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Deutschlands blinder Fleck:

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 19. November 2022

Moskaus fossiler Faschismus

Von Oleksiy Radynski

Die autokratischen Tendenzen in Russland sind auch ein direktes Produkt des westlichen Hungers nach Öl und Gas. Warum ignorierte Deutschland die russische Gefahr? Das fragen sich viele Ukrainer.

Berlin, 24. Februar 2022. Eine Gruppe deutscher Mi­nis­te­r:in­nen trifft sich mit Andriy Melnyk, dem damaligen ukrainischen Botschafter in Berlin. Thema des Treffens: der russische Einmarsch in die Ukraine, der in den frühen Morgenstunden dieses Tages begann.

Dem Bericht des ukrainischen Botschafters zufolge lautete die Position des deutschen Finanzministers Christian Lindner damals, dass die vernichtende Niederlage der Ukraine eine Frage von Stunden sei; Waffenlieferungen an die Ukraine oder Sanktionen gegen die Russische Föderation seien daher zwecklos; man solle stattdessen eine besetzte Ukraine mit einer von Russland installierten Marionettenregierung in Kauf nehmen und in die Zukunft schauen.

Nachdem diese Darstellung Melnyks öffentlich wurde, wurde sie von deutscher Seite vehement dementiert. Doch ein genauer Blick auf die deutsche Osteuropapolitik der letzten zehn Jahre lässt den Bericht sehr glaubwürdig erscheinen. Schließlich hat die deutsche Regierung mit ihrer Zustimmung zum Bau der Nord-Stream-Gaspipeline, die Russland und Deutschland – unter Umgehung der ukrainischen Gastransitrouten – über den baltischen Meeresboden verbinden sollte, den russischen Eliten glasklar zu verstehen gegeben, dass das Territorium der Ukraine ab jetzt Verhandlungsmasse war.

Mit der Beteiligung am Nord-Stream-Projekt hat Deutschland – vielleicht unbewusst – signalisiert, dass jegliche frühere Verlautbarungen über die bedeutende Rolle der Ukraine im europäischen Projekt leeres Gerede waren. In der europäischen Realität, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion herausbildete, war der neuen unabhängigen Ukraine ganz offensichtlich nur eine einzige geopolitische Position zugedacht: als Transitzone für die Lieferung russischer fossiler Brennstoffe an europäische Kon­su­men­t:in­nen über die in der Sowjetzeit in ukrainischem Boden versenkten Öl- und Gaspipelines.

Der Hauptgedanke hinter dem Nord-Stream-Projekt bestand darin, sich von dieser Gastransitzone unabhängig zu machen; und von dem Moment an, als Deutschland mit der Zustimmung zum Bau von Nord-Stream die Ukraine als Transitzone für obsolet erklärte, war der Weg für Russlands Invasion im Jahr 2022 frei.

Tatsächlich verweist die russlandfreundliche Aussage des deutschen Finanzministers vom 24. Februar 2022 auf einen jahrzehntelangen Annäherungsprozess zwischen den zwei ehemaligen Gegnern – und ehemaligen Großmächten – Russland und Deutschland, die eine prägende Erfahrung des Scheiterns ihrer jeweiligen kolonialen Bestrebungen im 20. Jahrhunderts eint. Während das Scheitern des kolonialen Machtstrebens hier das Gefühl unheilbarer historischer Schuld hinterließ, blieb dort der unstillbare Drang, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlorene imperiale Größe wiederherzustellen.

Die Geschichten beider Länder lösten sich am 24. Februar perfekt ineinander auf: Deutschland schien sich seiner historischen Schuld Russland gegenüber entledigen zu können, indem es die oft behauptete Würdigung der nationalen Souveränität der Ukraine dem gewaltsamen Russischen Expansionsstreben überließ. In der Aussage des deutschen Finanzministers manifestiert sich so das Aufeinandertreffen zweier Möchtegern-Supermächte, die sich anmaßen, Einflusssphären aufzuteilen und dabei über die Köpfe der osteuropäischen Nationen hinweg über deren Schicksal zu entscheiden.

Wie so oft in der Geschichte sollte diese Übereinkunft zwischen den beiden imperialen Mächten an einem Faktor scheitern, den beide Seiten nicht vorhersahen: dem massiven Widerstand der ukrainischen Bevölkerung. Wie wir heute wissen, waren die westlichen Prognosen über ein rasches Einknicken des ukrainischen Widerstands falsch. Sie beruhten auf einer neokolonialen, technokratischen Logik, die auf einem nur oberflächlichen Wissen über die Dynamiken der zu kolonisierenden Gesellschaften fußt. Die Unterstützung der ukrainischen Armee durch die Bevölkerung konnte unzählige Menschenleben retten, die zweifellos verloren gewesen wären, wenn die Russen mehr ukrainisches Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen vermocht hätten.

Aber paradoxerweise hatte dieser Widerstand auch etwas gerettet, was eine Rettung nicht verdient hätte: den Ruf jener deutschen Politiker, die lange bereit waren, mit Russland Business as usual zu betreiben, selbst nachdem es sich zu einem faschistischen, massenmörderischen Monster zu entwickeln begann. Eine verhaltene Kehrtwende in ihrer Sicht auf Russland vollzogen diese Eliten erst, als klar wurde, dass der ukrainische Widerstand den russischen Blitzkrieg gestoppt hatte.

