Der Rechnungshof Saar
Erstellt von Redaktion am Samstag 23. Februar 2013
Fraktionen an der Saar erhalten seit 2010
eine Millionen Euro zu viel
Da werden heute in der Saarbrücker-Zeitung wieder einmal alle der Politik immer wieder vorgehaltenen Vorwürfe bestätigt. Der Politiker kann mit Geld nicht umgehen und in seiner Gier auf mehr ist er schier unersättlich.
So kritisiert der Landesrechnungshof des relativ kleinen Saarland die finanzielle Ausstattung seiner im Landtag vertretenen Fraktionen in aller Schärfe. Besonders in den Vordergrund gestellt wird hier die Verschwendung und Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten.
So kommt es doch nicht von ungefähr das es selbst für die Mitglieder von Kleckerparteien nur ein vorrangiges Ziel gibt: Möglichst schnell und ohne großen Aufwand in den Rang eines Mandatsträgers aufzurücken. Für das Erreichen werden selbst kriminelle Handlungen akzeptiert und eine echte Opposition nur interessant, solange die persönliche Vorteilnahme nicht beschnitten werden kann.
So wird innerhalb der Bevölkerung immer wieder behauptet: Geld welches nicht hart erarbeitet wurde, ist für den Bezieher praktisch wertlos. Besonders in den Fällen wo die Bezüge weit über die Lebensnotwendigkeit hinausgehen. Es stimmt auch ein wenig nachdenklich wenn vom Volk gewählte Mitbürger über ihre Einkommen selber bestimmen und es ist auffällig das gerade in Zeiten wo für das Volk die Gelder aus angeblichen Sachzwängen gekürzt werden müssen, die Abgeordneten um so unnachgiebiger ihre persönlichen Vorteile suchen.
Es sollte bei aller Kritik aber auch immer wieder angesprochen werden, das zu den meisten Vorkommnissen des Lebens zwei Lager benötigt werden, eine welche es macht und eine welche es zulässt! Solange es Menschen gibt welche das Schmarotzertum immer noch bei den Sozialempfängern und nicht bei den Großverdienern sehen, und bereit sind diesen bei anstehenden Wahlen das Kreuzchen zu schenken, wird sich die Sachlage nicht verändern. Zivilcourage ist wohl sehr schwer zu vermitteln.
Das vorhandenes Geld nur einmal ausgegeben werden kann, haben die sich selbst Elite nennenden Politiker scheinbar noch nicht bemerkt. Adam Riese lässt hier Grüßen und erklärt damit auch, warum sich Professoren in die Politik begeben. Nirgendwo ist es leichter ohne das geringste Risiko in so kurzer Zeit so viel Geld auf die Seite zu schaffen.
Wetten das keine nennenswerten Beträge zurückgefordert werden können?
Rechnungshof:
Fraktionen im Saar-Landtag erhalten seit 2010
pro Jahr eine Million Euro zu viel
Besonders kritisch sehen die Prüfer eine 2009 vorgenommene „übermäßige Erhöhung“ der Fraktionszuschüsse um 48,7 Prozent auf fast 3,8 Millionen Euro pro Jahr. Diese sei „weder notwendig noch angemessen“ gewesen und sei „mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar“. Der Rechnungshof zeigt sich „erstaunt“, dass sich ausgerechnet die Fraktionen eines Haushaltsnotlagelandes eine „solch enorme Steigerung“ zugebilligt haben. Denn aus seiner Sicht gibt es dafür „keine Gründe“. Nachvollziehbar und zulässig wäre lediglich eine Erhöhung um etwa zehn Prozent gewesen, so die Prüfer. Nach ihrer Ansicht erhalten die Fraktionen seit 2010 nun aber pro Jahr eine Million Euro zuviel.
Der Rechnungshof kritisiert außerdem „unzulässige“, weil verfassungswidrige Funktionszulagen zum Beispiel für die stellvertretenden Fraktionschefs oder die Parlamentarischen Geschäftsführer. Insgesamt erhielten mehr als 70 Prozent der Abgeordneten solche Zulagen, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Sonderzahlungen seien daher einzustellen, der Rechnungshof geht von einem Einsparpotenzial von 420.000 Euro pro Jahr aus. Landtagspräsident Hans Ley (CDU) wird aufgefordert, zu prüfen, ob Gelder zurückgefordert werden können.
Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen
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Quelle: Rechnungshof Bevölkerungsrückgang S-Z >>>>> weiterlesen
Fotoquelle: Author Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak
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Sonntag 24. Februar 2013 um 9:03
In keinem anderen Land der Welt kann man sich so hemmungslos und einfach am erarbeiteten Geld der Bevölkerung bedienen wie in Deutschland…
Sonntag 24. Februar 2013 um 9:49
Wer an den Töpfen sitzt, ist besonders gefährdet. Im Supermarkt/Discounter, Warenhaus oder sonstwo fliegt fristlos, wer sich selbst bedient, da reicht schon ein selbst eingelöster Kundenpfandbon oder eine Maultasche vom Tisch des Herrn.
Sonntag 24. Februar 2013 um 10:19
Wenn es wirklich zu Rückforderungen von ungesetzlichen Bezügen kommen sollte,
wird dem einen oder der anderen Mandatsinhaber der Arsch auf Grundeis gehen.
Denn die „unrechtmäßige Kohle“ ist schon längst ausgegeben.
Zum Vergleich:
Wenn in der Privatwirtschaft falsch abgerechnet wird, wird im nächsten Monat
einfach gegengerechnet. Und zwar ohne zu fragen, ob es recht ist.
Die Pfändungsfreigrenzen werden dabei selbstverständlich beachtet.
So einfach, schnell und „effizient“ kann man das machen.
Übrigens:
Der Olaf von der Linksfraktion hat ja mit dererlei Vorgängen hinreichende
Erfahrung.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681335.html
Auch mit dem Rückzahlen.
Sonntag 24. Februar 2013 um 12:51
Der Mann „für alle Fälle“ wird der Linksfraktion schon beistehen…
Sonntag 24. Februar 2013 um 13:02
Ein öffentliches Amt verlangt im besonderen Maße Korrektheit. Bereits Cicero hat in seinem Buch “De officiis” geschrieben: “Der Hauptgrundsatz aber bei jeder Besorgung einer öffentlichen Aufgabe und eines solchen Amtes lautet, dass auch nur der geringste Verdacht auf Eigennutz ferngehalten werden soll.”
Es macht eben einen Unterschied, ob man Peter Schmittche ist oder Herr Ernst.
http://www.bild.de/politik/2010/ernst/geld-zurueck-zahlen-13396248.bild.html
Sonntag 24. Februar 2013 um 13:39
# 3
Die Rückzahlung und das Medieninteresse war für den notorischen Rechthaber schlimm. Von da an sann der Amtsinhaber auf Vergeltung…
http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-9157441.html
Montag 25. Februar 2013 um 10:19
CDU weist Rechnungshof-Kritik zurück
http://www.pfaelzischer-merkur.de/sz-berichte/saarland/Saarland-CDU-weist-Rechnungshof-Kritik-zurueck;art2814,4660991