Der Überwachungsskandal:
Erstellt von Redaktion am Samstag 28. Januar 2023
Misstrauensvotum gegen griechischen Ministerpräsidenten
Erzählte Geschichten zwischen Täter und Täterin ?
Quelle : Netzpolitik ORG.
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Der Überwachungsskandal in Griechenland, in dem sogar ein Minister ausspioniert wurde, führt nun zu einem Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung. Die Opposition wirft ihr vor, den Skandal unter den Teppich zu kehren.
Der frühere griechische Ministerpräsident und jetzige Oppositionsführer Alexis Tsipras hat am Mittwoch vor dem Parlament in Athen die Überwachung von hochrangigen Personen durch den griechischen Geheimdienst EYL kritisiert und deswegen ein Misstrauensvotum gegen den konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis gestellt. Die Abstimmung darüber findet laut dpa voraussichtlich am Freitag statt. Die Regierung hat eine Mehrheit von 156 von 300 Stimmen im Parlament.
Laut einem Bericht von Euractiv hat sich die konservative Regierung mit Verweis auf die nationale Sicherheit bisher geweigert, Namen betroffener Personen aus dem im letzten Jahr bekannt gewordenen Überwachungsskandal zu nennen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagt, dass er nichts von der Überwachung gewusst habe. Die Opposition wirft ihm vor, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Tsipras nannte am Mittwoch im Parlament sechs Namen von Betroffenen, unter den Überwachten sind der Arbeitsminister der konservativen Regierung sowie Vertreter der Militärführung des Landes.
Datenschutzbehörde in Arbeit behindert
Zuvor hatte laut dem Euractiv-Bericht die griechische Datenschutzbehörde (ADAE) den Fall, wie von der Verfassung vorgesehen, untersucht – obwohl die Generalstaatsanwaltschaft dies in einer Stellungnahme als illegal eingeschätzt hatte. Auch das Parlament mit seiner konservativen Mehrheit hatte der Aufsichtsbehörde den Zugang zu einer Anhörung im Abgeordnetenhaus verweigert.
Tsipras besuchte dann die Behörde, nachdem diese ihre Untersuchung abgeschlossen hatte und wurde von dieser, wie rechtlich vorgesehen, auch über die Namen einiger von der Überwachung betroffener Personen informiert. Dafür hatte ein Sprecher der konservativen Regierung der Datenschutzbehörde eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen. Der ADAE-Chef Christos Rammos wies die Vorwürfe laut der Zeitung Kathimerini zurück.
Bei einem Treffen mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou am Dienstag sagte Tsipras laut Euractiv, dass er diese besuche um seine „Abscheu über die eklatante Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ zum Ausdruck zu bringen. Tsipras sprach dabei von „einem kriminellen Netzwerk, das im Büro des Premierministers operierte und vom Premierminister selbst geleitet wurde“. Tsipras hatte weitere Schritte beim Treffen mit der Präsidentin angekündigt und dort seine „tiefe Besorgnis“ über die Vorfälle geäußert.
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On Tuesday, the Greek Prime Minister focused on the need to broaden and deepen the EU while addressing MEPs during the fifth “This is Europe” debate. At the beginning of his speech, Prime Minister Mitsotakis stated that his country suffered more than any other in the past few years, but was ultimately able to overcome the political and economic challenges that almost led to its exit from the euro. Now, in addition to being among the top growing economies in Europe, Greece is on the front line of fighting for the future of the EU – in the EU’s response to the pandemic, as well as in protecting the external border from Turkey’s instrumentalisation of migrants and its aggression against Greece and Cyprus. Read more: www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220701IPR3436… This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2022– Source: EP“. (creativecommons.org/licenses/by/4.0/) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu