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RENTENANGST

Der zerborstene Spiegel

Erstellt von Gast-Autor am Samstag 5. Juli 2014

Wie unsere Gesellschaft zerbricht

Wenn unsere Gesellschaft in den Spiegel schaut, dann zeigt sich ihr ein erschreckendes Bild, ein Bild, das in viele Stücke zerrissen ist.

Es ist eine zerrissene Gesellschaft, in der wir dahin vegetieren, eine Gesellschaft, der jegliche Einigkeit, von der sie in ihrer Hymne singt, abhanden gekommen ist … und es ist ihren gewählten politischen Vertretern nicht gelungen, Einigkeit herzustellen. Schande über solche Politiker, Schande über die Medien, die diese Schande nie aufdeckten, Schande über diese Gesellschaft.

Die Zerrissenheit zieht sich durch alle Bereiche, Schichten und Gruppen von der Wiege bis zur Bahre. Selbst im Sterben zeigt sie sich, denn wer heute in einem Pflegeheim stirbt, stirbt einen Tod vierter oder fünfter Klasse.

Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Auch im Gesundheits- und Pflegebereich.

Während die Kassen der gesetzlichen Pflegeversicherung (GKV) gähnend leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung (PKV) derzeit ungefähr 14 Milliarden Euro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Es ist das Ergebnis der Macht einer kleinen Schicht, denen die derzeitigen Politiker widerstandslos und charakterschwach untertan sind. Denn während beispielsweise der gesetzlichen Pflegeversicherung die großen sozialen Lasten aufgebürdet worden sind – mitsamt den hohen Risiken,  entziehen sich die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung und von der finanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab. Friede den Hüten? Kampf den Palästen!

Wie konnte es dahin kommen?

Es kam dahin, weil längst vergessen ist, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist. Und weil die Zivilisation  viele kleine Tode stirbt. Es ist keine Kühnheit des Denkens mehr im Volk. Kein Mut. Es fehlt der Kampf der Gerechten.

Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft, sondern eine Krise des politischen und unternehmerischen Managements. Recht wird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigen Maximen. Die Marktbeherrscher haben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen. Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraftgesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, so haben wir einst geglaubt, muss nicht allein die Schwachen schützen, ganz besonders muss es die Starken vor sich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht habe die Pflicht, die Starken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesen Glauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nicht gelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleiten werden in Plutokratie, Oligarchie oder Absolutismus. Wir haben den Hunger der Hungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleiche unter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleiche Gesellschaft sich selbst dem Tode weiht.

Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie beispielsweise die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mit hilfe solcher Irr-Lehren  verseucht worden. Verlorene Generationen. Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.

Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren der Wirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zwecke und Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug haben diese Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfte erreicht. Nicht weil sie richtig wären – sondern weil sie die einzigen Managertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.

Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigen Punkten deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten der Unternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickelt war, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Die kritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte in den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mit der Verbreitung der Irrtümer schon genug ausgelastet.

Es ist hochan der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamten Gesellschaft und ganz besonders im Gesundheits- und Pflegewesen, das heißt im menschlichen und zwischenmenschlichen Bereich entfaltet es tödliche Wirkungen. Es ist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig abzuschaffen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, eine inzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung  existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung – deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV (PrivateVersicherung) stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben dieses sprivate System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt –  die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (einWidersinn in sich)  – und das, ohne  durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzung einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Gesundheits- und Pflegesystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss aller erst in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

Es ist hochan der Zeit, den zerbrochenen Spiegel zu heilen. Dies aber gelingt nur, wenn wir Politik als pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken verstehen lernen. Denn das Sittliche allein gilt als Überwindung von bloß subjektiven Interessen und Zwecken des jeweils Handelnden.

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie einallgemeines Gesetz werde.

Handle so,als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte

Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“(Kant)

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Juni/Juli 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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