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Der Staat als Versager?

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 2. Dezember 2022

Der Staat muss die Hand ausstrecken, wer denn sonst?

Der Staat (1899–1900)

Ein Monster auf vier Walzenrädern welches alles überrollt was im Weg ist.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In der Debatte über die deutsche Staatsbürgerschaft geht es in Wahrheit um Rassismus und gescheiterte Integration. Die Diskussion offenbart mehrere Monstrositäten – von rechts und links, aus dem konservativen und dem liberalen Lager.

Das Diskussionsland Deutschland liebt verkappte Debatten. Man diskutiert vordergründig über eine »One Love«-Kapitänsbinde, aber eigentlich geht es um Moral und Wahrhaftigkeit, also darum, ob der DFB sein jahrzehntelanges Ethikgelaber ernst meint. Oder man tut so, als ginge es um militärisch-politische Szenarien im Ukrainekrieg, aber eigentlich geht es darum, wie man möglichst schnell wieder mehr billiges Gas und weniger Geflüchtete bekommt. Jetzt diskutiert Deutschland über die Staatsbürgerschaft, aber eigentlich handelt die Debatte von Rassismus und gescheiterter Integration.

Mein Vater ist in den Siebzigerjahren mit Ende zwanzig aus Argentinien nach Deutschland gekommen. Die deutsche Staatsbürgerschaft hat er erst kurz vor Eintritt ins Rentenalter bekommen. Das lag nicht daran, dass er es lange oder oft erfolglos versucht hätte. Es lag neben einigen persönlichen Gründen vor allem am Gefühl, als Südamerikaner mit hörbarem Akzent auf so vielen Ebenen nicht willkommen zu sein. Zum Beispiel, dass er zwar Jura studiert hatte, in Deutschland aber nicht einmal seine Grundschule als Bildungsabschluss anerkannt wurde. Oder dass in den Siebzigerjahren die sogenannte Ausländerpolizei auf ihrer Jagd nach vermeintlichen »Scheinehen«  zwischen Deutschen und Nichtdeutschen regelrecht menschenfeindliche Befugnisse hatte. Wohnungsdurchsuchungen fast nach Gutdünken etwa. Dann konnte geprüft werden, ob die Eheleute ihre Unterwäsche im gleichen Schrank aufbewahrten und im gleichen Bett schliefen.

Wer Vergleichbares nicht selbst oder im engsten Familien- oder Freundeskreis miterlebt hat, erahnt nicht einmal im Albtraum, was Deutschland ohne deutsche (bzw. EU-) Staatsbürgerschaft oder gar soliden Aufenthaltstitel bedeutet hat – und zum Teil noch heute bedeuten kann. Wohlgemerkt nicht muss, aber kann, denn die deutsche, überkomplexe, strukturell ausgrenzende Bürokratie heißt dann ständige Unsicherheit. Je nach Aufenthaltstitel, Staatsbürgerschaft und Hautfarbe sogar Bedrohung für die Existenz.

Die Vereinfachung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts ist deshalb zuallererst eine Frage der Menschenwürde. Auch hier erscheint die gegenwärtige Diskussion verkappt, weil vor allem aufmerksamkeitsstarke Sonderfälle besprochen und als Normalität hingestellt werden. Aber die Mehrheit der Menschen, um die es geht, wollen kaum viel mehr als einen Alltag dort, wo sie ohnehin längst leben. Vielen von ihnen, erst recht, wenn sie nicht weißdeutsch anmuten, wird für diesen Wunsch Feindseligkeit entgegengebracht, so empfinden sie es jedenfalls; mein Vater hat es definitiv so empfunden.

Auch dafür gibt es eine historische Begründung. Als im 20. Jahrhundert die Union noch die rechteste Partei im Bundestag war und deshalb mit einigen problematischen Rechtsradikalen in den eigenen Reihen umgehen musste, war Integration für sie gar keine unbedingt wünschenswerte Option. Im Gegenteil, ein Teil der Politik sah ihre Aufgabe darin, so viele Zugewanderte wie möglich zu vergraulen, und zwar durch immer neue und immer boshaftere Zumutungen.

Ein Gutteil der konservativen Politik des 20. Jahrhunderts sprach vielleicht an guten Tagen von irgendeiner Integration, wollte faktisch aber Ausländer und »Gastarbeiter« loswerden. Vor allem Türken. Und diese Haltung zog sich bis in die höchsten Ämter. 2013 wurden britische Geheimprotokolle veröffentlicht, nach denen Bundeskanzler Kohl im Oktober 1982 zu Margaret Thatcher sagte, »über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen … Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.«

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Das ist der wahre, historisch gewachsene Grund dafür, dass die deutsche Staatsbürgerschaft so schwer zu bekommen ist: Man wollte sich die Möglichkeit für das offen halten, was Nazis heute euphemistisch »Remigration« nennen, also ein rassistischer, potenziell gewalttätiger Massenrausschmiss nicht weißer Menschen ins Nichts. Natürlich ging es nie darum, Norwegerinnen oder Kanadier oder Australier*innen daran zu hindern, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Es ging hauptsächlich um Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe.

Zum Teil besteht genau dieses Problem noch. Rassismus ist noch immer das große, unausgesprochene Thema bei vielen derzeitigen Einlassungen zur Staatsbürgerschaft. Bloß verkappt und verdreht und verkleidet, zum Beispiel in Form der unendlich herablassenden Klage vieler Konservativer, man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht »verramschen«. Aha, in wessen Händen genau wird sie denn »Ramsch«, und was sagt man damit über die betreffenden Personen?

Quelle         :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —´ Der Staat (1899–1900)

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Unten      —     Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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