Der TAZ Leitartikel
Erstellt von Redaktion am Samstag 23. Oktober 2021
Die Hälfte der Macht den Frauen
Von Patricia Hecht
Noch ist Parität im neuen Kabinett keineswegs sicher. Das Wort Quote taucht im Sondierungspapier gar nicht erst auf. Olaf Scholz bezeichnet sich als Feminist. Jetzt muss er es unter Beweis stellen. Die FDP stemmt sich gegen die Quote und lässt Paritäts-wünsche an sich abperlen.
Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März dieses Jahres fand Olaf Scholz klare Worte. „Allein die Tatsache, dass ich ein Mann bin, hat mir häufig im Leben geholfen. Das ist mir bewusst“, schrieb er auf Twitter. „Und gerade deshalb bin ich Feminist.“ Frauen, so verspricht er, „gehört die Hälfte der Macht“.
Knapp acht Monate später braucht die SPD einige deutliche Worte der eigenen und externer Frauen, um zumindest eines der fünf höchsten Staatsämter mit einer Frau zu besetzen. Rolf Mützenich, der gern Bundestagspräsident geworden wäre, verzichtet zugunsten der Parteilinken Bärbel Bas. Ob es ohne Druck zum ersten frauenpolitischen Skandal der neuen Legislatur gekommen wäre, bevor diese überhaupt angefangen hat, sei dahingestellt. Fest steht: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Fünftel ist noch keine Parität.
Die SPD, die sich nach jahrzehntelangen Streits Ende der 1980er eine Frauenquote von 40 Prozent gab, nimmt ihre eigenen Ansprüche schon länger nicht ganz so ernst. In beiden rot-grünen Regierungen waren rund doppelt so viele männliche wie weibliche MinisterInnen vertreten. Das aktuelle Kabinett Merkel hingegen ist nahezu paritätisch aufgestellt. Immerhin erfüllt die Bundestagsfraktion der SPD ihre Vorgaben diesmal punktgenau: 42 Prozent der Abgeordneten sind weiblich.
In dieser Fraktion – und bei den Grünen – hat die breitbeinige, Cohiba rauchende, sich zuprostende Männlichkeit à la Schröder-Fischer ausgedient. Frauenpolitik als „Gedöns“ zu bezeichnen, würde zu einem Aufschrei führen. Jetzt muss die SPD zeigen, dass ihr „Jahrzehnt der Gleichstellung“ mehr ist als nur Wahlkampfparole. Sie muss ihr Versprechen der paritätischen Besetzung des Kabinetts einlösen.
Für die eigene Quote innerhalb einer Ampelkoalition muss sie dafür nur mal eben die männlich-ministrable Konkurrenz aus dem Weg räumen. Kandidatinnen gibt es genug: Barley, Esken, Lambrecht, Nahles – sie alle sind als Ministerinnen im Gespräch. Die Grünen ihrerseits dürften nicht das Problem sein. Zwar stehen Habeck, Hofreiter und Özdemir um Posten an. Aber dass die Fraktion, die mit Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin und knapp 60 Prozent weiblichen Abgeordneten im Bundestag vorlegt, nun ihre eigenen Standards unterläuft, ist unwahrscheinlich. Gleichwohl ist nicht zu erwarten, dass die Grünen auf männliche Minister verzichten, um gleichstellungspolitische Löcher im Kabinett zu stopfen, die andere hinterlassen.
Doch die könnten klaffen: Denn die FDP, die sich seit jeher gegen Quoten stemmt, lässt Paritätswünsche an sich abperlen. Fifty-fifty, so Lindner kühl, habe Scholz auf die SPD bezogen, nicht aufs gesamte Kabinett. „Qualifikation und Fähigkeit, ein Ministerium zu führen“ sollten die Hauptrolle bei der Besetzung spielen, so Wolfgang Kubicki. Ja klar. Deshalb ist auch Andreas Scheuer noch im Amt.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.
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- File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg
- Created: 10 September 2019