DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Der zerschlagene Protest

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 20. Juli 2021

20 Jahre nach G8-Protesten in Genua

Wer die Macht hat – setz auch sein Recht auf Gewalt rücksichtslos ein !

Von Michael Braun

Vor 20 Jahren entfesselte die Staatsmacht in Italien eine Gewaltorgie gegen die G8-Proteste in Genua. Das Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet.

Vor 20 Jahren, im Juli 2001, mobilisierten Hunderte Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften zum Protest gegen den G8-Gipfel in Genua. „Ihr G8, wir 6 Milliarden“ – so lautete das eingängige Motto. Man wollte nichts weniger als die Stimme der Weltbevölkerung gegen die Herren der Globalisierung, gegen die Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten auf dem Globus sein.

Und die Szenerie gab den Pro­tes­tie­re­r*in­nen recht. Die G8-Teilnehmer hatten sich in der festungsgleich zur Roten Zone umgewandelten, gespenstisch menschenleeren Innenstadt von Genua verschanzt, während draußen in den anderen Vierteln die Zehntausenden Gip­fel­geg­ne­r*in­nen in ihrer bunten Vielfalt das Straßenbild dominierten.

Um den Protest der Globalisierungskritiker*in­nen in Schach zu halten, hatte Italiens Regierung unter Silvio Berlusconi mehr als 20.000 Einsatzkräfte aus Polizei, Carabinieri, Finanzpolizei aufgeboten. Ja, selbst die Forstpolizei war dabei.

Italiens Staatsmacht wollte den Protest mit voller Härte zerschlagen, brach dafür systematisch Gesetze und setzte systematisch demokratische Grundfreiheiten außer Kraft. Die Staatsmacht entfesselte zwei Tage lang eine Gewaltorgie, die einer präzisen Agenda folgte.

Vladimir Putin 22 July 2001-1.jpg

Ganz selten nur – kommt ein Gangster allein !

Das Ergebnis waren ein Toter – Carlo Giuliani –, Hunderte teils Schwerverletzte, Hunderte willkürlich Inhaftierte, Tausende bei den Schlagstockeinsätzen verprügelte Demonstrant*innen. Am Schluss folgte der brutale Sturm auf die Scuola Diaz, die Gip­fel­geg­ne­r*in­nen als Übernachtungsstätte diente. Polizisten hatten die „Beweisstücke“, darunter einen Molotow-Cocktail, die die militante Gefährlichkeit der Protestierenden beweisen sollte, selbst in die Scuola Diaz gebracht.

Straftäter als Staatsdiener

Dank mühsamer Ermittlungen der Justiz gelang es später, diverse Spitzenbeamte der Polizei unter anderem wegen dieser gefakten Beweise zu verurteilen. Allerdings musste keiner von ihnen die Haftstrafen von bis zu fünf Jahren antreten. Diverse Beamte wurden auf gerichtliche Anordnung für fünf Jahre vom Dienst suspendiert – und gleich darauf wieder in die Polizei aufgenommen. Und sogar befördert. In den Augen der Polizeiführung und des Innenministeriums hatten die Straftäter ja als treue Staatsdiener gehandelt.

Die volle Härte des Gesetzes traf dagegen zehn Ak­ti­vis­t*in­nen des Black bloc, die einen Supermarkt geplündert hatten. Für sie setzte es Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Einer ist noch immer inhaftiert. Bei einem anderen bemüht sich Italiens Regierung gegenwärtig um die Auslieferung aus Frankreich. Diese Asymmetrie zeigt, dass von einer wirklichen Aufarbeitung der Ereignisse von Genua durch Italiens Institutionen bis heute keine Rede sein kann.

Die entfesselte staatliche Gewalt folgte scheinbar einer plausiblen Ratio. Die verschiedenen Segmente der Protestfront sollten auseinander dividiert, die eher pazifistisch Gestimmten ein für alle Mal abgeschreckt werden. In Genua waren 300.000 Demoteilnehmer*innen. Danach gab es nie mehr Gipfelproteste dieses Ausmaßes.

Der Niedergang der Bewegung

Dennoch überzeugt diese Abschreckungsthese nicht. Denn im November 2002, 16 Monate nach Genua, kamen eine halbe Million Menschen nach Florenz zur Abschlussdemonstration des European Social Forum. Sie demonstrierten gegen den von den USA seinerzeit vorbereiteten Irakkrieg und ließen sich nicht von den vorher ausgemalten Horrorszenarien eines brennenden Florenz abschrecken.

Wer macht denn hier auf SPD – Schwein ?

Die Gründe für den Niedergang der folgenden Jahre sind wohl in den Reihen der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r*in­nen selbst zu suchen, in jener „Bewegung der Bewegungen“, die „nichts für sich selbst verlangt, sondern Gerechtigkeit für die ganze Welt einfordert“, wie es damals hieß.

Breiter konnte diese Front in der Tat kaum aufgestellt sein. Sie reichte von katholischen Ordensschwestern und Pfad­fin­de­r*in­nen bis zu Dritte-Welt-Gruppen, von Umweltinitiativen bis zu Attac, von Basisgewerkschaften bis zu orthodox-kommunistischen Parteien und Anarchist*innen. Alle diese Menschen redeten miteinander. Heraus kam ein buntes Potpourri an Forderungen von der Finanztransaktionssteuer bis zu gerechterem Welthandel, von öffentlicher Wasserversorgung bis zu einer Öffnung gegenüber Migrant*innen

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Angriff der Polizei auf dem Corso Torino, 20. Juli 2001

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>