Wie kam es dazu, dass das immer offensichtlichere Abgleiten der Russischen Föderation in eine unverkennbar faschistische Politik ein blinder Fleck der deutschen Eliten – und eines Großteils der Öffentlichkeit – blieb?

Hätten nicht gerade die (West-)Deutschen dank der Reeducation der Nachkriegsjahrzehnte besonders gut trainiert gewesen sein müssen, faschistische Bedrohungen dieser Größenordnung zu erkennen? Wo war der antifaschistische Konsens der deutschen Gesellschaft geblieben? Das sind die Fragen, die sich viele in der Ukraine jetzt vergeblich stellen.

Um die heutige Russische Föderation als ein faschistisches Regime zu erkennen, hätte es des Krieges und der damit verbundenen Verleugnung des Existenzrechts einer bestimmten ethnisch-politischen Gruppe eigentlich gar nicht erst bedurft. Lang bevor die russischen Staatsmedien zur physischen Auslöschung der ukrainischen Identität und zur Einrichtung von Umerziehungslagern für Überlebende dieser Säuberungen aufriefen und die russischen Invasionstruppen dies in den besetzten Gebieten der Ukraine in die Tat umsetzten, zeichnete sich der Charakter dieses Regimes deutlich ab. Der ideologische Kurs der Russischen Föderation war angesichts der seit Jahren zur Schau gestellten neofaschistischen Neigungen der russischen Führungs­eliten längst kein Geheimnis mehr.

Nationalsozialisten marschieren am 1. Mai 2014 in der Nähe des Vosstaniya-Platzes in St. Petersburg.JPG

Dennoch wäre es falsch, den heutigen russischen Faschismus als bloße Wiederholung der faschistischen Bewegungen der Vergangenheit zu betrachten. Während der historische Faschismus aus Klassenkämpfen und gescheiterten Revolutionen des frühen 20. Jahrhunderts hervorging, entstehen die heutigen Faschismen als Reaktion auf aktuelle globale, allen voran dekoloniale, antipatriarchale und ökologische Kämpfe. Die Russische Föderation macht aus dem kolonialen Charakter ihrer Invasion in der Ukraine keinen Hehl; dasselbe gilt für die antifeministische, männlich-chauvinistische Agenda, die von Russlands Marionetten weit über die eigenen Grenzen hinaus verfolgt wird (am deutlichsten in Ländern wie Polen und Ungarn). Die ökologische Dimension des neuen russischen Faschismus wurden hingegen im öffentlichen Diskurs bislang kaum thematisiert – nicht ohne Grund. Einerseits ist ein genauerer Blick auf die doppelte Rolle der russischen fossilen Brennstoffe bei der Zerstörung sowohl des Weltklimas als auch der europäischen Demokratie dringend geboten. Andererseits entlarvt dieser Fokus auch die Komplizenschaft westlicher Regierungen – vor allem der deutschen – mit dem Aufkommen eines neuen Faschismus auf dem Kontinent.

Die toxische Verbindung von fossilen Brennstoffen und politischen Systemen bringt der Begriff des „Fossil-Fa­scism“ prägnant auf den Punkt. In ihrem Buch „White Face, Black Fuel: On the Dangers of Fossil Fascism“ führen Andreas Malm und das Zetkine-Kollektiv die Bedrohung durch den Fossil-Faschismus auf überzeugende Weise auf eine unheilvolle Allianz zwischen den fossilen Industrien, die aufgrund ihrer offensichtlichen Rolle bei der Klimakatastrophe ihren Niedergang fürchten, und weltweiten nicht zufällig den Klimawandel leugnenden rechtsextremen Bewegungen zurück. Dabei wird die Machtübernahme durch die fossil-faschistischen Regime allerdings eher als eine mögliche, wenngleich nicht unausweichliche zukünftige Bedrohung denn als eine unmittelbare gegenwärtige Realität betrachtet. Diese Einschätzung ist vermutlich eine Folge der geografischen Beschränkung ihrer Untersuchungen auf die USA, Brasilien sowie West- und Mitteleuropa, durch die die Russischen Föderation – einer der weltweit größten Exporteure sowohl fossiler Brennstoffe als auch rechtsextremer Ideologien – zum Elefant im Raum wird.

Ein Blick auf die Genese des Putinismus sowohl als rechtsextreme Ideologie als auch als extraktivistisches Wirtschaftsmodell macht jedoch deutlich, dass die Pioniere des fossilen Faschismus mitnichten Leute wie Trump oder Le Pen waren, wie Malm und das Zetkine-Kollektiv behaupten. In Russland läuft dieses Modell nämlich mindestens, seitdem der Kreml seinen Einfluss auf die russische fossile Brennstoffindustrie in den frühen 2000er Jahren konsolidierte, wie geschmiert.

Zahlreiche Politikwissenschaftlerinnen haben in verschiedenen Kontexten beobachten können, dass Volkswirtschaften, die auf der Förderung fossiler Brennstoffe basieren, dazu neigen, sich in Autokratien zu verwandeln. Die Zentralisierung der Macht, ein Erstarken des Sicherheitsapparats und die Annahme einer unbegrenzten Verfügbarkeit von natürlichen Ressourcen sind typische Auswirkungen der Förderung fossiler Brennstoffe und bilden im Zusammenspiel zugleich die Grundlage autoritärer Machtmodelle. Ein Modell, das sich zusammen mit dem Erdöl und Erdgas über die Grenzen der eigenen politischen Systeme hinaus – zum Beispiel nach Westeuropa – exportieren lässt.

Quelle         :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

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