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Deutschlands Ukrainepolitik

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 14. Juli 2022

Die Verkehrung von Opfer und Täter ist in vollem Gang

Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks

Deutsche Unterwerfungspazifisten wollen die Ukraine zum Aufgeben bewegen, Kanzler Scholz bleibt unbefriedigend vage. Doch wenn der Westen Putin nicht in der Ukraine stoppt, steht der Frieden in Europa erst recht auf dem Spiel.

Russlands Krieg gegen die Ukraine geht in die 21. Woche. Was zu Beginn noch Entsetzen hervorrief, beginnt zur Gewöhnung zu werden: die Bombardierung von Wohnquartieren und die Angriffe gegen Krankenhäuser, die gezielte Zerstörung lebenswichtiger Infrastrukturen, die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen, die Massenexekutionen und Vergewaltigungen in den von Russland eroberten Gebieten, die Deportation von mehr als einer Million Ukrainer nach Russland, eine zweistellige Millionenzahl von Flüchtlingen, die wachsenden Verluste der ukrainischen Armee unter dem Feuerhagel der russischen Artillerie, Raketen und Panzer.

Im Auswärtigen Ausschuss weist Kanzler Scholz die Forderung nach Lieferung von Marder-Schützenpanzern für die Ukraine mit der Bemerkung zurück: »Das wäre eine schreckliche Eskalation.« Verteidigungsministerin Lambrecht antwortet auf den Antrag der Union, 200 von 825 gepanzerten Fuchs-Transportern an die Ukraine zu geben, mit einem kategorischen: »Wir lassen die Bundeswehr nicht ausplündern.« Mehr Kälte und Distanz gegenüber der Ukraine geht kaum. Man möchte gern wissen, von welchem akuten Bedrohungsszenario die Ministerin ausgeht, das es nicht erlaubt, die Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr zu unterstützen? Steht ein Angriff auf das Baltikum oder Polen bevor – oder ist es nicht vielmehr so, dass jeder abgeschossene Panzer, jeder zerstörte Raketenwerfer, jede aufgeriebene Kompanie der russischen Armee unsere Sicherheit erhöht? Wenn wir Russland von der Nato fernhalten wollen, müssen wir alles tun, damit Putin an der Ukraine scheitert.
Russlands Strategen der Konfrontation setzen auf Konfliktscheu, Kurzatmigkeit und Indifferenz des Westens. Sie sind überzeugt, dass sie am längeren Hebel sitzen, obwohl Europa und die USA wirtschaftlich haushoch überlegen sind und auch über das größere militärische Potenzial verfügen. Putin hält Europa – Deutschland vorweg – für wohlstandsverwöhnt und furchtsam. Weshalb für die Ukraine Opfer bringen oder sogar einen Krieg mit Russland riskieren? Womöglich hat er recht.

Appeasement wird Putin nicht stoppen

Die Forderung, die Ukraine möge einem Ende des Krieges nicht länger im Wege stehen und Putin geben, was er fordert, gewinnt an Boden. Clausewitz hat diese Verkehrung von Täter und Opfer auf die ironische Formulierung gebracht, dass letztlich der Verteidiger schuld am Kriege sei, weil er sich dem Angreifer in den Weg stellt: Der Aggressor würde gern ganz friedlich einmarschieren. Unsere Unterwerfungspazifisten meinen das im vollen Ernst. Sie sind sich mit Lawrow einig, dass der Westen mit seinen Waffenlieferungen den Krieg unnötig verlängert. Die Ukraine habe eh keine Chance, den russischen Vormarsch aufzuhalten. Das spricht nicht nur der Entschlossenheit der Ukrainer – Männer wie Frauen – Hohn, um ihre Unabhängigkeit und Freiheit zu kämpfen. Der Ruf nach einem Kompromiss mit Putin verkennt auch den Charakter des russischen Feldzugs.

Russland führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine als Nation. Wer die russischen »Befreier« nicht freudig begrüßt, ist ein »Faschist« und der Gewalt des Eroberers ausgeliefert. Mit der Abtretung der südlichen und östlichen Ukraine an Russland würde nicht Frieden einkehren, sondern eine Welle von Liquidierungen, Verhaftungen und Deportationen. Butscha und Mariupol haben die Ukrainer gelehrt, dass es kein Arrangement mit Russland geben kann. Und weshalb sollte sich Putin mit einem weiteren großen Bissen aus dem Territorium der Ukraine zufriedengeben? Die Annexion der Krim und die De-facto-Angliederung der Marionettenrepubliken im Donbass haben seinen Appetit nur gesteigert. Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es ihm um die ganze Ukraine geht – und nicht nur um die Ukraine.

Quelle       :           Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben     —      Meeting of the President of Ukraine with the Presidents of France and Romania, the Chancellor of Germany and the Prime Minister of Italy

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