DGB Münsterland
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 29. September 2010
„Zwei Tarife für ein Halleluja“
Foto von links nach rechts:Iwanowski, Hensing,
R.Rittermeier, Dr.Dribusch, Engels
Oder wie CGB und andere wirtschaftsfreundliche „Gewerkschaften“ Arbeitnehmerinteressen unterlaufen
wurde vom DGB „Region Münsterland“ zu einer Information- und Diskussion-Veranstaltung in das Hotel Münnich in Münster geladen. Die Veranstaltung am gestrigen Abend begann um 18:00 Uhr und zeigte, dass es noch möglich ist, mit interessanten Themen eine doch überraschend große Zuhörerschaft mobilisieren zu können.
Als Referenten waren geladen:
Dr. Heiner Dribbusch, Hans – Böckler – Stiftung
Christian Iwanowski, IGM Bezirk NRW
Marion Mensing, Betriebsratvorsitzende Fa.JW. Ostendorf – Coesfeld vorgestellt.
Die Gäste und ca. 85 Anwesenden wurden von dem Vorsitzenden des Regionalvorstandes Münsterland auf das Herzlichste begrüßt.
In seiner kurzen Einführungsrede wurde erwähnt, dass die Gewerkschaften einst gegründet wurden, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern. In den vergangenen über 160 Jahren konnte viel zu Gunsten aller abhängig Beschäftigten getan werden. Trotz alledem bleibt eine wachsende Zahl von ArbeitnehmerInnen – auch wenn sie Arbeit haben – arm und hat kaum die Möglichkeit ,sich zur Wehr zu setzen. Leiharbeit, Tarifdumping, Niedriglöhne und der immer brutaler werdende Wettbewerb auch um die Arbeitsplätze, stellen die bisher erreichten Verbesserungen in Frage.
Sogenannte „Christliche Gewerkschaften“ und andere vermeintlich unabhängige Scheinorganisationen betreiben das Geschäft der Arbeitgeber und setzen die DGB-Gewerkschaften tarifpolitisch unter Druck. Als Themenpunkte des Abend benannte er:
> Welche Gefahren birgt „Wettbewerb“ von Tarifverbänden?
> Aktuelle Tarifpolitische Herausforderungen
> Worauf müssen wir uns einstellen?
> Können wir die Tarifspirale nah unten verhindern?
> Möglichkeiten Individueller Gegenwehr und tariflicher Gestaltung
In seinem anschließenden Referat machte Dr. Heiner Dribbusch von der Hans-Böckler-Stiftung in anschaulichen Worten auf die Gefahren durch die Christlichen Gewerkschaften aufmerksam. Sie betrieben Tarif Dumping und würden durch Unterbietung der gängigen Tarife dem Arbeitgeber in die Hände arbeiten. Die Politik begleite diese Art von Wettbewerb mit Wohlwollen und der Gesetzgeber fördere ihn, indem er gesetzlichen Mindestschutz zur Disposition der Tarifparteien stellt, also zum Abbau frei gibt und überdies den Arbeitgebern gestattet, den tarifvertraglich sanktionierten Schutzverzicht arbeitsvertraglich auch solchen Arbeitnehmern aufzunötigen, die der Unterbietungsgewerkschaft nicht angehören. Jüngstes einschneidendes Beispiel ist hier die Leiharbeit.
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zur Tarifeinheit vom 27.01.2010 sehen DGB, Einzelgewerkschaften und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gleichermaßen Veranlassung, den Gesetzgeber zu einer Änderung im Sinne einer Konkretisierung des Tarifvertragsgesetzes zu bewegen.
In Fortschreibung der bisherigen Rechtssprechung soll durch Gesetz die Anwendbarkeit nur eines Tarifvertrages angeordnet werden, wenn für die gleiche Beschäftigungsgruppe mehrere Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten.
Die Rechtssprechung zur Tarifeinheit betraf nicht die Unterbietungskonkurrenz der christlichen Gewerkschaften! Im Gegenteil: Dem Fall, dass ein verbandsangehöriger Arbeitgeber den DGB-Tarif durch Abschluss eines nach den Spezialitätsprinzip vorrangigen Haustarifvertrags mit einer christlichen Gewerkschaft abschütteln will, hat das BAG mit der Entscheidung von Januar 2010 grundsätzlich den Boden entzogen.
Nach diesem mehr rhetorischen Teil wies Christian Iwanowski vom IGM Bezirk NRW an einigen praktischen Beispielen auf die Gefahren der Unterwanderung hin.
Am Beispiel der Fa. Ostendorf aus Coesfeld erklärte die Betriebsratsvorsitzende Marion Mensing mit welchen Tricks und Schlichen in ihrem Betrieb über Jahre hin versucht wurde, die Löhne zu drücken und die gewerkschaftliche Arbeit zu unterlaufen. Bewegend hierbei die Erklärungen wie es letztendlich möglich war durch einen guten Zusammenhalt in der Belegschaft und durch die intensive unterstützende Begleitung und Beratung des Verbandes diese Unterwanderung abzuwenden.
Die rege, abschließende Diskussion lässt erhoffen, dass die an diesem Abend vorhandene Zuversicht für eine fruchtbare Arbeit in die Verbände vor Ort eingebracht werden kann.
IE
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