)-so als gäbe es Recht im Mengenrabatt- und die Sache mit den Satzungsänderungen
BRINGEN WIR d.h. die Linke Saar -ERNEUT ALS ANTRAG BEIM BUNDESPARTEITAG!!!!!
Der Mann sollte ins Polit-Altenheim für uneinsichtige Stalinisten.
Erklärt heute life: trotz Entscheid des höchsten Parteigerichtes :wir machen das wieder!!!SR3 Saarlandwelle,strahl europaweit aus!
Und es ist UNMÖGLICH!!!! Man kann nicht gegen einen rechtskräftigen BSchK -Entscheid im Wiederholungsfall verstoßen und erneut die
Bundessatzung eleminieren!!!
Linsler hat 3 Ämter, verdient um die -geschätzt – 15.000 Euro pro Monat. Er ist keine 1,50 Euro wert, er ist eine Zumutung.
Ein Parteiführer, der auf die Bundessatzung pfeift und auf die Bundesschiedskommission soll ab- gewählt werden.
Und der Antrag wird kommen. Von vielen. Hier ist Schluss mit Lustig, hier sind Politgangster am Werk. Soziale Gerechtigekeit? Postenjäger, Pfründeschacherer, 3 Klassen unter der politischen Konkurrenz machen uns hier alle zu den Deppen der Nation.
DDR an der Saar, mit Parteiführerreden -eben wie aus der DDR! Gleichgeschaltet, Gehirngewachschen -gelogen! It is not over…
Donnerstag 3. März 2011 um 17:56
@2)
Die Entscheidung Reg 102/2010 muss unbedingt veröffentlicht werden, da Pappschachtelwahlen hier im Saarland weiter praktiziert werden.
Wahlen an der Saar sind weiter weder frei noch geheim.
Nur wenige Mitglieder wissen, was hier wirklich abgeht, leider!