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Die Ampel auf Grün :

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 31. Oktober 2021

Die sozial-ökologisch-liberale Illusion?

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Den 15. Oktober 2021, das Datum der Verabschiedung des Sondierungspapiers zwischen SPD, Grünen und FDP, kann man sich bereits jetzt im Kalender markieren. Denn seit diesem Tag steht fest: Die Ampel kommt. Wer sich wie Christian Lindner derart „überzeugt [gibt], dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, und wer wie Robert Habeck bereits eine historische „Hoffnungszeit“ anbrechen sieht, der wird derlei selbstgeweckte Erwartungen nicht enttäuschen können.

Realistischerweise wird man allerdings vor allem zwei Geburtshelfer für diese angebliche neue Ära ausmachen können: die Linkspartei, die durch ihr schwaches Abschneiden eine linke Koalition schon arithmetisch unmöglich gemacht hat, und die CDU/CSU, der durch ihren Absturz und den anschließenden desolaten Zustand das gleiche für Jamaika gelungen ist. Allen pathetischen Verlautbarungen zum Trotz ist die Ampel also keine Liebesheirat, sondern primär ein Zweckbündnis aus Einsicht in die Notwendigkeit mangels besserer Optionen – denn eine weitere „große Koalition“ könnte keiner der kommenden Koalitionäre seiner Wählerschaft zumuten. Die faktische Alternativlosigkeit der Ampel wird „Olaf im Glück“ Scholz zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik machen.

Die entscheidende Frage ist damit allerdings noch nicht beantwortet: wofür diese Koalition in der Sache stehen wird und stehen soll. Einerseits braucht es in der Tat nach 16 Jahren Merkel ein neues Aufbruchsversprechen. Andererseits wird es kaum reichen, wie Lindner und Habeck die angebliche „Zäsur für die politische Kultur Deutschlands“ primär als eine Frage des Stils zu beschwören.

Inhaltlich ist wahlweise von einer neuen „Fortschritts-“, „Erneuerungs-“ oder „Modernisierungskoalition“ die Rede. Und schnell wird dabei vor allem eine historische Parallele gezogen: „Es hat in Deutschland eine sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition gegeben, von 1969 bis 1982, die übrigens auch aus einer großen Koalition hervorging“, betonte Olaf Scholz bereits in seiner ersten Erklärung am Tag unmittelbar nach der Wahl, um wie folgt fortzufahren: „Jetzt gewissermaßen eine sozial-ökologisch-liberale Koalition zu bilden, hat also Grundlagen in der Geschichte der Regierungstätigkeit in Deutschland.“

Die Schlussfolgerung scheint ja auch verblüffend einfach: Man nehme die sozialliberale Koalition, füge ob der Erfahrungen mit Rot-Grün von 1998 bis 2005 noch das ökologische Moment hinzu, schüttele das Ganze ordentlich durch – und heraus kommt die neue sozial-ökologisch-liberale-Koalition.

Doch der Vergleich könnte schiefer kaum sein. Die sozialliberale Koalition hatte, nach zwanzig Jahren Unionsregierung, echten Projektcharakter und leistete vor allem unter Willy Brandt einen historischen Aufbruch: nach außen durch die neue Ostpolitik, nach innen durch eine fundamentale gesellschaftliche Liberalisierung.[1]

Dagegen weckt bereits das Ergebnis der Sondierungen massive Zweifel daran, ob die kommende Ampel-Koalition den vor allem in ökologischer Hinsicht erforderlichen Aufbruch tatsächlich zu leisten imstande ist – und ob es sich überhaupt um ein echtes politisches Projekt handeln wird. Denn im Vergleich zu 1969 gibt es eklatante Unterschiede und Grenzen, was das Zusammenspiel der drei Koalitionspartner anbelangt – und zwar in systemischer, temporaler und inhaltlicher Hinsicht.

FDP mit Zeitvorteil, Grüne mit inhaltlich-strategischem Nachteil

Im Unterschied zu einer Zweierkoalition sind in Dreierkonstellationen Unstimmigkeiten von Beginn an quasi systemisch angelegt. In einem Duo sind beide Partner in gleichem Maße aufeinander angewiesen, ungeachtet ihrer Größe. In einem Trio besteht dagegen immer die Gefahr, dass zwei Partner sich gegen den dritten verbünden. Die daraus resultierende Angst, gegeneinander ausgespielt zu werden, sorgt für ein latentes Klima des Misstrauens. Wenn, wie im Falle der Ampel, mit der FDP eine Partei in das gegnerische Lager wechselt, kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Damit steht nämlich von Beginn an die Versuchung im Raum, das Lager vielleicht eines Tages wieder zu wechseln und zum angestammten Partner zurückzukehren, was die FDP mit dem Wechsel zu Helmut Kohl 1982 bereits einmal vollzog, als sie die heute so gelobte sozial-liberale Koalition rüde beendete.

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Die drei von der Zankstelle ?

Mehr noch als bei einem gemeinsamen Projekt spielen in einer bloßen Zweckgemeinschaft alle Koalitionäre in erster Linie auf eigene Rechnung. Damit kommt für die Ampel ein zweiter Faktor ins Spiel, der einen erheblichen Unterschied macht, nämlich der Faktor Zeit.

