SPD – Ein Lobbyking
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 23. Januar 2009
„Finanzexperte“ Reinhard Schultz
Nach dem Debakel bei der Hessen-Wahl greift die SPD zu drastischen Mitteln. Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz verlangt von seiner Partei, die Linke mit allen Mitteln „zu bekämpfen und zu vernichten“. Schultz begründet den Schritt mit Parallelen der Linken zur rechtsextremen NPD.
Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Reinhard Schultz hat von seiner Partei verlangt, „die richtigen Lehren aus dem Hessen-Debakel zu ziehen“.
Dazu gehört, so sagte Schultz der „Leipziger Volkszeitung“, die Erkenntnis, „dass die SPD für die gesellschaftliche Mitte im Fall einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr wählbar ist“
Entweder, die Linkspartei habe „über mehrere Jahre zuverlässig den Nachweis der Demokratie-Treue, der außenpolitischen Bündnistreue und des politischen Realismus abgelegt oder: Die SPD bekämpft die Linkspartei und vernichtet sie Schritt für Schritt.“
Schultz erinnerte daran, dass die NPD eine Zeit lang in einigen westdeutschen Landtagen gesessen sei. „Die CDU ist mit dieser Herausforderung trotz aller Versuchungen sehr gut fertig geworden. Sie hat als eher rechte Volkspartei politische Integrationsaufgaben am rechten Rand. Die SPD hat dieselbe Aufgabe am linken.“
Von seiner Partei erwarte er zudem inhaltliche Klarheit und Sinn für die soziale und wirtschaftliche Machbarkeit: „Ausflüge in technisch nicht machbare ökologische Phantasien oder in nicht finanzierbare sozialpolitische Betüttelungsprogramme ohne Gegenleistung sind das Privileg von sektenähnlichen Lobbygruppen, aber nicht das Recht einer linken Volkspartei, die für die Menschen heute und in der Zukunft Verantwortung hat.“
Quelle Die Welt >>>>> weiterlesen
Kommentar
Selten ist es einem Politiker gelungen mit so wenigen Sätzen so viel zum Programm der SPD zu sagen.
In seinem Statement rückt der Lobbyking des Bundestages seine SPD in die Mitte des politischen Spektrums und zeigt somit an, Gewerkschaften, Arbeitsnehmer, Rentner und Arbeitslose weiterhin im Regen des Sozialabbaus stehen zu lassen. Es ist schon grotesk von einem Menschen, welcher von Vattenfall betüttelt wird, dergleichen Vorwürfe zu hören.
Sein Schmerz, von der SPD des Kreises Warendorf nicht mehr für den Bundestag nominiert geworden zu sein, muss doch sehr tief sitzen.
Seine Wortwahl wie „bekämpfen und vernichten“ lässt bei diesem Nachkriegsgeborenen vielleicht auf einen tiefen Komplex schließen.
Herr Schultz: „Die LINKE lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr auch im Innern dieser Republik ab.“
Das die CDU mit der NPD fertig geworden ist, lässt sich an Personen wie Filbinger, Hohmann und Oettinger sehr gut festmachen.
Mit großem Interesse werden wir verfolgen wie lange die Meinungen des Herrn Schultz in seiner eigenen Partei noch gehört werden.
Ingo Engbert
Kommentar
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3715#more-3715
Die Kampagne gegen rot-rot-grün läuft. Ganz im Sinne der CDU/CSU, der FDP und zumindest des rechten Flügels der SPD wird in den Mainstream-Medien Front gegen ein „linkes Bündnis“ gemacht. Ziel ist es natürlich im Endeffekt bei den anstehenden Wahlen jegliche Mehrheit ohne die CDU/CSU oder FDP zu verhindern und besser noch einen Wahlsieg für CDU/CSU und FDP herbeizuführen. Und es könnte aufgehen. Während die Protagonisten im linken Lager als Einzelkämpfer und fast schon zerstrittener Haufen in den Wahlkampf gehen, demonstrieren CDU/CSU und FDP schon vor den Wahlen Einigkeit.
Hessen könnte als Demonstration für ein Scheitern von rot-rot-grün gelten, ohne dabei auf die Hintergründe und Einzelheiten einzugehen.
Übersehen wird dabei sicherlich gerne, dass ausgerechnet die Grünen, trotz Zusammenarbeit (Tolerierung) mit den Linken, Stimmen dazu gewonnen haben.
Befürworter von rot-rot-grün werden in den kommenden Monaten voraussichtlich wenig Möglichkeiten bekommen, sich in den Medien dafür einzusetzen. Die „Wortbruch-Kampagne“ war ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die Presse mit einem Linksbündnis in Westdeutschland oder auch auf Bundesebene umgeht.
In der SPD hat zumindest der Kurs der Mainstream-Medien gegen ein Linksbündnis, wie das Beispiel Reinhard Schultz wieder zeigt, Wirkung gezeigt.
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Grafikqielle :
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| Quelle | Bundeszentrale für politische Bildung [1], SPD Mitgliederbestand: Stichtag 31.1.2008 [2] |
| Urheber | Caustic |