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Der tiefe Staat schlägt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 16. Januar 2017

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Rot-Rot-Grünes Projekt vom Stasi-Torpedo getroffen

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Januar 2017

Ein ganzes Jahr lang wird der Mann bespitzelt. Seine Freunde werden überwacht. Sein Telefon wird abgehört. Er wird verfolgt. Dunkle Männer mit Mikrophonen belauschen Treffen. Der Mann spürt den Druck. Dann stürmt ein Einsatzkommando seine Wohnung. Ohne Beweise, ohne Anklage wird der Mann ins Gefängnis geworfen. Sogar seine Frau zweifelt an ihm. Was da so klingt als würde die BILD-Zeitung Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit beschreiben, hat sich in den Jahren 2006/2007 im vereinigten Deutschland ereignet. Zielperson der staatlichen Repressions-Maßnahmen war der Soziologe Andrej Holm. Genau: Jener Holm, der noch Staatssekretär in Berlin ist, jetzt aber unter dem Druck eines Stasi-Vorwurfs rausgeworfen werden soll.

Als Andrej Holm vor 27 Jahren Offiziersschüler im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ war, einer Gliederung der DDR-Staatssicherheit, bespitzelte er niemanden. Er brach in keine Wohnung ein und verhaftete auch niemanden. Holm war 18. Das Wachregiment dem er angehörte war eine Art Objektschutz-Truppe: Zuständig für die Bewachung wichtiger Grundstücke von Partei und Staat. Manchmal durften die Soldaten auch mit blank geputzten Stiefeln den Stechschritt proben: Bei Kranzniederlegungen, an hohen staatlichen Feiertagen. Beim „protokollarischen Ehrendienst“ wie es auch in der Dienstvorschrift des Wachbataillons der Bundesrepublik Deutschland heißt.

Die Frau, die 2006/2007 den Soziologen Holm, einen aktiven Gegner der Gentrifizierung, wegen „Terrorismus-Verdacht“ bespitzeln und inhaftieren ließ, ist für dieses und anderes Unrecht nie zur Rechenschaft gezogen worden: Monika Harms, eine Beauftragte des Koffer-Ministers Schäuble, war von 2006 bis 2011 Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Die Harms ordnete im Mai 2007 im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 40 polizeiliche Razzien an, die zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof für widerrechtlich erklärt worden sind. Die Harms ließ Mitarbeiter von „tagesschau.de“, einen Redakteur der Hörfunkwelle „NDRInfo“ und andere Journalisten, etwa vom Berliner „Tagesspiegel“, bei Recherchegesprächen überwachen. Der damalige Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Jobst Plog, hatte die Abhörmaßnahmen als „einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit“ bezeichnet. Frau Harms wurde nie belangt, sie kann in aller Ruhe ihre beachtliche Rente genießen.

Jetzt in diesen Tagen wird eine offene Rechnung beglichen: Andrej Holm kam damals nach massivem öffentlichen Druck frei. Und der Staatsapparat sah aus wie er ist aber ungern ertappt wird: Wie eine Repressionsmaschine, der die Gesetzeslage ziemlich gleichgültig ist. Diese Bloßstellung ist nicht vergessen. Das wird jetzt mit einem alten, bekannten Stasi-Vorwurf heimgezahlt. Und pünktlich zum Start der rot-rot-grünen Kolatition aufgewärmt. Und mehr noch: Einen Mann wie Holm, der zu Recht im Verdacht steht auf der Seite der bedrängten Mieter zu stehen, der darf, nach Maßgaben der Profiteure, keinesfalls Staatssekretär für Wohnungspolitik im Berliner Senat werden. Und noch mehr: Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin gilt als Modell für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung auf Bundesebene. Dass dieses Projekt nur über die Leiche der SPD oder über die Leichen der linken LINKEN zustande kommen wird, also eher nicht, irritiert den tiefen Staat nicht. Schäubles Nebenregierung aus Geheimdiensten, Polizeioffizieren und sympathisierender Justiz kann weder die Niederlage im Fall Harms noch die kleinste demokratische Öffnung durch eine alternative Regierung zulassen. Sowas muss torpediert werden.

In den nächsten Tagen wird sich erweisen, ob der Berliner Versuch gelungen ist, mit Andrej Holm einen engagierten Wissenschaftler für Stadterneuerung, gegen Gentrifizierung und soziale Wohnungspolitik in Stellung zu bringen. Der Berliner LINKEN-Chef, Klaus Lederer, beginnt schon mit dem Zurückrudern: „Wir müssen uns nun darüber verständigen,“ sagt Lederer nachdem der Regierende Bürgermeister Holms Entlassung verlangt hatte, „wie wir künftig miteinander umgehen wollen.“ Ein klares NEIN zur Entlassung Holms klingt anders.

