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Der verkannte Reformer

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 30. Juli 2021

Großbritanniens Premier Boris Johnson

Von Dominic Johnson

Das Zerrbild Boris Johnsons als rechter Autokrat geht an der Realität vorbei. Sein Projekt für Großbritannien: die Erneuerung in der Klimakrise.

Die Nissan-Autowerke in Sunderland sind ein Seismograph der politischen Ökonomie Großbritanniens. Ihre Eröffnung durch Margaret Thatcher 1986 markierte den Beginn einer industriellen Renaissance zum Tiefpunkt der Deindustrialisierung des englischen Nordens. Sunderland wurde zur produktivsten Autofabrik Europas, Nissan stand für Großbritanniens Bindung an Europa – und dann besiegelte Sunderlands massives Brexit-Votum am 23. Juni 2016 den Sieg der Brexiteers.

Heute ist Großbritannien aus der EU ausgeschieden und Nissan ist noch da. Mehr noch: es wird investiert. In Sunderland baut das japanische Unternehmen seine erste britische Gigafabrik für E-Autos. Großbritannien will bis 2030 aus dem Verbrennermotor aussteigen, fünf Jahre vor der EU, und Nissan will dabei vorne sein.

Eingefädelt hat diesen Deal, die wichtigste Investition in Großbritannien seit dem Brexit, Wirtschaftsminister Kwesi Kwarteng. Der Sohn einer Familie aus Ghana ist der erste schwarze Minister des Landes und hat davor mit seinem Buch Ghosts of Empire eine Gegenrede sowohl zur imperialen Nostalgie mancher Rechter als auch zur Identitätspolitik der Linken geschrieben.

Wenn Johnson ein politisches Projekt benennt, ist es das „Levelling Up“, das Angleichen der Lebensverhältnisse

So gut wie nichts davon ist in aktuellen Bilanzen der Regierung Boris Johnson zu lesen. Zwei Jahre nach seinem Aufstieg zum Premierminister sieht die Welt den Chefbrexiteer zumeist weiter als Möchtegern-Churchill, Insel-Orban, Trump-Verschnitt und Hasardeur. Ein geradezu hysterisches Abarbeiten an einer selbstgeschaffenen Karikatur verstellt allzu oft den Blick auf die Realität.

Falsche Vorahnungen

Der Person Boris Johnson sagen selbst seine Fans viel Negatives nach: sprunghaft, selbstbezogen, abfällig gegenüber Kritikern, treulos im Privaten wie im Politischen. Aber die politischen Vorwürfe seiner Gegner – ein autoritär-populistischer Rechtsruck – sind zum größten Teil imaginär. Nichts, was da ständig prophezeit wurde, ist eingetreten: nicht die Zerschlagung der BBC, nicht die Privatisierung des Gesundheitswesens, auch nicht die Schließung der Grenzen gegen Migranten und Flüchtlinge.

In allen Fällen blieb es bei Rhetorik. Die Realität: Großbritannien nimmt mehr Flüchtlinge auf als seit Jahrzehnten, über 17.000 Bootsflüchtlinge aus Frankreich seit 2020, dazu jetzt Zehntausende Hongkong-Chinesen. Das ist humanitäre Verantwortung, wie sie bereits in 1960er Jahren die Eltern der Innenministerin Priti Patel als indischstämmige Flüchtlinge aus Uganda nach Großbritannien brachte und in den 1930ern den Vater des Außenministers Dominic Raab als jüdischen Flüchtling aus der Tschechoslowakei.

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Patel und Raab gehören zum diversesten Kabinett der britischen Geschichte. Menschen mit Migrationshintergrund besetzen fast alle Spitzenämter, etwa Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid. Boris Johnsons Großbritannien ist von der Engstirnigkeit der Thatcher-Ära Welten entfernt. Es nimmt seine Vielfalt als Selbstverständlichkeit an und sucht seinen Platz in der Welt als Vorreiter. Nicht von ungefähr hat Johnson seinem Land Klimaziele verordnet, die über die der EU und der USA hinausgehen.

Die Idee: Großbritannien soll die Innovation für die kommende globale ökologische Transformation beisteuern, ermöglicht von den weltbesten Universitäten und dem wichtigsten globalen Finanzplatz. Die britische Corona-Impfstoffentwicklung dient als Vorbild, gemäß Johnsons Selbstbild als Problemlöser. Als er vor zwei Jahren Premier wurde, versprach Johnson, endlich den Brexit zu vollziehen – das hat er. Ansonsten versprach er mehr Polizisten und mehr Pflegekräfte, also einen besseren Staat statt Staatsabbau.

Kabinett mit breiter Diversität

Er betreibt Wirtschaftslenkung: Infrastrukturgroßprojekte, Förderprogramme abgehängter Regionen, ökologischer Umbau, alles unterfüttert mit der höchsten Steigerung der Staatsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg, mehr als jede Labour-Regierung vor ihm. Sein schärfster Gegner ist heute die konservative Rechte, die sich in diesem Johnson nicht wiederfindet.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   G7 Biarritz summit

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Unten      —       Spotted in Leake Street, London (underneath Waterloo Station).

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