Hier aber gibt es einen fundamentalen strategischen Vorteil für die FDP. Als klassische Klientelpartei kommt es für sie in erster Linie darauf an, als die „Stimme der ökonomischen Vernunft“ gegen Grüne und Rote dafür zu sorgen, dass – um mit dem früheren SPD-Finanzminister Karl Schiller zu sprechen – „die Tassen im Schrank bleiben“. Genau das ist der FDP bereits mit den im Sondierungspapier festgelegten Inhalten gelungen. Indem sie, wie versprochen, Steuererhöhungen genauso wie neue Schulden, aber auch das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen und die Bürgerversicherung verhindern konnte, hat sie mit diesen klassischen „Brot-und-Butter“-Themen die Bedürfnisse ihrer gut situierten Klientel bereits bestens befriedigt. Denn deren Erwartung an die FDP besteht vor allem darin, zu verhindern, dass die grün-roten Bäume in den Himmel wachsen.

Die FDP hat ihre Siege damit gleich zu Beginn der angehenden Koalition eingefahren und sich so den überlebenswichtigen starken Stimmensockel gesichert. Damit ist sie bestens gewappnet für das kommende Superwahljahr 2022 mit den vier wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auf diese Weise wahrt sie ihre Chance, das „gegnerische Lager“ erfolgreich und möglicherweise sogar vorzeitig wieder zu verlassen und zur CDU/CSU zurückzukehren – oder aber erneut die angebliche bürgerliche Kraft in einer SPD-geführten Koalition zu geben. Genau das war die Rolle der FDP in den 1970er Jahren und offensichtlich zielt darauf auch Christian Lindner ab.[2] Angesichts der Tatsache, dass die Union sich derzeit mit Bravour weiter selbst zerlegt, ist diese strategische Option ja auch durchaus attraktiv.

Der für die SPD-Spitze entscheidende zeitliche Horizont ist dagegen ein anderer, nämlich das Ende der Legislaturperiode. Auch die Wahl 2025 zu gewinnen, hat der kommende Kanzler bereits zum ausdrücklichen Ziel erklärt. Nur das würde eine nachhaltige Ablösung der Union als der die Mitte dominierenden Partei bedeuten; andernfalls bliebe der jetzige Sieg der SPD nur so etwas wie ein Zufallsprodukt der Geschichte. Deshalb war für Olaf Scholz in den Sondierungen zweierlei entscheidend: erstens, mit Mindestlohn und stabiler Rente die sozialdemokratischen Kernforderungen durchzusetzen, und zweitens, überhaupt die Basis für eine möglichst stabile Koalition zu schaffen, die die Legislaturperiode tatsächlich durchhält. Nicht zuletzt deshalb hielt er sich in den ersten Wochen geschickt zurück und überließ der Selfie-trunkenen grün-gelben „Zukunftskoalition“ weitgehend das Feld – immer in dem Wissen darum, dass erst am Ende, sprich 2025, abgerechnet wird und dann in aller Regel der Amtsinhaberbonus zieht.

Bei den Grünen dagegen liegt die Sache weit komplizierter. Das Verlangen ihrer Wählerinnen und Wähler geht weit über eine Legislaturperiode hinaus. Vor allem von den Grünen wird erwartet, dass sie die Jahrhundertaufgabe der Klimakatastrophe tatsächlich angehen. In gewisser Weise muss die Partei somit immer auch die Welt retten. Das ist eine enorme Hypothek. Wenn die Grünen tatsächlich die so dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation erreichen wollen, dann müssen sie schon im Ansatz sehr viel weitreichender als ihre beiden Koalitionspartner agieren.

Das aber verweist auf die dritte und entscheidende Differenz zur sozialliberalen Koalition ab 1969, nämlich auf die massiven inhaltlichen Unterschiede, ja zum Teil Gegensätze zwischen den drei Koalitionären – insbesondere mit Blick auf die zentrale ökologische Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. Denn auch wenn zu Beginn der 1970er Jahre mit den Veröffentlichungen des Club of Rome ein erstes Bewusstsein für diese Thematik geschaffen wurde, haben wir es heute mit einer ganz anderen Dramatik und Dringlichkeit zu tun.

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Was heißt heute Fortschritt – und was Freiheit?

Gerade weil die vergangenen fünfzig Jahre weitgehend ungenutzt blieben, wird heute eine bloße Modernisierung der herrschenden Verhältnisse nicht reichen, um der ökologischen Zerstörung wirksam Abhilfe zu schaffen. Modernisierung, Innovation und Erneuerung sind in der Tat die Begriffe der 1970er Jahre, als es lediglich auf eine Verbesserung des realexistierenden Korporatismus ankam. Das bedeutete im damaligen Fordismus die Partizipation aller an den kapitalistischen Zuwächsen, was am markantesten durch hohe Tarifabschlüsse der Gewerkschaften zum Ausdruck kam. Angesichts der heutigen ökologischen Probleme ist es mit einer derartigen „Lösung“ nicht getan. Anstatt bloßer Innovation ist eine grundlegende Transformation der ressourcenverschlingenden Ökonomie zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft erforderlich, was eine regelrecht revolutionäre Herausforderung darstellt.[3]

Quelle         :          Blätter-online           >>>>>           weiterlesen

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Author Original:Stefan-XpVector: Jfd34       /     Source    :

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Attribution: Stefan-Xp

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2.) von Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten        —        Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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