AKTUELL
War der Fall von Andrej Holm geplant?
Berliner Landes-Chef fingerte an der Verfassung

Wie nebenbei meldet das Berliner Info-Radio plötzlich eine interessante, bisher unbekannte Tatsache: Im neuen Vertrag der rot-rot-grünen Koalition hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller ein Recht vorbehalten das es bisher in der Landesverfassung nicht gab: Er darf laut Vertrag ausgerechnet in dieser Koalition Staatssekretäre entlassen. Der Regierenden Bürgermeister (s. Anhang aus der Verfassung von Berlin) hat eine vergleichbar schwache Stellung im Kabinett. Das resultiert noch aus der Zeit der Besatzungszonen. Er hat mehr den Charakter eines Grüß-August als den eines Ministerpräsidenten. Denn: jedes Mitglied des Senats (Landesminister) leitet seinen Geschäftsbereich selbständig.

Die im Koalitionsvertrag festgelegte, faktische Änderung der Verfassung deutet daraufhin, dass die Entlassung geplant war. Neben vielen anderen Fragen stellt sich auch diese: War die Linkspartei zu naiv, um diese Falle zu erkennen, oder ist sie einfach sehenden Auges in diese Falle gelaufen

Anhang
Verfassung von Berlin
Abschnitt IV: Die Regierung
Artikel 58

(1) Der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin nach außen. Er führt den Vorsitz im Senat und leitet seine Sitzungen. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
(2) Der Regierende Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Sie bedürfen der Billigung des Abgeordnetenhauses.
(3) Der Regierende Bürgermeister überwacht die Einhaltung der Richtlinien der Regierungspolitik; er hat das Recht, über alle Amtsgeschäfte Auskunft zu verlangen.
(4) Der Senat gibt sich seine Geschäftsordnung.
(5) Jedes Mitglied des Senats leitet seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik. Bei Meinungsverschiedenheiten oder auf Antrag des Regierenden Bürgermeisters entscheidet der Senat.

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 19:00, 8 June 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

 

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Andrej Holm 2.jpg
  • Erstellt: 27. Mai 2011

 

9 Kommentare zu “Der tiefe Staat schlägt zurück”

  1. Demokratikus sagt:

    Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück

  2. Gerda Blum sagt:

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!!!!!
    Unterirdisches Vorgehen von Michael Müller.

  3. Initiative Demokratie und Transparenz sagt:

    »Wir fordern die Partei Die Linke auf, sich mit Andrej Holm aus diesem Senat zurückzuziehen.«

    https://www.jungewelt.de/2017/01-16/002.php

  4. David der Kleine sagt:

    Im Liegen umgefallen
    Der Regierende Bürgermeister von Berlin veranlasst die Entlassung eines von der Linken nominierten Staatssekretärs. Die Partei unterwirft sich

  5. Der Einzig Wahre sagt:

    Die Linke hat und wird nie von der Bevölkerung angenommen werden. Spinner möchten unter sich bleiben. Für Geld unterwirft sich jeder, welcher ein Pöstchen halten will.

  6. Waldschrat sagt:

    Da hat jemand aber sehr schnell die Flinte ins Korn geworfen.

    http://www.andrejholm.de/

  7. Frühspätaufsteher sagt:

    Lucy Redler hat SAV – Sozialistische Alternatives Beitrag geteilt.
    Besser an Holm festhalten als an r2g. Und warum wir jetzt einen Sonderparteitag der LINKE Berlin brauchen

    Die Linke hat nicht an Holm festgehalten.
    Lukrativen Posten aufgeben? Nie und nimmer!

  8. Arno Vogt sagt:

    Für Holm ist die Sache nicht vorbei, mittlerweile geht es um alles: Am Mittwoch will die Humboldt-Universität verkünden, ob auch sie das Beschäftigungsverhältnis mit ihm beenden wird. Sein Einsatz für Die Linke endet für Holm vor einem Scherbenhaufen.

    Ein anderer schaut nicht auf, sondern von einem solchen Haufen herunter und genießt die tolle Aussicht. Klaus Lederer, der Linke-Kultursenator, wusste laut Bild von der Entlassung »seit Donnerstag, seit Freitag lag intern Müllers Entlassungserklärung den Koalitionspartnern schriftlich vor«.

    Auf den Kummerklaus kann man eben zählen, finden Bürgermeister Müller und Friede Springer. Der hält dicht, der muckt nicht. Mit solchem Personal kann es was werden mit »Rot-Rot-Grün« im Bund. Nur rot ist da nix mehr.

    https://www.jungewelt.de/2017/01-17/041.php

  9. Lutherfan sagt:

    Klaus Lederer ist interessant in jeder Hinsicht.

    Rethorisch meisterlich warf er den Satz hin -die LINKE sei nun vor die Frage gestellt,ob sie an der Person des Stasi-Mannes Andrej Holm festhalten wolle-oder an der Koalition.
    Die Frage wurde dann so von den DDR-Betonköpfen beantwortet: Stasi? Was für Stasi? War ja nur bischen Stasi.
    Als könne man nur ein bischen schwanger sein, so blöde stellt sich die Nachfolgepartei der SED der DDR-Diktatur erneut als Wählertäuscher dar.

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