Der Lobbyismus
Erstellt von Redaktion am Sonntag 19. Oktober 2008
Finanzkrise und Lobbyismus
16. Oktober 2008
Die Finanzkrise beherrscht die Medien – aber über die Finanzlobby wird erstaunlich wenig diskutiert. Dabei wäre es wichtig, sich mit der Rolle und dem Einfluss der Finanzlobby zu beschäftigen. Denn die Finanzbranche hat lange darauf hingearbeitet, stärkere staatliche Regulierungen zu verhindern bzw. bestehende Beschränkungen zu beseitigen.
Die massive Einflussnahme der Finanzbranche zeigt sich sowohl in der Vorgeschichte der Finanzkrise als auch jetzt beim Krisenmanagement. An dem Rettungspacket der Bundesregierung ist die Finanzbranche direkt beteiligt. Laut “Spiegel” arbeiteten neben Kanzleramt und Finanzministerium auch Bundesbankpräsident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller an der Konzeption mit.
Der Bock als Gärtner
An vielen Stellen machen nun diejenigen Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise, die selber dazu beigetragen haben. Das Handelsblatt berichtete über die Group of Thirty, die zur Washingtoner Weltwährungskonferenz ein Papier zur Bewältigung der Krise vorgelegt hatten. Aber als Lobbyisten ihrer Branche hätten Schlüsselfiguren der G30 erst für eine breite Deregulierung der Finanzmärkte gesorgt.
Ein besonderer Versuch, den Bock zum Gärtner zu machen, war die Idee Merkels, den ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer an die Spitze einer Expertengruppe zu berufen, die Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems ausarbeiten solle. Dies scheiterte an der SPD – siehe die FAZ im Detail. Was nur fehlt, ist Tietmeyers Rolle als Kuratoriumsvorsitzender der Arbeitgeber-Kampagne Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die seit Jahren Stimmungsmache für den Markt und für Deregulierung betreibt. Die FAZ erwähnt leider nicht, wer Merkel diesen Personalvorschlag eingeflüstert hat.
Diese Notizen zur Finanzkrise und Lobbyismus sind nur fragmentarisch, aber ein paar Aspekte zum Einfluss der Finanzlobby in den letzten Jahren sollen zumindest kurz angerissen werden:
Ehemalige Entscheidungsträger als Finanzlobbyisten
Die Finanzbranche kauft sich in großem Maßstab (ehemalige) Entscheidungsträger ein, um von deren Insiderwissen und Kontakten zu profitieren.
Quelle : Lobb Control >>>>> Weiterlesen
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Fotoquelle :
Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, top: Utz Claassen, Dieter Zetsche, Ferdinand Piëch, bottom: Leo Kirch…