Die Arroganz der Macht !
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 16. November 2010
Die Arroganz der Macht
Macht und Arroganz üben den Gleichschritt
Wundern wir uns wenn nach den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und Gorleben das Thema Gewalt immer wieder hoch kommt ? Wurde dem bis dato doch friedlichen Bürger (Im Vergleich mit Griechenland und Frankreich) an dem besagten Tag nicht durch einen völlig überzogenen Polizeieinsatz gezeigt, mit welchen Mitteln ein Demokratischer Staat bereit ist, seine, ihm von dem Bürger gegebene Macht auszuüben?
Georg Seesslen schreibt in seinem heutigen Artikel, ich zitiere:. „Nach wie vor spielt die Gewalt bei der Einschüchterung der Bürger und Bürgerinnen eine Schlüsselrolle. Provoziere Gewalt, und du kannst die Bewegung spalten und gibst deinen Lieblingsmedien das Futter für die Diskriminierungsarbeit“. Um dann nach einigen Zeilen fortzufahren: „Politiker, die das Wahl- und Steuervolk verachten und in Bürgerinnen und Bürgern allenfalls die nützlichen Idioten sehen, führen die Lokomotive zielsicher auf den Abgrund zu. Es ist Bürgerpflicht, sie zu bremsen“.
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Sollte der Bürger nach der Betrachtung solcher Aufnahmen nicht einmal die Aufgabenstellung der Polizei in einer Demokratie hinterfragen? Ist es nicht ihre allererste Aufgabe den Bürger vor Schäden sowohl körperlicher als auch materieller Art zu schützen? Vielleicht auch vor der Machtgeilheit verrückt gewordener Politiker?
Hier der Artikel:
Revolutionen, hieß es einst bei den Marxisten, sind die Lokomotiven der Geschichte. Oh nein, antwortete Walter Benjamin, Revolutionen sind die Notbremsen. Da geht es darum, nicht in den Abgrund zu rasen, und wehe dem Volk, das den richtigen Zeitpunkt verpasst, diese Notbremse zu ziehen.
Hat mans in kleinerer Münze als Revolte, als Einspruch, als Demonstration, als zivilen Widerstand, als öffentliche Kritik, dann sind die beiden Grundpositionen auch nicht viel anders: Geht es darum, die Demokratie demokratischer zu machen und den Kapitalismus menschlicher? Oder geht es darum, zur Notbremse zu greifen, da unser Staat – aber die Staaten in der Nachbarschaft scheinen da ganz ähnlich nicht mehr zu funktionieren – dazu übergegangen ist, seine Bürger zu enteignen und zu entmündigen?
Zeit für die Notbremse
Was in den letzten Monaten geschieht, in Frankreich, in Deutschland, in England – auch in Griechenland gibt es neue Allianzen des Widerstands -, ist in den Formen sehr unterschiedlich und in den Ursachen sehr ähnlich. Es ist offensichtlich ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte gegen eine politische Klasse, die das Volk mit einer Fernsehkamera verwechselt. Das entspricht viel eher der Benjaminschen Notbremse als dem optimistischen Lokomotiven-Bild.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle :Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus